OGH-Entscheidungen Juli 2019

OGH 5 Ob 100/19w · 31.07.2019 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 104/19h · 31.07.2019 · Fall aus Niederösterreich

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?

Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?

OGH 5 Ob 106/19b · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Kann die Aufteilung der Anteile im Haus einfach neu festgesetzt werden?

Welches Recht gilt bei sehr alten Eigentumswohnungen?

Ändern neue Nutzwerte sofort meinen Anteil an den Kosten?

OGH 5 Ob 107/19z · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Wann kann ich den Hausverwalter wegen grober Pflichtverletzung loswerden?

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Kann ich gegen die Beurteilung des Verwalterverhaltens noch vorgehen?

OGH 5 Ob 121/19h · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Wie sichere ich meinen Anspruch auf die gekaufte Eigentumswohnung?

OGH 5 Ob 224/18d · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für meinen alten Mietvertrag?

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 5 Ob 25/19s · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Muss ich mehr Unterhalt zahlen, wenn ich mein Kind selten sehe?

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

OGH 5 Ob 37/19f · 31.07.2019 · Fall aus Tirol

Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?

Ist ein Mietvertrag gültig, den nur ein Miteigentümer geschlossen hat?

Kann ich als Mieter die Eigentümergemeinschaft belangen, wenn ich im Haus stürze?

OGH 5 Ob 5/19z · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für meinen alten Mietvertrag?

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Gilt für meine Wohnung das Mietrecht oder das Gemeinnützigkeitsrecht?

OGH 5 Ob 55/19b · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Brauche ich für Umbauten die Zustimmung aller Eigentümer?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

OGH 5 Ob 61/19k · 31.07.2019 · Fall aus Salzburg

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Wer zahlt die Behebung ernster Schäden am Haus?

Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?

OGH 5 Ob 69/19m · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich für andere zahlte?

Wie lange kann die Hausverwaltung ihr Honorar noch fordern?

Ab wann verjähren Ansprüche gegen die Hausverwaltung?

OGH 5 Ob 76/19s · 31.07.2019 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Kann ich einen Aufhebungsbeschluss bei kleinem Streitwert bekämpfen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 77/19p · 31.07.2019 · Fall aus Steiermark

Muss ich zum Exekutionsgericht oder direkt zum Grundbuch?

Muss im Urteil stehen, warum ich Eigentümer werde?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 79/19g · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Kann ich die Miete auch bei später entstandenen Mängeln kürzen?

OGH 5 Ob 81/19a · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Schuldet mir der Arzt einen Heilungserfolg?

Wer muss beweisen, dass ich meinen Schaden vergrößert habe?

Haftet jemand, wenn der Schaden auch rechtmäßig entstanden wäre?

OGH 5 Ob 83/19w · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Muss ich einen Vorteil davon haben, um Rechtsmittel zu erheben?

Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?

OGH 5 Ob 84/19t · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Reicht schon die drohende Schädigung für eine Kündigung?

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

OGH 5 Ob 90/19z · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Darf der Kontakt zu meinem Kind wegen seiner Angst ausgesetzt werden?

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 91/19x · 31.07.2019 · Fall aus Salzburg

Darf ich wegen eines kleinen Mangels sofort aus dem Mietvertrag?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Darf mein Vermieter eine mangelhafte Wohnung höher einstufen?

OGH 5 Ob 92/19v · 31.07.2019

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Wird mir mehr angerechnet, obwohl ich nicht arbeitsunwillig bin?

OGH 5 Ob 94/19p · 31.07.2019

Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?

Was gilt, wenn der Kontakt meinem Kind schadet?

Kann das Besuchsrecht wegen Streit der Eltern eingeschränkt werden?

OGH 5 Ob 97/19d · 31.07.2019 · Fall aus Steiermark

Was spricht dafür, dass die Bank die Lage kannte?

Wer muss beweisen, dass die Bank von der Notlage wusste?

Wie genau muss die Bank die Zahlungsfähigkeit des Schuldners prüfen?

OGH 5 Ob 98/19a · 31.07.2019 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Was kann ich tun, wenn mich der Miteigentümer stört?

Darf ich als kleiner Miteigentümer gegen einen Miteigentümer klagen?

OGH 5 Ob 99/19y · 31.07.2019 · Fall aus Wien

Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

Haftet die Gemeinde für das Verhalten ihrer Organe?

Haftet die GmbH für Fehler ihres Geschäftsführers?

OGH 10 ObS 80/19s · 30.07.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich als Lebensgefährtin eine Witwenpension?

Zählt ein Bausparvertrag als Unterhalt für mein Kind?

OGH 2 Ob 1/19i · 25.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Darf der Nachbar graben, wenn mein Grund dadurch nachgibt?

Zahlt der Nachbar die Sanierung, die ohnehin nötig gewesen wäre?

OGH 2 Ob 2/19m · 25.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Zählt auch Arbeit am eigenen Haus als entgangener Verdienst?

Muss der Schädiger den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?

OGH 6 Ob 119/19x · 24.07.2019 · Fall aus Wien

Darf ich nach der Abberufung als Geschäftsführer Konkurrenz machen?

Darf man beim Firmenverkauf ein Konkurrenzverbot vereinbaren?

