Ab wann gibt es Unterhaltsvorschuss im laufenden Vaterschaftsverfahren?

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichts an seine Entscheidung, demnach mit der Verkündung der Entscheidung, bei nicht verkündeten Entscheidungen mit der Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle gewährt werden.OGH 10 Ob 41/11v, 28.06.2011
• Im Zeitpunkt der Unterhaltsvorschussgewährung müssen beide Voraussetzungen des § 4 Z 4 UVG vorliegen.OGH 10 Ob 75/04h, 23.11.2004
• Der Gesetzgeber nimmt hiebei in Kauf, dass bei rechtskräftiger Abweisung der Vaterschaftsfeststellungsklage die ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse mangels Rechtsgrundlage nicht einbringlich gemacht werden können. Es wird für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft gleichsam das Vorhandensein eines Unterhaltsschuldners und eines rechtswirksamen Exekutionstitels fingiert.OGH 7 Ob 606/92, 15.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041721 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

• OGH 10 Ob 79/19v, 29.04.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 416

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