Rechtssatz RS0007938
Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 28.07.2026 (85 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1962)
Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). Aber nur wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann, ist die abgegebene Erbserklärung zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ausdrücklich offen gelassen, ob diese Judikatur weiter anwendbar ist. OGH 2 Ob 125/18y, 26.02.2019
- Eine Zurückweisung der Erb(antritt)serklärung kommt dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch nach der neuen Rechtslage. OGH 3 Ob 141/12z, 17.10.2012 · im RIS ↗
- Diese Grundsätze gelten auch nach der neuen Rechtslage; Erbantrittserklärungen nach zuvor erfolgter Erbsausschlagung sind demnach grundsätzlich nicht zurückzuweisen, sondern dem Verfahren über das Erbrecht zugrunde zu legen. Behauptet der Erklärende dabei Willensmängel bei der Erbsausschlagung, sind diese entweder im außerstreitigen Verfahren über das Erbrecht oder nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss im Rahmen einer Erbschaftsklage zu prüfen. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor erfolgter Erbsausschlagung abgegebene Erb(antritt)serklärung nicht zurückzuweisen, sondern zu Gericht anzunehmen und - bei widerstreitenden Erklärungen - das Verfahren nach §§ 125 f AußStrG 1854 einzuleiten, wobei die vorherige Ausschlagung der Erbschaft für die Verteilung der Parteirollen von Bedeutung war. Eine Zurückweisung der Erb(antritt)serklärung kam allerdings dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststand, dass dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden konnte. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Hier: Eine bloß auf eine hypothetische Nichterfüllung der Auflage mit der Folge der Verwirkung des Nachlasses gestützte Erbserklärung kann nicht angenommen werden. OGH 3 Ob 272/07g, 27.02.2008 · im RIS ↗
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- Das Verlassenschaftsgericht hat zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung, auf die sich der Erbansprecher beruft, eine entsprechende Erbeinsetzung enthält, die zur Einantwortung führen kann. Hier: Letztwillig errichtete Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). OGH 6 Ob 174/05i, 25.08.2005 · im RIS ↗
- Die Zurückweisung einer Erbserklärung kommt nur in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass der Nachlass dem Erbansprecher keinesfalls eingeantwortet werden kann, so etwa dann, wenn ein Erbrecht des Erbansprechers zweifelsfrei nicht besteht, der behauptete Erbrechtstitel fehlt oder auf Grund der Aktenlage niemals zur Einantwortung führen kann, oder der Erklärende aus anderen Gründen nach der Sachlage und Rechtslage mit Sicherheit nicht als Erbe in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen sind bei der Erbserklärung eines Legatars nach § 726 ABGB nicht erfüllt. OGH 1 Ob 280/04i, 25.01.2005 · im RIS ↗
- Die Auslegung des Testaments ist nicht Sache des Außerstreitrichters, sie ist vielmehr im Rechtsweg zu klären. OGH 3 Ob 87/03w, 25.06.2003 · im RIS ↗
- Strittige Rechtsfragen über die Auslegung des Testaments und die darin ausgesprochene Enterbung sind im Rechtsweg zu klären. OGH 6 Ob 321/99w, 24.02.2000 · im RIS ↗
- Mangels jeglichen Anhaltspunktes für einen Sachverhalt, dass der rekurrierenden Krankenanstalt per Gesetz oder staatlichen oder kirchlichen Hoheitsaktes Rechtspersönlichkeit verliehen worden wäre, ist ihre Erbserklärung zurückzuweisen. OGH 6 Ob 321/99w, 24.02.2000 · im RIS ↗
