OGH 2 Ob 145/19s
Worum es ging: Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Fehlt im Beschluss der Ausspruch über den Wert der Sache, ist er nicht endgültig verloren. Das Gericht zweiter Instanz muss ihn nachtragen.
Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deck …
Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig.
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Salzburg, 27.09.2018, 2 A 36/18h-50
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 25.06.2019, 21 R 13/19m-65
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 601 AußStrG § 62 ZPO § 52
Entscheidungstext
59 Absätze, 19.178 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.11.2019
Geschäftszahl
2Ob145/19s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach H* P*, verstorben am * 2018, zuletzt wohnhaft in *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. E* Ö* und 2. H* Ö*, beide *, beide vertreten durch Dr. Reinhold Gsöllpointner, Rechtsanwalt in Salzburg, sowie 3. H* L*, vertreten durch Dr. Michael Langhofer, Rechtsanwalt in Seekirchen am Wallersee, über den Revisionsrekurs des Erst- und der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 25. Juni 2019, GZ 21 R 13/19m-65, womit infolge Rekurses der Drittantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 27. September 2018, GZ 2 A 36/18h-50, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).