OGH 6 Ob 212/20z

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden, weil sonst die Interessen anderer und der Allgemeinheit unerträglich eingeschränkt würden. Es ist daher immer abzuwägen. Dem Interesse am geschützten Gut sind die Interessen des Handelnden und die der Allgemeinheit gegenüberzustellen.

Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schutz der Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der …

Ja. Die Achtung Ihrer Geheimsphäre ist ein angeborenes Persönlichkeitsrecht; es schützt gegen das Eindringen in Ihren Privatbereich ebenso wie gegen das Verbreiten von Informationen daraus. Sie können deshalb auf Unterlassung klagen, ohne jemandem ein Verschulden nachweisen zu müssen. Ihr Schutz ist aber gegen das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Meinungsfreiheit abzuwägen.

Ja, ein Medium darf Ihr Foto grundsätzlich zu einem Bericht veröffentlichen, der im Kern wahr ist, auch wenn er für Sie nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt, denn geschützt ist nur die verdiente Ehre, abgesehen von Angriffen auf die Menschenwürde. Das gilt zumindest für Fotos, die Sie nicht entstellen und nichts aus Ihrem ganz privaten Lebensbereich zeigen; Bilder zu Berichten über Ihr höchstpersönliches Privatleben sind nicht erlaubt. Ältere Entscheidungen, die ein harmloses Porträtfoto schon wegen der Anprangerung verboten haben, sind überholt, ob gewichtige Umstände auf Ihrer Seite etwas anderes ergeben, hängt vom Einzelfall ab.

Die Ehre eines Menschen kann auch nach dem Tod geschützt sein. Nahe Angehörige, etwa die leibliche Tochter des Verstorbenen, dürfen deshalb verlangen, dass ehrverletzende Äußerungen unterlassen werden.

Ihr höchstpersönlicher Lebensbereich ist der Kern Ihrer Privatsphäre und wird gegen Eingriffe in der Regel geschützt, ohne dass gegenläufige Interessen abgewogen werden. Dazu gehören jedenfalls Ihre Gesundheit, Ihr Sexualleben und Ihr Leben in und mit der Familie.

Das hängt davon aus, wozu der Bericht dient: Soll er nur die Neugier des Publikums auf das Privatleben einer bekannten Person befriedigen, ist die Pressefreiheit enger zu sehen und der Schutz der Privatsphäre wiegt schwerer. Trägt der Bericht dagegen zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse bei, etwa über das Vermieten von Urlaubsvillen Prominenter oder über Zweitwohnsitze, kann er zulässig sein. Sensationsgier oder Voyeurismus der Leser sind kein öffentliches Interesse, und ein Foto wird immer zusammen mit dem Artikel beurteilt, den es illustriert.