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OGH-Entscheidungen September 2019

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 107/19w · 25.09.2019 · Fall aus Wien
Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?
Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?
Muss ich mehr Unterhalt zahlen, wenn ich mein Kind selten sehe?
OGH 1 Ob 132/19x · 25.09.2019 · Fall aus Wien
Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?
Was gilt, wenn unklar ist, wie die Behörde gehandelt hat?
Wann gilt eine Handlung als amtliche Tätigkeit des Staates?
OGH 1 Ob 89/19y · 25.09.2019 · Fall aus Wien
Reicht schon die drohende Schädigung für eine Kündigung?
Wann verletzt mein Umgang mit der Wohnung die Vermieterinteressen?
Kann der Vermieter wegen meines Verhaltens noch später kündigen?
OGH 4 Ob 121/19a · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Verliere ich mein Rücktrittsrecht, wenn ich Unterlagen angefordert habe?
Haftet mein Vertragspartner für Aussagen seines Verhandlungsgehilfen?
Gilt der Verbraucherschutz, wenn ich dort auch mein Geschäft betreibe?
OGH 4 Ob 160/19m · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Zählt es, ob ich am Mietrückstand schuld bin?
Gehört mir die Sache, wenn ich die Kaufoption ausübe?
Gehört mir die Sache nach dem Mietkauf automatisch?
OGH 4 Ob 72/19w · 24.09.2019
Habe ich ein Wohnrecht in der Wohnung meines Ehepartners?
Darf mein Ehepartner die gemeinsame Wohnung einfach aufgeben?
Muss ich zahlen, wenn ich allein in der Ehewohnung bleibe?
OGH 5 Ob 101/19t · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?
Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?
Entscheidet mein kleines Kind selbst über die Besuche?
OGH 5 Ob 102/19i · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Bindet mich ein Urteil, an dem ich nicht beteiligt war?
Zählt bei einem Urteil nur der Spruch oder auch die Begründung?
Wie wird ausgelegt, was in einem Urteil steht?
OGH 5 Ob 108/19x · 24.09.2019 · Fall aus Oberösterreich
Gehört mir nach dem Teilungsurteil schon alles allein?
Kann mein Verfahren an ein anderes Gericht im Land weitergegeben werden?
Steht mit der Überweisung fest, dass das andere Gericht zuständig ist?
OGH 5 Ob 111/19p · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?
Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?
Geht die Hypothek auf mich über, wenn ich fremde Schulden zahle?
OGH 5 Ob 112/19k · 24.09.2019 · Fall aus Kärnten
Mindert die Studienbeihilfe meines Kindes den Unterhalt?
Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?
Kann ich Unterhalt fordern, wenn ich Sozialhilfe beziehe?
OGH 5 Ob 115/19a · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ein Verband jeden Anspruch für mich einklagen?
Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?
OGH 5 Ob 116/19y · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?
Wer zahlt Arbeiten, die nur eine Wohnung betreffen?
Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?
OGH 5 Ob 118/19t · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Hafte ich für Schäden durch eine nicht erkennbare Gefahr?
Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?
Wann muss ein Gebäude besonders sorgfältig überprüft werden?
OGH 5 Ob 122/19f · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Wann darf das Gericht in die Erziehung meiner Familie eingreifen?
Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?
OGH 5 Ob 124/19z · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ich Höchstrichter wegen einer falschen früheren Entscheidung ablehnen?
OGH 5 Ob 125/19x · 24.09.2019
Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?
Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?
Haftet der Makler für falsche Angaben des Verkäufers?
OGH 5 Ob 126/19v · 24.09.2019
Muss ich die Rücklage zahlen, obwohl ich sie zu hoch finde?
Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?
Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?
OGH 5 Ob 129/19k · 24.09.2019 · Fall aus Niederösterreich
Muss ich auch dauerhafte Umbauten in meiner Wohnung dulden?
Muss ich als Mieter einen Dachbodenausbau des Vermieters dulden?
Muss ich einen Dachbodenausbau über meiner Wohnung hinnehmen?
OGH 5 Ob 134/19w · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?
Wie erfahre ich, ob mein Grundstück in einer Flughafen-Sicherheitszone liegt?
Kann ich die Anordnung, mir etwas zuzustellen, bekämpfen?
OGH 5 Ob 138/19h · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?
OGH 5 Ob 139/19f · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?
OGH 5 Ob 142/19x · 24.09.2019 · Fall aus Oberösterreich
Ist Feuchtigkeit in meiner Eigentumswohnung ein Schaden am Haus?
Muss der Vermieter Schimmel in der Wohnung beseitigen?
Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?
OGH 5 Ob 145/19p · 24.09.2019
Ersetzt meine Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gerichtlichen Vertreters?
Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?
Wie alt darf die Vollmacht für eine Grundbucheintragung sein?
OGH 5 Ob 151/19w · 24.09.2019 · Fall aus Oberösterreich
Genügt ein Auszug des Scheidungsvergleichs für die Grundbucheintragung?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Reicht die Ausfertigung des Notariatsakts statt der Urschrift?
OGH 5 Ob 64/19a · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?
Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?
Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?
OGH 5 Ob 66/19w · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter meine selbst eingebaute Heizung reparieren?
Wie muss der Vermieter die Anhebung der Miete verlangen?
Wirkt sich eine spätere Verbesserung auf den Erhaltungsbeitrag aus?
OGH 5 Ob 73/19z · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Entsteht ein neuer Vertrag, wenn wir nur die Laufzeit ändern?
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
OGH 5 Ob 95/19k · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?
Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?
Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?
OGH 5 Ob 96/19g · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Kann ein Vertrag eines Geschäftsunfähigen nachträglich genehmigt werden?
Gilt die Rückabwicklung auch bei einem formungültigen Vertrag?
Gilt der Vertragspartner wegen eines anderen Mangels als bösgläubig?
OGH 8 ObA 21/19z · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Muss mein befristeter Vertrag ein festes Enddatum haben?
Darf mein Vertrag an ein Ereignis geknüpft sein?
Ist meine Befristung als Vertretung wirksam?
OGH 8 ObA 31/19w · 24.09.2019 · Fall aus Wien
Bekomme ich Geld, wenn mein altes Gehaltssystem mich benachteiligt hat?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 8 ObA 33/19i · 24.09.2019 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich Geld, wenn mein altes Gehaltssystem mich benachteiligt hat?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 8 ObA 46/19a · 24.09.2019 · Fall aus Tirol
Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?
Gilt für Mitarbeiter in Vertrauensstellungen ein strengerer Maßstab?
Gelten für Führungskräfte strengere Maßstäbe bei der Entlassung?
OGH 8 ObA 54/19b · 24.09.2019 · Fall aus Tirol
Wann ist eine Feststellungsklage neben einer Zahlungsklage zulässig?
Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?
Bleibt eine Feststellungsklage möglich, wenn ein Urteil nicht vollstreckbar wäre?
OGH 8 ObA 57/19v · 24.09.2019 · Fall aus Steiermark
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Was gilt, wenn im Vertrag ein Wort verwechselt wurde?
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
OGH 9 ObA 101/19x · 23.09.2019 · Fall aus Tirol
Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?
OGH 9 ObA 63/19h · 23.09.2019 · Fall aus Wien
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Gilt für mein laufendes Verfahren das neue oder das alte Gesetz?
OGH 9 ObA 85/19v · 23.09.2019 · Fall aus Tirol
Kann ich vor Gericht eine rechtliche Wertung zugestehen?
OGH 9 ObA 91/19a · 23.09.2019 · Fall aus Tirol
Kann ich die Dauer meines früheren Arbeitsverhältnisses feststellen lassen?
Kann ich beim Gericht meine Sozialversicherungspflicht feststellen lassen?
Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?
OGH 9 ObA 97/19h · 23.09.2019 · Fall aus Oberösterreich
Müssen alle Menschen vom Gesetz immer gleich behandelt werden?
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
Kommt mein Fall vor den Obersten Gerichtshof, weil er neu ist?
OGH 9 ObA 99/19b · 23.09.2019 · Fall aus Wien
Von wem kann ich eine Zahlung zurückfordern, die ich irrtümlich leistete?
Darf ich in der Berufung auf früher Vorgebrachtes zurückgreifen?
Wer muss zurückzahlen, wenn mehrere Personen beteiligt waren?
OGH 2 Ob 9/19s · 19.09.2019 · Fall aus Tirol
Haftet der Autohalter auch für andere Fahrer?
Kann ich die fremde Firma nach meinem Arbeitsunfall klagen?
Wer muss beweisen, dass die Haftung ausgeschlossen ist?
OGH 10 Ob 54/19t · 13.09.2019 · Fall aus Steiermark
Kann ich vom Nachbarn eine bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?
Muss der Hintermann die Störung unterlassen oder nur darauf einwirken?
Darf ein Verbot auch aehnliche Nachahmungen erfassen?
OGH 10 Ob 59/19b · 13.09.2019 · Fall aus Steiermark
Wirkt sich ein Schuldenregulierungsverfahren des Vaters auf den Unterhaltsvorschuss aus?
Darf ich die Mietwagenrechnung bis zum Prozessende offen lassen?
Wann darf der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln am Titel gekürzt werden?