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OGH-Entscheidungen Jänner 2021

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 231/20g · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Ab wann verjähren die Spätfolgen einer Verletzung?
Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?
Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?
OGH 1 Ob 234/20y · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Ab wann bin ich mit einer Zahlung in Verzug?
Wann muss geleistet werden, wenn kein Termin vereinbart ist?
Bis wann muss geleistet werden, wenn nichts vereinbart wurde?
OGH 1 Ob 239/20h · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Wer haftet, wenn ich abseits der Piste stürze?
Zählt der befahrene Rand neben der Piste noch zur Piste?
Haftet der Pistenhalter für Stürze abseits der Piste?
OGH 1 Ob 240/20f · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bindet ein Strafurteil das Gericht, wenn ich daraus Ersatz ableite?
Kann der Oberste Gerichtshof die Beweiswürdigung neu prüfen?
OGH 1 Ob 7/21t · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?
Wer haftet für Fehler bei einer Zwangseinweisung ins Krankenhaus?
Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?
OGH 2 Ob 164/20m · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?
Wie lange habe ich Zeit, wegen einer Eheverfehlung zu klagen?
Zählt es, wenn ich das Verhalten trotzdem als zerstörend empfinde?
OGH 2 Ob 175/20d · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?
Wie viel Kontrolle wird von einem Hauseigentümer verlangt?
Haftet der Hauseigentümer, wenn etwas vom Gebäude herunterfällt?
OGH 2 Ob 30/20f · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?
Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?
Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?
OGH 5 Ob 153/20s · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Wird der Streitwert mehrerer verbundener Klagen zusammengezählt?
Wird jede meiner Forderungen einzeln bewertet?
OGH 8 Ob 98/20z · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?
Wird Schmerzengeld für jeden Schmerztag einzeln berechnet?
Muss der Schädiger ein Grabmal bezahlen?
OGH 8 Ob 99/20x · 28.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich die Reparatur zahlen, obwohl ich nur Nachbesserung wollte?
Muss ich zahlen, wenn der Empfänger meiner Sendung nicht zahlt?
Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?
OGH 8 ObS 10/20h · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Bekomme ich zusätzliche Entschädigung, wenn nach Betriebsübergang gekündigt wird?
Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?
OGH 8 ObS 11/20f · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Bekomme ich zusätzliche Entschädigung, wenn nach Betriebsübergang gekündigt wird?
Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
OGH 8 ObA 108/20w · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Kann ich feststellen lassen, dass mein Kaufvertrag nichtig ist?
Kann ich als Außenstehender einen fremden Vertrag angreifen?
OGH 8 ObA 111/20m · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?
Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?
OGH 8 ObA 115/20z · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Zählt die Kündigungsfrist bei der Abfertigung mit?
Welche Pflichten habe ich während der Karenz noch?
Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?
OGH 8 ObA 118/20s · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?
Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?
Kann ich nachträglich jemand anderen als Beklagten in den Prozess ziehen?
OGH 8 ObA 122/20d · 28.01.2021 · Fall aus Steiermark
Bin ich gebunden, wenn ich eine Schuld nur bestätige?
Muss ich zahlen, obwohl die Schuld gar nicht bestand?
Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?
OGH 8 ObA 123/20a · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Kann ich später rügen, dass das Gericht nicht nachgefragt hat?
OGH 8 ObA 125/20w · 28.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich neue Feststellungen des Berufungsgerichts noch bekämpfen?
OGH 8 ObA 70/20g · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Kann mein Betrieb gegen die Feststellung meiner Behinderung vorgehen?
Wer darf im Verfahren über meine Behinderung mitreden?
Ist diese Regel des Behinderteneinstellungsgesetzes verfassungswidrig?
OGH 8 ObA 87/20g · 28.01.2021 · Fall aus Wien
Bleibt der Betriebsrat im Amt, wenn die Firma abgewickelt wird?
Ist meine Filiale ein eigener Betrieb, obwohl die Zentrale verwaltet?
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?
OGH 9 Ob 70/20i · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Wie genau muss ich eine Bankgarantie abrufen?
Was ist eine Garantie und wofür steht der Garant ein?