- Die Gültigkeit, Auslegung und Klarstellung der Absicht des Erblassers sind nicht vom Außerstreitrichter zu prüfen. OGH 7 Ob 60/99w, 30.03.1999 · im RIS ↗
- Nur eine nicht gesetzmäßige Erbserklärung ist zurückzuweisen und die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf diese Erbserklärung abzuhandeln. OGH 1 Ob 286/97h, 15.12.1997 · im RIS ↗
- Auch einander ganz oder zum Teil widersprechende Erbserklärungen sind anzunehmen und aufzubewahren. OGH 1 Ob 286/97h, 15.12.1997 · im RIS ↗
- Fehlt es an einer dem Gesetz entsprechenden Feststellung der Vaterschaft, so kommt einem unehelichen Kind gegenüber dem Vater kein gesetzliches Erbrecht zu. Eine auf Grund des Gesetzes abgegebene Erbserklärung des unehelichen Kindes ist daher zurückzuweisen. OGH 4 Ob 501/96, 16.01.1996 · im RIS ↗
- Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen dort, wo es der Klärung strittiger Tatumstände oder der Auslegung des Willens des Erblassers bedarf, um ein der inneren und äußeren Form nach wirksames Testament ausschließen zu können. OGH 1 Ob 510/94, 25.01.1994 · im RIS ↗
- Dies gilt auch für die Frage, ob den anwesenden Zeugen die Eigenschaft von Geschäftszeugen zukam. OGH 7 Ob 685/86, 06.11.1986 · im RIS ↗
- Hier: Erbserklärung des schwedischen allgemeinen öffentlichen Erbfonds. OGH 5 Ob 511/85, 26.02.1985 · im RIS ↗
- Ohne dass es zur Klärung der Wirksamkeit des in Anspruch genommenen erbrechtlichen Berufungsgrundes eines Beweisverfahrens über strittige Tatumstände bedarf. OGH 6 Ob 18/84, 27.09.1984 · im RIS ↗
- Bei der Beurteilung, ob die in der letztwilligen Verfügung für die Berufung gesetzte Bedingung nicht eingetreten sei, handelt es sich um die Frage der Testamentauslegung, deren Entscheidung dem Streitrichter vorbehalten ist. OGH 6 Ob 750/79, 19.12.1979 · im RIS ↗
- Die Frage, wie der Erblasser seine letztwillige Anordnung verstanden wissen wollte, ist im Prozessweg zu prüfen. OGH 7 Ob 720/79, 13.09.1979 · im RIS ↗
- Ein solches Vorgehen ist aber nur dann berechtigt, wenn schon nach den Behauptungen des Erbansprechers eine gültige letzte Willenserklärung nicht zustande gekommen sein kann. OGH 1 Ob 560/78, 17.03.1978 · im RIS ↗
- Mündliches Testament. OGH 1 Ob 595/77, 25.05.1977 · im RIS ↗
- Erbserklärung des Noterben. OGH 7 Ob 270/75, 18.12.1975 · im RIS ↗
- Eine unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung erfolgte Erbseinsetzung ist als Nacherbeinsetzung wirksam. OGH 7 Ob 92/73, 17.05.1973 · im RIS ↗
- Hier: Erbserklärung auf Grund eines Substitutionslegats. OGH 7 Ob 252/72, 08.11.1972 · im RIS ↗
- Die ein schriftliches Testament mit Erbeinsetzung ergänzende mündliche letztwillige Anordnung, dass die im schriftlichen Testament enthaltene Nacherbeneinsetzung als solche auf den Überrest zu verstehen sei, enthält keine Erbeinsetzung; sie ist aber - da das schriftliche Testament und die mündliche Ergänzung eine Einheit darstellen - der Einantwortung zugrunde zu legen. OGH 7 Ob 106/71, 16.06.1971 · im RIS ↗
- Keine offenbare Gesetzwidrigkeit. OGH 5 Ob 27/70, 18.02.1970 · im RIS ↗
- Die Klarstellung der Absicht des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung kann nur im Rechtsweg erfolgen. OGH 6 Ob 360/64, 20.01.1965 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007938 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 2 Ob 98/26i, 28.07.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 125/18y, 26.02.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 37/18g, 29.01.2019, Fall aus Steiermark
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Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 122 · Einstellung