OGH 6 Ob 169/19z
Worum es ging: Genügt mein finanzielles Interesse für Einsicht in einen Gerichtsakt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Sie müssen ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, das über bloß wirtschaftliche Interessen und über reine Neugier hinausgeht. Die Kenntnis des Akteninhalts muss sich auf Ihre eigenen Rechtsverhältnisse auswirken; erst danach wird abgewogen, ob Ihr Recht jenes der Verfahrensparteien überwiegt.
Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfah …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht, 28.06.2019, 6 R 211/19x-19
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 160 AußStrG § 22 AußStrG § 62 AußStrG § 71 ZPO § 219
Entscheidungstext
22 Absätze, 3.451 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.09.2019
Geschäftszahl
6Ob169/19z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der D***** GmbH in Liquidation, FN *****, wegen Akteneinsicht, über den Revisionsrekurs der MMag. C*****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. Juni 2019, GZ 6 R 211/19x-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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