OGH-Entscheidungen Februar 2021

OGH 10 Ob 35/20z · 26.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 2 Ob 110/20w · 25.02.2021 · Fall aus Steiermark

Reicht ein zu niedriger Preis für eine gemischte Schenkung?

Ist es schon eine Schenkung, wenn ich zu wenig zahlte?

Wann liegt eine Schenkung vor und wann nicht?

OGH 2 Ob 123/20g · 25.02.2021 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich verlangen, dass eine Auflage erfüllt wird?

Muss ich Geerbtes später weitergeben, wenn das Testament es anordnet?

Testament verlangt, dass ich auch meine eigene Haushälfte weitergebe – was gilt?

OGH 2 Ob 124/20d · 25.02.2021 · Fall aus Wien

Mit welchem Wert zählt eine alte Schenkung beim Pflichtteil?

OGH 2 Ob 16/21y · 25.02.2021 · Fall aus Steiermark

Haftet jemand, wenn ich auf einem Wanderweg verunglücke?

Darf ich einem gesicherten Bergweg mehr vertrauen als freiem Gelände?

Wann haftet der Halter eines Weges für meinen Unfall?

OGH 2 Ob 165/20h · 25.02.2021 · Fall aus Steiermark

Bis wann kann ich mich als Erbe noch melden?

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Darf ich als möglicher Erbe schon ein Rechtsmittel einlegen?

OGH 2 Ob 178/20w · 25.02.2021 · Fall aus Steiermark

Muss man mir mit der Nachfrist auch den Rücktritt androhen?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Muss ich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich erklären?

OGH 2 Ob 191/20g · 25.02.2021 · Fall aus Wien

Verringert das Pflegevermächtnis meinen Pflichtteil?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 2 Ob 48/20b · 25.02.2021 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

OGH 2 Ob 59/20w · 25.02.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Ehewohnung zurückfordern, wenn mein Partner sie verkaufte?

Kann ich vom Zweitkäufer die Liegenschaft herausverlangen?

OGH 3 Ob 179/20z · 25.02.2021 · Fall aus Wien

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

OGH 3 Ob 183/20p · 25.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn die Reparatur nichts brachte?

Kann ich den Kauf wegen eines kleinen Mangels rückgängig machen?

Was schuldet mir der Architekt, der auch den Bau überwacht?

OGH 3 Ob 217/20p · 25.02.2021 · Fall aus Salzburg

Darf ich mein Kind ohne Aufsicht und frei gestaltet sehen?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Gehen meine Interessen als Elternteil dem Kindeswohl vor?

OGH 3 Ob 5/21p · 25.02.2021

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

OGH 7 Ob 208/20v · 24.02.2021 · Fall aus Tirol

Gilt ein sichtbares Wegerecht auch ohne Eintragung gegen mich?

Kann eine Gemeinde ein Wegerecht über mein Grundstück ersitzen?

Verliere ich mein Wegerecht, wenn der Weg leicht verschoben wird?

OGH 7 Ob 210/20p · 24.02.2021 · Fall aus Steiermark

Wem gehört die Mauer zwischen den Grundstücken?

Wann gehört ein Zaun beiden Nachbarn gemeinsam?

Wem gehört das Haus, das ich auf fremdem Grund baute?

OGH 9 Ob 21/20h · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?

Muss ich für mitvermietete Möbel zahlen, wenn nichts vereinbart wurde?

Darf der Vermieter für den Garten extra Geld verlangen?

OGH 9 ObA 111/20v · 24.02.2021 · Fall aus Steiermark

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?

Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?

OGH 9 ObA 113/20p · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

Muss der Betriebsratsvorsitzende zu allen Sitzungen eingeladen werden?

OGH 9 ObA 118/19x · 24.02.2021

Was passiert, wenn jemand ohne nötige Vertretung prozessiert hat?

OGH 9 ObA 119/20w · 24.02.2021 · Fall aus Steiermark

Kann mein Dienstgeber eine andere Einstufung mit mir vereinbaren?

Kann ich einen Vertrag anfechten, weil ich die Rechtsfolgen falsch einschätzte?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

OGH 9 ObA 120/20t · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Einstufung im Dienstverhältnis gerichtlich feststellen lassen?

Muss meine Einstufung im laufenden Verfahren neu festgesetzt werden?

Bindet auch das, was im ersten Verfahren nur Vorfrage war?

