OGH 8 ObA 81/20z

Nein, im Zweifel nicht. Sieht der Kollektivvertrag die Entlassung als Disziplinarstrafe vor, darf der Arbeitgeber daneben nicht einfach eine gewöhnliche Entlassung aussprechen. Er muss das vorgesehene Verfahren einhalten.

Dann ist das Entlassungsrecht des Arbeitgebers im Zweifel darauf beschränkt. Er darf nicht wählen, ob er das Disziplinarverfahren durchführt oder einfach so entlässt. Ein solches Wahlrecht müsste sich zumindest aus dem Zusammenhang des Kollektivvertrags ergeben.

Ja. Eine Kündigung ist zwar keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des Gesetzes. Ist sie aber in einem Kollektivvertrag als Strafe vorgesehen und nur nach einem Disziplinarverfahren zulässig, muss der Arbeitgeber diese Regeln beachten. Sonst ist die Beendigung unwirksam.

Nimmt eine Disziplinarordnung die Kündigung in ihren Strafkatalog auf und bindet den Arbeitgeber dabei an den Spruch einer Disziplinarkommission, beschränkt das sein sonst freies Kündigungsrecht. Eine solche Regelung begünstigt Arbeitnehmer und ist zulässig. Sie verstößt nicht gegen die Verfassung.

Nein. Kündigung und Entlassung gelten nicht als Disziplinarmaßnahmen und können daher auch keine Strafen einer Disziplinarordnung sein. Stehen sie trotzdem in einer solchen Ordnung, wirken sie nur als Beschränkung des Kündigungs- oder Entlassungsrechts, die der Arbeitgeber einhalten muss. Sonst ist die Beendigung unwirksam.

Verweist Ihr Arbeitsvertrag ausdrücklich und laufend auf die Vorschriften Ihres ausländischen Arbeitgebers, gilt das dort genannte Abkommen über die Arbeitsbedingungen auch für Sie. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf schwere dienstliche Verfehlungen, darf er sie nur unter Einhaltung der darin vorgesehenen Disziplinarordnung aussprechen.