OGH 2 Ob 35/20s
Worum es ging: Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; unbefriedigende Bestimmungen zu ändern ist Sache des Gesetzgebers. Sie dürfen keine Gedanken in ein Gesetz hineinlesen, die darin nicht enthalten sind. Maßgebend ist der objektive Sinn des ordnungsgemäß kundgemachten Wortlauts; was im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch durch Auslegung nicht gelten.
Maßgeblich ist nicht jeder Wille des Verstorbenen, sondern nur jener, den er gültig erklärt hat. Sonst könnten die Formvorschriften für ein Testament umgangen werden.
Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 08.01.2020, 4 R 209/19p-80
Zitierte Paragrafen
ABGB § 579 ABGB § 601 AußStrG § 62
Entscheidungstext
40 Absätze, 8.082 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
07.04.2020
Geschäftszahl
2Ob35/20s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2018 verstorbenen Univ.-Prof. Dr. P***** H*****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. B***** K*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, 2. M***** A*****, vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, 3. Dr. E***** W*****, 4. A***** W*****, Dritt- und Viertantragsteller vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, und 5. G***** S*****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Fünftantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 4 R 209/19p-80, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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