OGH 9 ObA 121/20i · 24.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 32/20a · 24.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Dürfen mir die Gesellschafter als Geschäftsführer Weisungen erteilen?

Gilt ein Geschäft, das mein Vertreter zu meinem Nachteil schloss?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 9 ObA 5/21g · 24.02.2021 · Fall aus Steiermark

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 6/21d · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Einstufung im Dienstverhältnis gerichtlich feststellen lassen?

Muss meine Einstufung im laufenden Verfahren neu festgesetzt werden?

Bindet ein Urteil über einen kleinen Teilbetrag den späteren Prozess?

OGH 9 ObA 82/20d · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs gegen die Behörde?

Kann ich zu viel gezahlte Gemeindegebühren beim Gericht zurückfordern?

Muss mein Fall bedeutsam sein, wenn die Klage im Rekursverfahren zurückgewiesen wurde?

OGH 9 ObA 87/20i · 24.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Was ist überhaupt ein Vergleich?

OGH 4 Ob 11/21b · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Muss mich der Verhandlungspartner warnen, wenn noch kein Vertrag besteht?

Welchen Schaden bekomme ich ersetzt, wenn der Vertrag nie zustande kam?

Bekomme ich die erhoffte Rendite vom Berater ersetzt?

OGH 4 Ob 168/20i · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Bezeichnung als Hinweis auf mein Unternehmen?

Kann mir vorläufig verboten werden, meinen Firmennamen zu verwenden?

Wer entscheidet, ob mein Name im Verkehr bekannt genug ist?

OGH 4 Ob 17/21k · 23.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich, wenn ich als Laie eine Facharbeit übernehme?

Haftet der Bekannte, der mir unsachgemäß die Armatur montiert hat?

Haftet ein Fachmann, obwohl er es einfach nicht besser konnte?

OGH 4 Ob 176/20s · 23.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich beim Abruf einer Bankgarantie jedes Wort einhalten?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 4 Ob 21/21y · 23.02.2021 · Fall aus Steiermark

Muss ich mir den Gebrauch anrechnen lassen, wenn ich zurückgebe?

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Genügt ein einfaches Zugeben der Schuld für einen Neubeginn?

OGH 8 Ob 10/21k · 23.02.2021

Muss ich die Herabsetzung der Vertragsstrafe ausdrücklich beantragen?

Wird die Vertragsstrafe geringer, wenn mein Mitarbeiter schuld war?

Wer muss beweisen, dass die Vertragsstrafe zu hoch ist?

OGH 8 ObA 116/20x · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Darf mein Chef mich entlassen, wenn ich Berichte falsch ausfülle?

Muss ich meinem Arbeitgeber absichtlich geschadet haben?

Darf mich eine Notlüge den Arbeitsplatz kosten?

OGH 8 ObA 119/20p · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 8 ObA 124/20y · 23.02.2021 · Fall aus Steiermark

Zählt der Tag, an dem ich meinen Irrtum bemerkte?

OGH 8 ObA 2/21h · 23.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

Ist ein Vertrag gültig, den ich unter Druck unterschrieben habe?

Darf ich fremdes Eigentum beschädigen, um eine Gefahr abzuwenden?

OGH 8 ObA 72/20a · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Darf mein Auftraggeber bereits gezahlte Provisionen zurückfordern?

Was passiert, wenn sich etwas nicht beweisen lässt?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 8 ObA 74/20w · 23.02.2021 · Fall aus Steiermark

Darf Bereitschaft schlechter bezahlt werden als normale Arbeit?

Bekomme ich Geld für meine Rufbereitschaft?

Zählt das Warten am Arbeitsort als Bereitschaft?

OGH 8 ObA 76/20i · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Muss die Änderung meiner Elternteilzeit schriftlich vereinbart werden?

OGH 8 ObA 92/20t · 23.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung trotz Schiedsvereinbarung beim Arbeitsgericht bekämpfen?

Wer zahlt die Kosten des Streits über die Zuständigkeit des Gerichts?

Zählt bei der Zuständigkeit auch, was der Beklagte bestreitet?

OGH 5 Ob 1/21i · 22.02.2021 · Fall aus Steiermark

Ab wann bin ich kein gutgläubiger Besitzer mehr?

Was passiert, wenn ich während der Ersitzungszeit Zweifel bekomme?

Schadet es, wenn ich erst später Zweifel bekomme?

OGH 14 Os 110/20p · 18.02.2021

Wird das Schmerzengeld für jede Verletzung einzeln berechnet?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn mich jemand bedroht hat?

