OGH 10 Ob 79/19v

Schon ab dem Zeitpunkt, in dem das Erstgericht an seine Entscheidung gebunden ist, also mit deren Verkündung oder mit der Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle. Auf die Rechtskraft müssen Sie nicht warten.

Ja, soweit es zumutbar ist. Wer trotz zumutbarer Möglichkeit nichts unternimmt, um einen Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner zu erwirken, und trotzdem weiter Vorschüsse bezieht, betreibt Rechtsmissbrauch; das ist auch bei der Entscheidung über die Weitergewährung von Amts wegen aufzugreifen. Praktisch aussichtslose Versuche werden vom Kind und seinem gesetzlichen Vertreter aber nicht verlangt.

Über einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss wird auf Grundlage der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung entschieden, nicht auf Grundlage der Verhältnisse bei der Antragstellung. Was sich bis dahin geändert hat, wird also berücksichtigt.

Ja. Der Vorschuss endet nicht schon mit dem Abschluss des Vaterschaftsverfahrens, sondern läuft bis zur rechtskräftigen Erledigung des damit verbundenen Verfahrens über den Unterhalt. Gemeint ist also das gesamte Verfahren.

Ja. Bleibt das Unterhaltsverfahren nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Abstammung nur deshalb unerledigt, weil kein Fortsetzungsantrag gestellt wird, um weiter Richtsatzvorschüsse zu beziehen, wird das wie eine Zurückziehung des Unterhaltsantrags behandelt. Die Vorschüsse sind dann einzustellen.

Ja. Der Vorschuss darf auch dann gewährt werden, wenn der Unterhaltsantrag erst nach der Entscheidung erster Instanz über die Abstammung gestellt wurde, diese aber noch nicht rechtskräftig war. Der Antrag ist deshalb nicht verfrüht.