Ist jede Absprache zwischen Firmen verboten?

OGH 6 Ob 24/19a · 24.07.2019 · Fall aus Wien

Wie lange kann ein Betrieb seine Rechnung einfordern?

Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?

Gilt die kurze Frist auch für Rückforderungen des Unternehmers?

OGH 8 Ob 52/19h · 24.07.2019 · Fall aus Wien

Kann ich einen Leasingvertrag vorzeitig kündigen?

Muss ich mir die Täuschung durch den Vermittler zurechnen lassen?

Muss die Gegenseite für die Täuschung ihres Vermittlers einstehen?

OGH 8 ObS 8/19p · 24.07.2019 · Fall aus Steiermark

Zählt eine Prämie auch zum gesicherten Lohn bei Firmenpleite?

Verliere ich meine Rechte an einer Erfindung, wenn ich kündige?

Darf ich die Abrechnung meines Arbeitgebers zur Erfindung prüfen lassen?

OGH 8 ObA 30/19y · 24.07.2019 · Fall aus Wien

Von wem bekomme ich eine zu Unrecht abgezogene Betriebsratsumlage zurück?

Wie schwer müssen Fehler sein, damit die Wahl nichtig ist?

Wann ist eine Betriebsratswahl von vornherein ungültig?

OGH 8 ObA 38/19z · 24.07.2019 · Fall aus Steiermark

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

OGH 8 ObA 40/19v · 24.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich mich auf den Urlaub verlassen, den der Chef gewährt hat?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

OGH 8 ObA 41/19s · 24.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Auskunft verlangen, obwohl ich alles ohnehin weiß?

Wann kann ich vom anderen eine Abrechnung verlangen?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 43/19k · 24.07.2019 · Fall aus Tirol

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 9 Ob 29/19h · 23.07.2019 · Fall aus Steiermark

Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

Muss der Hintermann die Störung unterlassen oder nur darauf einwirken?

Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

OGH 9 ObA 17/19v · 23.07.2019 · Fall aus Tirol

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann ist mein Anerkenntnis wirklich bindend?

OGH 9 ObA 20/19k · 23.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Chef mit der Entlassung eine Zeit lang zuwarten?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

OGH 9 ObA 35/19s · 23.07.2019 · Fall aus Steiermark

Ist mein Dienstverhältnis nach der Saisonpause wirklich beendet worden?

Endet mein Arbeitsverhältnis in der Saisonpause oder ruht es nur?

Muss ich Ausbildungskosten zahlen, wenn ich wegen Mutterschaft austrete?

OGH 9 ObA 39/19d · 23.07.2019 · Fall aus Steiermark

Wann gilt die andere Firma auf der Baustelle als mein Arbeitgeber?

Gelte ich als Mitarbeiter, obwohl ich nicht angestellt bin?

Kann ich die fremde Firma nach meinem Arbeitsunfall klagen?

OGH 9 ObA 53/19p · 23.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Welche Ansprüche muss ich binnen sechs Monaten einklagen?

Ab wann läuft die Frist für Ansprüche nach dem Austritt?

Muss ich zusätzlich klagen, damit mein Anspruch nicht verjährt?

OGH 9 ObA 56/19d · 23.07.2019

Bekomme ich Geld, wenn mein altes Gehaltssystem mich benachteiligt hat?

OGH 9 ObA 68/19v · 23.07.2019 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Wie lange kann ich nach einer unwirksamen Kündigung weiterarbeiten wollen?

OGH 9 ObA 74/19a · 23.07.2019 · Fall aus Wien

Kann mein Arbeitgeber zu wenig abgezogene Lohnsteuer von mir zurückfordern?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 76/19w · 23.07.2019 · Fall aus Tirol

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 9 ObA 77/19t · 23.07.2019 · Fall aus Steiermark

Zählt das Warten am Arbeitsort als Bereitschaft?

Was unterscheidet Rufbereitschaft von Arbeitsbereitschaft?

Wo ist mein Arbeitsort, wenn nichts vereinbart wurde?

OGH 9 ObA 80/19h · 23.07.2019 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Ausnahmegrund vorliegt?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 9 ObA 81/19f · 23.07.2019 · Fall aus Wien

Bleibt mein Arbeitsvertrag, wenn das Lokal neu verpachtet wird?

Wann geht mein Arbeitsplatz auf einen neuen Betreiber über?

Kann ich den Betriebsübergang bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 9 ObA 83/19z · 23.07.2019 · Fall aus Steiermark

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

OGH 9 ObA 84/19x · 23.07.2019 · Fall aus Tirol

Muss eine Kündigung schriftlich sein, damit sie gilt?

Muss in einer Kündigung das Wort Kündigung stehen?

Wie wird ausgelegt, was mein Chef mit seiner Erklärung gemeint hat?

OGH 9 ObA 87/19p · 23.07.2019 · Fall aus Tirol

Zählt meine Gewinnbeteiligung bei der Abfertigung mit?

Erhöhen Aktien aus einem Mitarbeiterprogramm meine Abfertigung?

Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?

OGH 4 Ob 107/19t · 05.07.2019 · Fall aus Wien

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 4 Ob 83/19p · 05.07.2019 · Fall aus Wien

Kann ich Miete mindern, obwohl ich den Mangel nicht bemerkte?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?