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OGH-Entscheidungen Jänner 2021

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 231/20g · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?
Ab wann verjähren die Spätfolgen einer Verletzung?
Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?
OGH 1 Ob 234/20y · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Ab wann bin ich mit einer Zahlung in Verzug?
Wann muss geleistet werden, wenn kein Termin vereinbart ist?
Wann muss ich zahlen, wenn kein Termin vereinbart ist?
OGH 1 Ob 239/20h · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Wer haftet, wenn ich abseits der Piste stürze?
Zählt der befahrene Rand neben der Piste noch zur Piste?
Haftet der Pistenhalter für Stürze abseits der Piste?
OGH 1 Ob 240/20f · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Kann der Oberste Gerichtshof die Beweiswürdigung neu prüfen?
Bindet ein Strafurteil das Gericht, wenn ich daraus Ersatz ableite?
OGH 1 Ob 7/21t · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?
Wer haftet für Fehler bei einer Zwangseinweisung ins Krankenhaus?
Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?
OGH 2 Ob 164/20m · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?
Wie lange habe ich Zeit, wegen einer Eheverfehlung zu klagen?
Schadet mir eine neue Beziehung nach dem Scheitern der Ehe?
OGH 2 Ob 166/20f · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Wer zählt bei der Anrechnung von Schenkungen als pflichtteilsberechtigt?
Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?
Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?
OGH 2 Ob 174/20g · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Verliert man sein Erbe, wenn man ein Testament absichtlich versteckt?
Gilt Aufhören als freiwillig, wenn das Opfer bittet oder weint?
Bleibe ich straflos, wenn ich aus Angst vor Entdeckung aufhöre?
OGH 2 Ob 175/20d · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?
Haftet der Hauseigentümer, wenn etwas vom Gebäude herunterfällt?
Wie viel Kontrolle wird von einem Hauseigentümer verlangt?
OGH 2 Ob 194/20y · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Darf ich als Erbe das Vermögen des Verstorbenen verwalten?
Brauche ich als Erbe für jede Handlung eine Gerichtsgenehmigung?
OGH 2 Ob 211/20y · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Ist ein billiger Verkauf schon eine teilweise Schenkung?
Was muss ich beweisen, um Auskunft über Schenkungen zu bekommen?
Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?
OGH 2 Ob 30/20f · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?
Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?
Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?
OGH 5 Ob 153/20s · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Wird der Streitwert mehrerer verbundener Klagen zusammengezählt?
Wird jede meiner Forderungen einzeln bewertet?
OGH 8 Ob 98/20z · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?
Wird Schmerzengeld für jeden Schmerztag einzeln berechnet?
Muss der Schädiger ein Grabmal bezahlen?
OGH 8 Ob 99/20x · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich die Reparatur zahlen, obwohl ich nur Nachbesserung wollte?
Muss ich zahlen, wenn der Empfänger meiner Sendung nicht zahlt?
Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?
OGH 8 ObS 10/20h · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Bekomme ich zusätzliche Entschädigung, wenn nach Betriebsübergang gekündigt wird?
Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?
OGH 8 ObS 11/20f · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Bekomme ich zusätzliche Entschädigung, wenn nach Betriebsübergang gekündigt wird?
Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
OGH 8 ObA 108/20w · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Kann ich feststellen lassen, dass mein Kaufvertrag nichtig ist?
Kann ich als Außenstehender einen fremden Vertrag angreifen?
OGH 8 ObA 111/20m · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?
Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?
OGH 8 ObA 115/20z · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Zählt die Kündigungsfrist bei der Abfertigung mit?
Welche Pflichten habe ich während der Karenz noch?
Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?
OGH 8 ObA 118/20s · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?
Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?
Kann ich nachträglich jemand anderen als Beklagten in den Prozess ziehen?
OGH 8 ObA 122/20d · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Bin ich gebunden, wenn ich eine Schuld nur bestätige?
Muss ich zahlen, obwohl die Schuld gar nicht bestand?
Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?
OGH 8 ObA 123/20a · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Kann ich später rügen, dass das Gericht nicht nachgefragt hat?
OGH 8 ObA 125/20w · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich neue Feststellungen des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
OGH 8 ObA 70/20g · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Kann mein Betrieb gegen die Feststellung meiner Behinderung vorgehen?
Wer darf im Verfahren über meine Behinderung mitreden?
Ist diese Regel des Behinderteneinstellungsgesetzes verfassungswidrig?
