Darf mich mein Arbeitgeber ohne Disziplinarverfahren entlassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Nein, im Zweifel nicht. Sieht der Kollektivvertrag die Entlassung als Disziplinarstrafe vor, darf der Arbeitgeber daneben nicht einfach eine gewöhnliche Entlassung aussprechen. Er muss das vorgesehene Verfahren einhalten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Der Arbeitgeber darf auch dann, wenn die Disziplinarordnung eines Kollektivvertrages die Entlassung als Disziplinarstrafe vorsieht, im Zweifel daneben nicht auch noch eine "schlichte", nicht an die vorherige Durchführung eines Disziplinarverfahrens gebundene Entlassung aussprechen (so aber Tomandl RdW 1983,112, Spielbüchler, Grundlagen eines betrieblichen Disziplinarstrafrechtes, DRdA 1970,7 ff, 20).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bei Dienstvertragspassage "der Vorstand kann nur in Anwesenheit eines Vertreters des Verbandes entscheiden auf .....e) fristlose Entlassung nach § 27 AngG (mit Ausnahme § 27 Abs 1 Z 5)" reicht die Erklärung, daß die Entlassung bei Verifizierung des Verdachtes ausgesprochen werden wird; die Anwesenheit auch bei Ausspruch der Entlassung ist nicht erforderlich.OGH 9 ObA 30/88, 16.03.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028884 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 ObA 81/20z, 25.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 102 · Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

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Die andere Seite

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Ja. Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, ob und wann er sich aus dem Verlauf eines Strafverfahrens die Überzeugung bildet, dass schon die bisherigen Ergebnisse eine Entlassung rechtfertigen. Er muss aber nicht auf eine ungeprüfte Anschuldigung hin entlassen, sondern darf sich zunächst Klarheit verschaffen.