Zahlt der Drohende meine Alarmanlage und das Sicherheitsschloss?

OGH 6 Ob 1/21x · 18.02.2021 · Fall aus Niederösterreich

Kann die Partnerin der Mutter die Obsorge mitbekommen?

OGH 6 Ob 108/20f · 18.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Ersatz für Lärm im Enteignungsverfahren fordern?

Bekomme ich bei einer Enteignung auch den Lärm der Straße ersetzt?

OGH 6 Ob 12/21i · 18.02.2021

Kann ich als Mieter wirksam auf meine Rechte verzichten?

Kann mein Mietvertrag auch ohne Schriftstück einvernehmlich enden?

Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

OGH 6 Ob 17/21z · 18.02.2021 · Fall aus Wien

Darf ich einen Vertrag schließen, den das Gesetz nicht kennt?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Was ist der Unterschied zwischen Scheingeschäft und Umgehung?

OGH 6 Ob 212/20z · 18.02.2021 · Fall aus Wien

Darf eine Zeitung über meine Krankheit oder mein Familienleben berichten?

Kann ich mich gegen Angriffe auf einen Verstorbenen wehren?

Ist meine Privatsphäre auch außerhalb des Strafrechts geschützt?

OGH 6 Ob 236/20d · 18.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich es bekämpfen, wenn das Gericht nicht unterbricht?

Kann mein Verfahren wegen eines anderen Prozesses warten?

Kann ich mich gegen jede Entscheidung über eine Unterbrechung wehren?

OGH 6 Ob 247/20x · 18.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Wer muss beweisen, dass der Lärm des Nachbarn zulässig ist?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

OGH 6 Ob 6/21g · 18.02.2021 · Fall aus Steiermark

Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

Muss ich für Unterhalt mein Vermögen angreifen?

OGH 5 Ob 15/21y · 15.02.2021 · Fall aus Tirol

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?

OGH 5 Ob 244/20y · 15.02.2021 · Fall aus Tirol

Muss ich als neuer Eigentümer eingetragene Lasten erfüllen?

Kann die Gemeinde ein Zweitwohnsitzverbot als Last eintragen lassen?

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

OGH 5 Ob 10/21p · 04.02.2021 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Was passiert, wenn eine Voraussetzung für meinen Umbau fehlt?

Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?

OGH 5 Ob 11/21k · 04.02.2021 · Fall aus Steiermark

Wo kann ich wegen manipulierter Abgaswerte klagen?

OGH 5 Ob 139/20g · 04.02.2021 · Fall aus Niederösterreich

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

Darf ich im Rechtsmittel auch andere Punkte als die zugelassenen ansprechen?

OGH 5 Ob 158/18y · 04.02.2021

Wer entscheidet, ob mein Name aus einer Entscheidung entfernt wird?

Kann ich verhindern, dass meine Gerichtsentscheidung veröffentlicht wird?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Name im Urteil steht?

OGH 5 Ob 188/20p · 04.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

OGH 5 Ob 198/20h · 04.02.2021 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

Wann ist eine Klausel im Kleingedruckten ungewöhnlich?

OGH 5 Ob 226/20a · 04.02.2021 · Fall aus Tirol

Läuft die Frist, wenn der Beschluss falsch zugestellt wurde?

Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?

Läuft die Frist, wenn das Gericht mir statt dem Anwalt zustellt?

OGH 5 Ob 233/20f · 04.02.2021 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

Was ist im Urteil Tatsache und was rechtliche Wertung?

Wann lässt das Gericht die Revision nachträglich doch zu?

OGH 5 Ob 235/20z · 04.02.2021 · Fall aus Oberösterreich

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Darf ich am Haus etwas anbringen, das auffällig aussieht?

OGH 5 Ob 4/21f · 04.02.2021 · Fall aus Wien

Zählt schon der Tag des Zustellversuchs als Zustellung?

Ab wann läuft meine Frist bei einem hinterlegten Brief?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

OGH 5 Ob 215/20h · 02.02.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn wir das Geld ausdrücklich Anzahlung genannt haben?

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Kann ich einen Vertrag anfechten, wenn ich mich verschrieben habe?

OGH 5 Ob 237/20v · 02.02.2021 · Fall aus Wien

Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

Wie wird der Lagezuschlag zu meiner Miete berechnet?

Kann ich eine verbotene Ablöse später nicht mehr zurückfordern?