Muss das Gericht Beweise hören, obwohl der Vertrag klar ist?
OGH 9 Ob 8/20x · 27.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Schützt eine behördliche Genehmigung vor der Haftung?
Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?
Muss ein Veranstalter mich vor randalierenden Besuchern schützen?
OGH 9 ObA 1/21v · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Zählen Zulagen bei der Berechnung meines Überstundenzuschlags mit?
Zählt eine einmalige Prämie zu meinem Normallohn?
Wie erkenne ich, welcher Lohnteil in die Überstundenberechnung zählt?
OGH 9 ObA 100/20a · 27.01.2021 · Fall aus Oberösterreich
Ab wann ist meine Firmenpension unverfallbar?
OGH 9 ObA 107/20f · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Kann eine kurze Frist meine Ansprüche wirklich verfallen lassen?
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Kann ich mich wehren, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben wurde?
OGH 9 ObA 108/20b · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?
OGH 9 ObA 114/20k · 27.01.2021 · Fall aus Tirol
Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?
Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?
Muss mich mein früherer Arbeitgeber vor dem Verfall meiner Ansprüche warnen?
OGH 9 ObA 117/20a · 27.01.2021 · Fall aus Wien
Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?
OGH 4 Ob 214/20d · 26.01.2021 · Fall aus Wien
Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?
Haftet mein Anwalt für jede falsche Auslegung des Gesetzes?
Haftet mein Anwalt, wenn die Rechtslage unklar war?
OGH 5 Ob 135/20v · 25.01.2021 · Fall aus Tirol
Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Kann ein Raum mir allein gehören, durch den andere müssen?
OGH 5 Ob 142/20y · 25.01.2021
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
OGH 5 Ob 184/20z · 25.01.2021 · Fall aus Wien
Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?
Bekomme ich nicht verbrauchte Erhaltungsbeiträge nach zwanzig Jahren zurück?
Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?
OGH 5 Ob 216/20f · 21.01.2021 · Fall aus Salzburg
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?
Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?
OGH 5 Ob 224/20g · 21.01.2021 · Fall aus Wien
Ich wurde versehentlich geklagt, kann ich mich wehren?
Kann ich den falsch benannten Beklagten in der Klage richtigstellen?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 3 Ob 187/20a · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Zählt meine Betreuung, obwohl ich berufstätig bin?
Muss mein Kind arbeiten, um mich als Zahler zu entlasten?
Wird die überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?
OGH 3 Ob 202/20g · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Darf ein Onlineshop meine Rezension unbeschränkt und gratis verwenden?
Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?
Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?
OGH 3 Ob 207/20t · 20.01.2021 · Fall aus Wien
Kann ich Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangen?
Wie lange kann ich als Scheinvater den Unterhalt zurückfordern?
OGH 5 Ob 10/20m · 14.01.2021 · Fall aus Tirol
Bekomme ich den Erhaltungsbeitrag zurück, wenn nicht saniert wurde?
Welche Mietzinsregeln gelten bei einer geförderten Genossenschaftswohnung?
Bindet mich eine Mieterhöhung, der drei Viertel der Mieter zustimmten?
OGH 5 Ob 219/20x · 14.01.2021 · Fall aus Vorarlberg
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?
Können wir vertraglich ein neues Recht an einer Sache erfinden?
OGH 5 Ob 230/20i · 14.01.2021 · Fall aus Steiermark
Kann ich weiter gehen, wenn meine Ablehnung zweimal erfolglos war?
Ist gegen die zweite Abweisung meiner Richterablehnung noch etwas möglich?
Kann ich es bekämpfen, wenn mein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde?
OGH 5 Ob 117/20x · 07.01.2021 · Fall aus Kärnten
Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?
Kann meine Eigentumswohnung auf zwei Grundstücken zugleich liegen?
Auf welchem Grund kann Wohnungseigentum überhaupt entstehen?
OGH 5 Ob 150/20z · 07.01.2021 · Fall aus Tirol
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?
OGH 5 Ob 206/20k · 07.01.2021 · Fall aus Steiermark
Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?
Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?
Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?
OGH 5 Ob 218/20z · 07.01.2021 · Fall aus Wien
Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?
Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?
Darf die Mehrheit größere Veränderungen einfach beschließen?