OGH 2 Ob 191/20g
Worum es ging: Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof nimmt Ihr Rechtsmittel nur an, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung offen ist. Diese Voraussetzung muss noch zu jenem Zeitpunkt bestehen, in dem er entscheidet. Wurde die Frage inzwischen in einer anderen Entscheidung geklärt, wird Ihr Rechtsmittel zurückgewiesen.
Das gesetzliche Vermächtnis für Pflegeleistungen ist ein Vermächtnis und keine Schuld, die schon zu Lebzeiten auf dem Vermögen lastete. Es wird daher bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 07.09.2020, 16 R 93/20v-17
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1435 ABGB § 779 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
19 Absätze, 2.544 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.02.2021
Geschäftszahl
2Ob191/20g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** M*****, vertreten durch Mag.Carmen Thornton, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei C***** M*****, vertreten durch Lachinger Rechtsanwälte OG in Korneuburg, wegen 60.145,01 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 7. September 2020, GZ 16 R 93/20v-17, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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