Rechtssatz RS0015433
Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 28.11.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1958)
Auch eine Aussteuer, sofern sie im Rahmen der Dotierungspflicht zugewendet wurde, ist unter den Begriff "Heiratsgut" im Sinne des § 788 ABGB zu subsumieren. Die Bezeichnung der Vorempfänge spielt keine Rolle.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Heiratsgut ieS (§ 1218 ABGB idF vor dem FamRÄG 2009). OGH 2 Ob 55/19f, 28.11.2019
- Unter Heiratsgut sind alle zur Versorgung des Kindes aus Anlass der Eheschließung und im Hinblick auf die Gründung eines eigenen Hausstands gegebenen Zuwendungen des Erblassers zu verstehen, gleichgültig, ob sie als Heiratsgut (ieS), Ausstattung oder Aussteuer bezeichnet wurden. OGH 2 Ob 186/10g, 29.09.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 55/19f, 28.11.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 788 · Bewertung der Schenkung