OGH 2 Ob 102/19t
Worum es ging: Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.
Zitierte Paragrafen
ABGB § 531 ABGB § 786 AußStrG § 166 AußStrG § 62
Entscheidungstext
19 Absätze, 2.336 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.06.2019
Geschäftszahl
2Ob102/19t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem ***** 2017 verstorbenen F***** W*****, zuletzt wohnhaft *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des erbantrittserklärten Erben W***** W*****, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 24. April 2019, GZ 23 R 125/19h-32, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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