OGH 2 Ob 55/19f
Worum es ging: Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Auch eine Aussteuer, sofern sie im Rahmen der Dotierungspflicht zugewendet wurde, ist unter den Begriff "Heiratsgut" im Sinne des § 788 ABGB zu subsumieren. Die Bezeichnung der Vorempfänge spielt keine Rolle.
Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf eine rechtliche Überlegung stützen, die Sie nicht beachtet haben und auf die Sie das Gericht nicht hingewiesen hat. Sie müssen die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.
Zuwendungen, die angerechnet werden müssen, werden dem Nachlass nach Abzug der Schulden rechnerisch hinzugezählt, und aus dieser Summe werden die Pflichtteile in Zahlen berechnet. Danach wird jedem Pflichtteilsberechtigten das abgezogen, was er selbst schon vorher erhalten hat und anrechnen lassen muss. Dieser Abzug erfolgt vom ganzen Pflichtteil, nicht bloß von dem Betrag, um den sich der Pflichtteil durch das Hinzuzählen erhöht hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Klagenfurt, 18.06.2018, 26 Cg 34/15v-44
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 24.01.2019, 2 R 137/18m-51
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1220 ABGB § 781 ABGB § 788 ZPO § 52
Entscheidungstext
42 Absätze, 11.642 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.11.2019
Geschäftszahl
2Ob55/19f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* P*, vertreten durch Dr. Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei B* K*, vertreten durch Dr. Karin Kostan, Rechtsanwältin in Klagenfurt, wegen 41.499,62 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2019, GZ 2 R 137/18m-51, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. Juni 2018, GZ 26 Cg 34/15v-44, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).