Wie viel von meiner Pension bleibt mir im Heim auf Sozialhilfekosten?
betrifft Pensionisten, Heimbewohner, Angehörige, Gläubiger
Solange Sie auf Kosten der Sozialhilfe in einem Altersheim versorgt werden, geht Ihr Pensionsanspruch bis zur Höhe der Heimkosten, höchstens aber zu 80 Prozent, auf den Sozialhilfeträger über. Die restlichen 20 Prozent bleiben Ihnen zur freien Verwendung als eine Art Taschengeld, und nur dieser Teil gilt für diese Zeit als Ihr Einkommen, auch wenn ein Gläubiger pfänden will. Voraussetzung ist, dass Sie im Heim weitgehend in Sachleistungen versorgt werden, also mit Unterkunft, Essen, Betreuung und Diensten wie Zimmer- und Wäschereinigung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 11.02.2025 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pensionsanspruches auf den Träger der Sozialhilfe über (Legalzession); dem Pensionsberechtigten steht daher als pfändbares Pensionseinkommen überhaupt nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfaßte Teil seines Anspruches zu, so daß auch deshalb hier die Unpfändbarkeitsgrenze des § 5 Abs 1 Z 1 LPfG nicht erreicht wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Sie setzt voraus, dass der Betroffene seinen Unterhalt (weitestgehend) in natura erhält. Die Formulierung „verpflegt“ ist dabei im Sinn einer Zurverfügungstellung von „Hotelleistungen“ zu verstehen, die – neben dem Betreuungs- und Hilfsaufwand – sowohl Unterkunft und Verköstigung als auch die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Wohnraum- oder Wäschereinigung und dergleichen umfassen. OGH 10 Ob 60/24g, 11.02.2025
- Der Anspruch auf die restlichen 20 % verbleibt dagegen im Sinne einer „Pensionsteilung“ dem Pensionsberechtigten ohne Zweckbindung und damit als eine Art „Taschengeld“ OGH 10 Ob 60/24g, 11.02.2025
- Für diese Zeit steht dem Pensionsberechtigten als Einkommen nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019
- Die zeitlich kongruenten Ansprüche unterliegen der Legalzession. OGH 2 Ob 2148/96p, 04.12.1997 · im RIS ↗
- letzter Halbsatz OGH 3 Ob 24/97v, 23.04.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0066396 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 8.
- OGH 10 Ob 60/24g, 11.02.2025
- OGH 2 Ob 128/19s, 19.09.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 324 · Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe
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