OGH 8 ObA 87/20g · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bleibt der Betriebsrat im Amt, wenn die Firma abgewickelt wird?
Ist meine Filiale ein eigener Betrieb, obwohl die Zentrale verwaltet?
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?
OGH 9 Ob 70/20i · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Muss das Gericht Beweise hören, obwohl der Vertrag klar ist?
Wie genau muss ich eine Bankgarantie abrufen?
Was ist eine Garantie und wofür steht der Garant ein?
OGH 9 Ob 8/20x · 27.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Schützt eine behördliche Genehmigung vor der Haftung?
Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?
Muss ein Veranstalter mich vor randalierenden Besuchern schützen?
OGH 9 ObA 1/21v · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Zählen Zulagen bei der Berechnung meines Überstundenzuschlags mit?
Zählt eine einmalige Prämie zu meinem Normallohn?
Wie erkenne ich, welcher Lohnteil in die Überstundenberechnung zählt?
OGH 9 ObA 100/20a · 27.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Ab wann ist meine Firmenpension unverfallbar?
OGH 9 ObA 107/20f · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Kann ich mich wehren, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben wurde?
OGH 9 ObA 108/20b · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?
OGH 9 ObA 114/20k · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Muss mich mein früherer Arbeitgeber vor dem Verfall meiner Ansprüche warnen?
Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?
Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?
OGH 9 ObA 117/20a · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?
OGH 4 Ob 214/20d · 26.01.2021 · Fall aus Wien
Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?
Haftet mein Anwalt für jede falsche Auslegung des Gesetzes?
Wird mein Mitverschulden auch ohne Einwand berücksichtigt?
OGH 5 Ob 135/20v · 25.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?
Welche Teile des Hauses können nie jemandem allein gehören?
OGH 5 Ob 142/20y · 25.01.2021
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
OGH 5 Ob 184/20z · 25.01.2021 · Fall aus Wien
Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?
Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?
Bekomme ich nicht verbrauchte Erhaltungsbeiträge nach zwanzig Jahren zurück?
OGH 5 Ob 216/20f · 21.01.2021 · Fall aus Salzburg
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
OGH 5 Ob 224/20g · 21.01.2021 · Fall aus Wien
Kann ich den falsch benannten Beklagten in der Klage richtigstellen?
Ich wurde versehentlich geklagt, kann ich mich wehren?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 3 Ob 129/20x · 20.01.2021
Was gilt, wenn der Antrag auf einen Verstorbenen lautet?
Darf ich einen falschen Namen im Antrag auf Exekution noch richtigstellen?
OGH 3 Ob 187/20a · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Zählt meine Betreuung, obwohl ich berufstätig bin?
Muss mein Kind arbeiten, um mich als Zahler zu entlasten?
Wird die überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?
OGH 3 Ob 202/20g · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Darf ein Onlineshop meine Rezension unbeschränkt und gratis verwenden?
Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?
Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?
OGH 3 Ob 207/20t · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?
Wie lange kann ich als Scheinvater den Unterhalt zurückfordern?
OGH 5 Ob 10/20m · 14.01.2021 · Fall aus Tirol
Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?
Welche Mietzinsregeln gelten bei einer geförderten Genossenschaftswohnung?
Bindet mich eine Mieterhöhung, der drei Viertel der Mieter zustimmten?
OGH 5 Ob 219/20x · 14.01.2021 · Fall aus Vorarlberg
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?
Können wir vertraglich ein neues Recht an einer Sache erfinden?
OGH 5 Ob 230/20i · 14.01.2021 · Fall aus Steiermark
Kann ich weiter gehen, wenn meine Ablehnung zweimal erfolglos war?
Ist gegen die zweite Abweisung meiner Richterablehnung noch etwas möglich?
Kann ich es bekämpfen, wenn mein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde?
OGH 5 Ob 117/20x · 07.01.2021 · Fall aus Kärnten
Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?
Kann meine Eigentumswohnung auf zwei Grundstücken zugleich liegen?
Auf welchem Grund kann Wohnungseigentum überhaupt entstehen?
OGH 5 Ob 150/20z · 07.01.2021 · Fall aus Tirol
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?
OGH 5 Ob 206/20k · 07.01.2021 · Fall aus Steiermark
Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?
Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?
Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?
OGH 5 Ob 218/20z · 07.01.2021 · Fall aus Wien
Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?
Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?
Darf die Mehrheit größere Veränderungen einfach beschließen?