OGH 2 Ob 3/19h
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Unsichere, bedingte, betagte Forderungen, wie Konkursforderungen, können in einfach gelagerten Fällen im Prozeß des klagenden Pflichtteilsberechtigten geschätzt werden.
Der Pflichtteil ist wohl nach dem Werte des Verlassenschaftsvermögens am Todestage des Erblassers zu berechnen, es gebührt aber dem Noterben darüber hinaus ein verhältnismäßiger Anteil an der Werterhöhung und an den Ertr …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg, 25.07.2018, 8 Cg 21/15d-74
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 07.11.2018, 4 R 129/18w-81
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1041 ABGB § 523 ABGB § 762 ABGB § 863 ZPO § 52
Entscheidungstext
55 Absätze, 19.243 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.11.2019
Geschäftszahl
2Ob3/19h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* M*, vertreten durch PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei M* M*, vertreten durch Mag. Patrick Thun-Hohenstein, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 45.669,11 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7. November 2018, GZ 4 R 129/18w-81, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juli 2018, GZ 8 Cg 21/15d-74, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das im Zuspruch von 4.650,36 EUR samt Zinsen rechtskräftig geworden ist, wird in der Abweisung eines Begehrens von 27.325,41 EUR samt Zinsen als Teilurteil bestätigt.
Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen bleibt dem Endurteil vorbehalten.
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