Wann werden die Kosten für ein Teilurteil festgesetzt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Aufhebung eines Teils der angefochtenen Entscheidung als nichtig.OGH 9 ObA 115/12w, 26.11.2012
• Der OGH hat über die Kosten zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozessabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgeblich ist.OGH 9 ObA 82/98v, 20.05.1998
• Hier: Zurückweisung der Revision einer Prozesspartei, die einen Teil des Streitgegenstandes betraf.OGH 5 Ob 312/81, 10.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035972 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 30.

• OGH 6 Ob 178/24f, 04.06.2025, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 251/22a, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 179/18i, 28.03.2019, Fall aus Tirol
• OGH 9 ObA 24/18x, 25.04.2018, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 68/17m, 20.07.2017, Fall aus Tirol
• OGH 2 Ob 129/15g, 28.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 52

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