OGH 2 Ob 128/19s

Reicht der Nachlass nicht für alle, richten sich Rang und Umfang der Zahlungen sinngemäß nach den Regeln des Insolvenzverfahrens. Wer ein Pfand oder ein Recht auf Aussonderung hat, wird vorweg befriedigt, bevor der Nachlass jemandem zur Bezahlung überlassen wird. An die Stelle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt dabei der Todestag.

Nein. Für die Bezahlung der Nachlassschulden sind nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern die Vertreter des Nachlasses zuständig, also etwa der ausgewiesene Erbe oder ein bestellter Kurator. Sie müssen die Gläubiger auch dann in der gesetzlichen Reihenfolge bedienen, wenn das Vermögen nicht für alle reicht.

Wird das Rechtsmittelgericht in der Rechtsfrage überhaupt angerufen, prüft es die angefochtene Entscheidung nach allen Richtungen. Es ist dabei nicht auf die von Ihnen genannten Punkte beschränkt.

Solange Sie auf Kosten der Sozialhilfe in einem Altersheim versorgt werden, geht Ihr Pensionsanspruch bis zur Höhe der Heimkosten, höchstens aber zu 80 Prozent, auf den Sozialhilfeträger über. Die restlichen 20 Prozent bleiben Ihnen zur freien Verwendung als eine Art Taschengeld, und nur dieser Teil gilt für diese Zeit als Ihr Einkommen, auch wenn ein Gläubiger pfänden will. Voraussetzung ist, dass Sie im Heim weitgehend in Sachleistungen versorgt werden, also mit Unterkunft, Essen, Betreuung und Diensten wie Zimmer- und Wäschereinigung.