OGH-Entscheidungen Juni 2019

OGH 6 Ob 106/19k · 27.06.2019 · Fall aus Wien

OGH 6 Ob 221/18w · 27.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

Muss mein Vertragspartner mich vor Schäden schützen?

OGH 8 Ob 62/19d · 27.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf sich jemand auf den eigenen Rechtsbruch berufen?

Darf jemand von einer Bedingung profitieren, die er selbst auslöste?

Wie mache ich mein Vorkaufsrecht geltend?

OGH 8 ObS 7/19s · 27.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Steht mir bei Austritt wegen Insolvenz eine Entschädigung zu?

Bekomme ich mein offenes Gehalt, wenn die Firma insolvent ist?

Was passiert, wenn ich ohne Lohn weiterarbeite?

OGH 8 ObA 22/19x · 27.06.2019 · Fall aus Steiermark

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich trotz Ermahnung weitermache?

Darf mich mein Chef aus einem ähnlichen Grund entlassen?

OGH 8 ObA 34/19m · 27.06.2019 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsstrafe auch ohne Schaden bezahlt werden?

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Kann ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 ObA 4/19z · 27.06.2019 · Fall aus Wien

Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 48/18v · 27.06.2019 · Fall aus Steiermark

Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?

Wann sperrt ein früheres Urteil eine neue Klage?

Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

OGH 8 ObA 6/19v · 27.06.2019 · Fall aus Wien

Was ist der Unterschied zwischen echtem Schaden und entgangenem Gewinn?

Wie wird berechnet, welchen Gewinn mir jemand entzogen hat?

OGH 8 ObA 76/18m · 27.06.2019 · Fall aus Wien

Worauf kommt es an, ob jemand eine Führungskraft ist?

Wer gilt als Inhaber des Betriebs, in dem ich arbeite?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 3 Ob 63/19i · 26.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?

Bleibt mein Unterhalt gesetzlich, obwohl wir ihn verglichen haben?

Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?

OGH 10 Ob 23/19h · 25.06.2019 · Fall aus Wien

Wann wird der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln verweigert?

Wird der Vorschuss gestrichen, weil der Vater angeblich wenig verdient?

Wird der Vorschuss gekürzt, wenn der Vater weniger verdient?

OGH 10 Ob 24/19f · 25.06.2019

Wird der Unterhaltsvorschuss erhöht, wenn der Unterhalt steigt?

Muss im Testament ausdrücklich das Wort Erbe stehen?

Aus welchen Gründen dürfen Unterhaltsvorschüsse eingestellt werden?

OGH 2 Ob 239/18p · 25.06.2019 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich nach dem Tod des Ernährers auch künftigen Unterhalt?

Bekomme ich Ersatz für die geringere Witwenpension nach einem Unfalltod?

Übernimmt die Sozialversicherung meinen Anspruch gegen den Schädiger?

OGH 9 Ob 16/19x · 25.06.2019 · Fall aus Tirol

Kann mein Partner bei der Scheidung trotzdem als schuldig gelten?

Muss ich einen Scheidungsgrund gesetzt haben, damit mich Schuld trifft?

Darf ich nachträglich einen Hilfsantrag zu meiner Klage stellen?

OGH 9 ObA 33/19x · 25.06.2019 · Fall aus Wien

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

OGH 9 ObA 40/19a · 25.06.2019

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?

Muss ich einen falschen Namen im Verfahren selbst richtigstellen?

OGH 9 ObA 42/19w · 25.06.2019 · Fall aus Tirol

Wie wehre ich mich gegen eine von vornherein unwirksame Kündigung?

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

OGH 9 ObA 44/19i · 25.06.2019

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?

Darf der Gewerkschaftsbund Kollektivverträge für mich abschließen?

OGH 9 ObA 47/19f · 25.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Muss sich das Gericht an einen Erlass des Ministeriums halten?

OGH 9 ObA 52/19s · 25.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich das Verfahren wieder aufrollen, wenn ich neue Beweise finde?

Müssen neue Beweise das Urteil rechtlich sofort umstoßen?

Ist es eine falsche Aktenwiedergabe, wenn ein Beweis unerwähnt bleibt?

OGH 9 ObA 53/18m · 25.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Vertrag mir weniger Kündigungstermine geben als der Firma?

Darf mein Vertrag die Kündigung durch mich erschweren?

Darf mir das Kündigen schwerer gemacht werden als dem Arbeitgeber?

OGH 9 ObA 54/19k · 25.06.2019 · Fall aus Wien

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

OGH 9 ObA 55/19g · 25.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 9 ObA 62/19m · 25.06.2019 · Fall aus Tirol

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Verletzt es meine Rechte, wenn ohne Verhandlung entschieden wird?

Habe ich in zweiter Instanz Anspruch auf eine Verhandlung?

OGH 9 ObA 67/19x · 25.06.2019 · Fall aus Oberösterreich

Steht mir bei Austritt wegen Insolvenz eine Entschädigung zu?

Wie viel bekomme ich, wenn ich wegen der Firmenpleite austrete?

Bekomme ich Kündigungsentschädigung, wenn ich in Karenz austrete?

