Gilt schon bekanntes Nachlassvermögen als später aufgetaucht, wenn es übersehen wurde?
betrifft Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Vermächtnisnehmer, Gläubiger des Verstorbenen
Nein. Wenn aus den Unterlagen des Gerichts zum Nachlass schon hervorgeht, dass ein bestimmtes Vermögen zum Nachlass gehört, kann dieses Vermögen nicht nachträglich als neu aufgetaucht gelten. Ein späteres Verfahren über nachträglich gefundenes Vermögen kommt für diesen Teil deshalb nicht in Betracht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Wenn nach dem Inhalt des Verlassenschaftsaktes zum Nachlass gehöriges Vermögen vorhanden ist, dann kann dieses nicht im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG nachträglich hervorkommen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 183 AußStrG 2005. OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 126/19x, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
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