OGH 2 Ob 126/19x
Worum es ging: Gilt schon bekanntes Nachlassvermögen als später aufgetaucht, wenn es übersehen wurde?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen.
Nein. Wenn aus den Unterlagen des Gerichts zum Nachlass schon hervorgeht, dass ein bestimmtes Vermögen zum Nachlass gehört, kann dieses Vermögen nicht nachträglich als neu aufgetaucht gelten. Ein späteres Verfahren über nachträglich gefundenes Vermögen kommt für diesen Teil deshalb nicht in Betracht.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 24.04.2019, 48 R 31/19t-42
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 183 AußStrG § 62
Entscheidungstext
20 Absätze, 2.854 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.06.2020
Geschäftszahl
2Ob126/19x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2016 verstorbenen J***** B*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kinder 1. I***** S*****, und 2. L***** B*****, beide vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. April 2019, GZ 48 R 31/19t-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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