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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 25.07.2019

OGH 2 Ob 19/19m

Worum es ging: Bleibt mein handgeschriebenes Testament gültig, wenn jemand anderer etwas hineingeschrieben hat?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine Grenze, wo es sich um Formvorschriften für letztwillige Erklärungen im engeren Sinn (§ 577 ABGB) handelt. An der kategorischen Best …

Nachträgliche eigenhändige Korrekturen des Testators in einem allographen Testament besitzen nur dann Gültigkeit, wenn sie für sich allein einen Sinn ergeben, d.h. den Bestimmungen eines holographen Testaments entspreche …

Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, ande …

Stützt sich der Kläger in einem Erbrechtsstreit auf eine Testamentsfotokopie und ist er nicht in der Lage das Original vorzulegen, so muss er beweisen, dass das Testament nur zufällig und ohne Kenntnis des Erblassers in …

Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament beruft, muss nicht nur dessen Inhalt nachweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Wi …

Ja, wenn der von Ihnen selbst geschriebene Text für sich allein sinnvoll ist und als gültiges handgeschriebenes Testament gelten kann. Die fremden Einfügungen werden dann so behandelt, als stünden sie nicht im Text, egal ob sie mit oder ohne Wissen und Willen des Verstorbenen hineingeschrieben wurden. Der eigenhändige Teil bleibt also wirksam.

Die Fotokopie einer vom Erblasser geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Verfügung erfüllt nicht die Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments. Das gilt auch, wenn die Urkunde mit handschriftlichen Änderun …

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 1503 ABGB § 578 ABGB § 601 ABGB § 722 AußStrG § 161

Entscheidungstext

62 Absätze, 18.380 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.07.2019

Geschäftszahl

2Ob19/19m

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2017 verstorbenen I* H*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. I* R*, 2. P* G*, beide *, vertreten durch Gruböck & Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, 3. J* S*, vertreten durch Dr. Herbert Wabnegg, Rechtsanwalt in Wien, 4. F* M*, 5. R* H*, 6. A* W*, 7. M* W*, 8. C* B*, 9. G* O*, 10. G* H*, 11. R* O*, 12. R* F*, 13. E* G*, 14. W* F*, alle vertreten durch Noll, Keider Rechtsanwalts GmbH in Wien, über den Revisionsrekurs der 4.–14. Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 10. Dezember 2018, GZ 16 R 344/18d-82, womit infolge Rekurses der 4.–14. Antragsteller der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 10. Oktober 2018, GZ 10 A 21/17s-68, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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