OGH 2 Ob 194/20y
Worum es ging: Darf ich als Erbe das Vermögen des Verstorbenen verwalten?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wenn Sie beim Antritt der Erbschaft ausreichend nachweisen, dass Sie Erbe sind, haben Sie ein Recht darauf, das Vermögen des Verstorbenen zu verwalten. Das Gericht muss Ihnen diese Verwaltung überlassen, solange es nichts anderes anordnet. Es handelt sich um ein Recht, nicht um eine bloße Gunst.
Sobald zum gesamten Nachlass Erbantrittserklärungen vorliegen, brauchen Sie auch für außergewöhnliche Verwaltungshandlungen keine Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts mehr. Nur wenn Sie Gegenstände aus dem Nachlass verkaufen oder sonst veräußern wollen, bleibt die Genehmigung nötig.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 21.09.2020, 12 R 16/20s-104
Zitierte Paragrafen
ABGB § 810 WEG 2002 § 16 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
23 Absätze, 3.378 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.01.2021
Geschäftszahl
2Ob194/20y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** K*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei R***** S*****, vertreten durch Mag. Jürgen Brandstätter, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen 118.726,72 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 62.849,76 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. September 2020, GZ 12 R 16/20s-104, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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