OGH 9 ObA 69/19s · 25.06.2019 · Fall aus Steiermark

Darf mich eine Konkurrenzklausel in einen anderen Beruf zwingen?

Kann eine Konkurrenzklausel von Anfang an ungültig sein?

Wie weit darf mich eine Konkurrenzklausel einschränken?

OGH 2 Ob 106/19f · 24.06.2019 · Fall aus Steiermark

Trifft mein schulpflichtiges Kind ein Mitverschulden am Unfall?

Muss ein neunjähriges Kind vor der Straße nach beiden Seiten schauen?

Wird mein Kind nach einem Unfall genauso streng beurteilt?

OGH 2 Ob 211/18w · 24.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

OGH 2 Ob 221/18s · 24.06.2019 · Fall aus Steiermark

Muss der Schädiger auch meine seelischen Unfallfolgen ersetzen?

Wann ist ein Verhalten überhaupt Ursache für meinen Schaden?

Reicht ein typischer Ablauf als Beweis vor Gericht?

OGH 2 Ob 97/18f · 24.06.2019 · Fall aus Wien

Haftet der Halter für Fehler seines Fahrers?

Haftet der Autohalter auch für andere Fahrer?

Haftet der Halter auch für einen Fahrer ohne Anstellung?

OGH 4 Ob 201/18i · 13.06.2019

Wird mein Ersatz gekürzt, obwohl mich kein Vorwurf trifft?

Kann ich als Mieter den Schädiger meiner Wohnung direkt klagen?

Haftet jemand für einen Geldschaden ohne Vertrag mit mir?

OGH 4 Ob 90/19t · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Kann ich einen Leasingvertrag vorzeitig kündigen?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 5 Ob 13/19a · 13.06.2019 · Fall aus Vorarlberg

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Kann ich aufrechnen, obwohl das Gericht dafür unzuständig wäre?

OGH 5 Ob 158/18y · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Muss mein Bad groß genug zum Umziehen sein?

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

OGH 5 Ob 16/19t · 13.06.2019 · Fall aus Tirol

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Wer klagt bei Mängeln an gemeinsamen Teilen des Hauses?

Wie lange kann ich Schadenersatz wegen eines gebrochenen Vertrags fordern?

OGH 5 Ob 21/19b · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich normale Wohngeräusche des Nachbarn verbieten lassen?

Kann ich gegen Lärm aus der Nachbarwohnung im Haus klagen?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

OGH 5 Ob 210/18w · 13.06.2019 · Fall aus Kärnten

Kann ich rügen, dass mich das Gericht nicht angehört hat?

Muss der bisher Berechtigte meinem Mitbenützungsrecht zustimmen?

OGH 5 Ob 34/19i · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Gelten Anzeigepflicht und Frist auch nach dem Tod des Mieters?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 5 Ob 48/19y · 13.06.2019 · Fall aus Steiermark

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist ein eingeräumtes Wegerecht jederzeit widerrufbar?

Bleibt mein nicht eingetragenes Wegerecht nach der Versteigerung bestehen?

OGH 5 Ob 50/19t · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Dürfen mir die Zinsen der Genossenschaft in voller Höhe verrechnet werden?

Was gilt, wenn keine geförderte Zinsgrenze anwendbar ist?

OGH 5 Ob 51/19i · 13.06.2019 · Fall aus Tirol

Gilt der Mietvertrag, solange das Gericht nicht entschieden hat?

Was muss ich anbieten, wenn ich mein Vorkaufsrecht ausübe?

Darf ich als Erbe das Vermögen des Verstorbenen verwalten?

OGH 5 Ob 6/19x · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 5 Ob 68/19i · 13.06.2019

Habe ich ein Recht, wenn das Haus mir zufallen soll?

Kann eine Liegenschaft mit Nacherben ohne Zustimmung verpfändet werden?

Kann ich als Nacherbe gegen eine Grundbucheintragung vorgehen?

OGH 5 Ob 70/19h · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter Energiesparinvestitionen auf die Miete aufschlagen?

Ist eine renovierte Wohnung eine neu geschaffene Wohnung?

Wann gilt eine Wohnung als neu geschaffen?

OGH 5 Ob 71/19f · 13.06.2019 · Fall aus Niederösterreich

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Verliere ich das Recht auf Scheidung, wenn ich lange nachgebe?

Rechnet das Gericht die Schuld beider genau gegeneinander auf?

OGH 5 Ob 72/19b · 13.06.2019

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 74/19x · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 78/19k · 13.06.2019

Kann ich den festgestellten Rückstand im Räumungsstreit noch bestreiten?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 85/19i · 13.06.2019

Woran erkenne ich, ob das Gericht in der Sache entschied?

OGH 5 Ob 88/19f · 13.06.2019 · Fall aus Steiermark

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert mit meinem Rechtsmittel, wenn es nicht zugelassen wurde?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 89/19b · 13.06.2019 · Fall aus Wien

Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?

Muss mein Name im Beschluss stehen, wenn ich später dazukam?

Kann ich das Verfahren weiterführen, obwohl ich die Wohnung verkaufte?

OGH 5 Ob 9/19p · 13.06.2019 · Fall aus Kärnten

Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?