OGH 2 Ob 179/18i

Ja. Wird wegen Ihrer Verletzung eine Ersatzkraft nötig, etwa eine Haushaltshilfe, wird dieser Aufwand wie Verdienstentgang behandelt. Der Anspruch besteht auch, wenn Sie keine Hilfskraft bezahlen, sondern die Einschränkung mit mehr Zeit und Mühe selbst ausgleichen. Gerechnet wird dann mit dem, was eine bezahlte Haushaltshilfe kosten würde.

Ja, das ist möglich. Wird eine alleinstehende Frau durch die Verletzung darauf angewiesen, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen, gilt das als Vermehrung ihrer Bedürfnisse und ist zu ersetzen. Ebenso wurde über die eigenen Haushaltsführungsbedürfnisse einer verheirateten Frau entschieden.

Ja. Müssen Sie wegen einer Verletzung eine Haushaltshilfe aufnehmen, können Sie den dafür nötigen Aufwand selbst vom Schädiger verlangen. Das gilt auch, wenn Sie tatsächlich keine Hilfe beschäftigen, sondern die Einschränkung mit mehr Zeit und Mühe ausgleichen, oder wenn Ihr Ehemann dafür aufkommt. Bei dauernder Beeinträchtigung kommt eine Rente in Betracht, die sich nach Ihrem Haushalt und den Kosten einer Ersatzkraft richtet.

Erledigt ein Teilurteil einen Teil des Streits endgültig und kann das Rechtsmittelgericht den dafür maßgeblichen Wert bestimmen, muss es die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon in dieser Entscheidung betragsmäßig festsetzen. Sie müssen dafür nicht das Ende des ganzen Verfahrens abwarten.

Ja. Können Sie den Haushalt nach der Verletzung nicht mehr selbst führen, sind die Kosten einer Haushaltshilfe zu ersetzen, soweit Sie die Arbeit nur für sich selbst geleistet hätten. Erhalten Sie Pflegegeld, wird es auf diesen Anspruch angerechnet, soweit es um Ihren eigenen Anteil geht. Kommt die Haushaltsführung auch anderen Familienmitgliedern zugute, wird in der Regel nach Kopfteilen aufgeteilt.

Das hängt davon ab, wem Ihre Hausarbeit gedient hat. Trägt sie zum Unterhalt der Familie bei, wird sie wie ein Verdienstentgang behandelt. Dient sie nur der Befriedigung Ihrer eigenen Bedürfnisse, ist sie keine der Erwerbstätigkeit vergleichbare Arbeitsleistung.

Wird Ihre Arbeitskraft durch den Unfall beeinträchtigt, ist der entgangene Wert dieser Arbeitskraft ein Verdienstentgang. Zur Bemessung werden meist die Kosten einer entsprechenden Ersatzkraft herangezogen. Der Schaden entsteht bereits durch den Verlust der Arbeitskraft in allen Bereichen, in denen Sie sie ohne den Unfall eingesetzt hätten, wobei Sie das behaupten und beweisen müssen.

Ja. Haben Sie und Ihr Ehepartner den Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so eingerichtet, dass dort auch ein weiterer Angehöriger mitversorgt wird, gehört auch dieser Anteil zum Schaden. Wird die haushaltsführende Person verletzt, ist er zu ersetzen.

Nein. Wer den Haushalt führt, verwertet damit sinnvoll seine Arbeitskraft, weil dadurch keine fremden Dienstleister nötig sind. Es kommt nicht darauf an, wozu Sie familienrechtlich verpflichtet gewesen wären, sondern nur darauf, welche Arbeiten Sie ohne den Unfall künftig geleistet hätten.

Ja. Ob Sie für Ihre Arbeitskraft eine Gegenleistung erhalten haben, spielt für den Ersatz des Verdienstentgangs keine Rolle.