OGH-Entscheidungen März 2021

OGH 10 Ob 3/21w · 30.03.2021 · Fall aus Burgenland

OGH 10 Ob 4/21t · 30.03.2021 · Fall aus Wien

Was genau ist eine Loggia?

Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?

Kann ich beim Vertragsirrtum statt Rückabwicklung Geld verlangen?

OGH 10 Ob 7/21h · 30.03.2021

Vertritt mich das Jugendamt noch nach meinem achtzehnten Geburtstag?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 2 Ob 11/21p · 25.03.2021 · Fall aus Tirol

Worauf muss ich als Fußgänger beim Überqueren achten?

Darf ich als Fußgänger in der Fahrbahnmitte stehen bleiben?

Habe ich Mitschuld, wenn Autos wegen mir leicht bremsen müssen?

OGH 2 Ob 210/20a · 25.03.2021 · Fall aus Vorarlberg

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Gilt für meine Wohnung das Mietrechtsgesetz?

OGH 5 Ob 174/20d · 25.03.2021 · Fall aus Tirol

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Wann darf ich statt Reparatur gleich Geld zurück verlangen?

OGH 8 Ob 102/20p · 25.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

OGH 8 Ob 105/20d · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Hafte ich für Kleinbeträge, wenn meine Bankkarte verloren geht?

OGH 8 Ob 106/20a · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 8 Ob 5/21z · 25.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Trage ich die Kosten allein, wenn ich zu früh reparieren ließ?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer bestimmt, wie die mangelhafte Ware zurückkommt?

OGH 8 ObA 1/21m · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

Gilt meine Verzichtserklärung, wenn ich unter Druck unterschrieben habe?

OGH 8 ObA 10/21k · 25.03.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 106/20a · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Ist ein Hungerlohn ungültig?

Kann ein Gericht meine Einstufung im Kollektivvertrag überprüfen?

OGH 8 ObA 114/20b · 25.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

Gilt meine Verzichtserklärung, wenn ich unter Druck unterschrieben habe?

Darf mich das Gericht mit einer neuen rechtlichen Begründung überraschen?

OGH 8 ObA 121/20g · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Stoppt ein Anerkenntnis meines Arbeitgebers die kurze Verfallsfrist?

Muss ich meine Klage gegen die Entlassung zügig weiterbetreiben?

Wie lange darf ich mit dem Weiterbetreiben meiner Klage warten?

OGH 8 ObA 15/21w · 25.03.2021 · Fall aus Tirol

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Soll Schadenersatz meinen Verlust ausgleichen oder den Schädiger bestrafen?

Wird im zweiten Anlauf alles neu verhandelt?

OGH 8 ObA 4/21b · 25.03.2021 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich nicht ausbezahlte Pensionsraten noch einfordern?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

OGH 8 ObA 7/21v · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

OGH 8 ObA 75/20t · 25.03.2021 · Fall aus Tirol

Wie wehre ich mich gegen eine rechtsunwirksame Kündigung?

Wie viele Beschäftigte müssen von der Streitfrage betroffen sein?

Wann kann im Arbeitsrecht eine Feststellung begehrt werden?

OGH 8 ObA 8/21s · 25.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

Muss ich beweisen, dass mir eine Schadensbegrenzung nicht zumutbar war?

Prüft das Gericht von selbst, ob ich den Schaden klein hielt?

OGH 8 ObA 81/20z · 25.03.2021 · Fall aus Wien

Darf ein Kollektivvertrag die Kündigung an ein Disziplinarverfahren binden?

Darf mich mein Arbeitgeber ohne Disziplinarverfahren entlassen?

Was gilt, wenn der Kollektivvertrag ein Disziplinarverfahren vorsieht?

OGH 3 Ob 14/21m · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Gilt beim Tierkauf die kurze Frist auch für andere Mängel?

Welche Frist gilt heute für rechtliche Mängel einer Sache?

Ab wann läuft die Frist für einen Mangel beim Tierkauf?

OGH 3 Ob 148/20s · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Vertrag, wenn ich wirksam zurücktrete?

Kann ich meinen erklärten Rücktritt wieder zurücknehmen?

Entsteht ein neuer Vertrag, wenn wir nur die Laufzeit ändern?

OGH 3 Ob 20/21v · 24.03.2021

Kann ich Angehörige, die bei mir wohnen, jederzeit hinausbitten?

Muss ich beweisen, dass ich in der Familienwohnung wohnen darf?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 7 Ob 33/21k · 24.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich der Handwerker warnen, obwohl ich Fachmann bin?

Warum muss mich der Handwerker vor Problemen warnen?

Haftet der in der Baubewilligung genannte Bauführer, der gar nicht baute?

OGH 9 Ob 12/21m · 24.03.2021 · Fall aus Steiermark

Muss der Vermieter zuerst seine eigenen Räume umverteilen?

Wann ist der Eigenbedarf des Vermieters wirklich dringend?

Wann ist der Eigenbedarf des Vermieters dringend genug?

OGH 9 ObA 10/21t · 24.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich als Betriebsrat besser bezahlt werden?

Darf mein Chef mir für die Betriebsratsarbeit etwas zuwenden?

Wie viel verdiene ich als freigestelltes Betriebsratsmitglied?

OGH 9 ObA 11/21i · 24.03.2021 · Fall aus Tirol

Beginnt meine Frist neu, wenn das Urteil berichtigt wird?

Kann ein Schreibfehler im Urteil auch später noch korrigiert werden?

Habe ich für den Berichtigungsantrag eine Frist versäumt?

OGH 9 ObA 118/20y · 24.03.2021 · Fall aus Tirol

Darf mein Vertrag an ein Ereignis geknüpft sein?

Muss mein befristeter Vertrag ein festes Enddatum haben?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 9 ObA 14/21f · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Kann ich dem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber widersprechen?

OGH 9 ObA 16/21z · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 9 ObA 18/21v · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Wann kann sich der Betreiber von der Haftung befreien?

Was bedeutet die nach den Umständen gebotene Sorgfalt?

Muss ein Fahrer im Betriebsgelände mit fremden Personen rechnen?

OGH 9 ObA 21/21k · 24.03.2021 · Fall aus Steiermark

Kann mir Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn ich Urlaub stehenlasse?

Wer muss beweisen, dass jemand mich nur schädigen wollte?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 9 ObA 26/21w · 24.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Bin ich gebunden, wenn ich eine strittige Forderung anerkenne?

Stoppt ein Anerkenntnis meines Arbeitgebers die kurze Verfallsfrist?

OGH 9 ObA 32/21b · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Kann ich auch den Umfang meiner Verfahrenshilfe weiter bekämpfen?

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

OGH 9 ObA 4/21k · 24.03.2021 · Fall aus Wien

Was bedeutet eine Schlichtungsstelle im Vertrag für meine Klage?

Muss ich die Schiedsvereinbarung vor Gericht selbst einwenden?

Kann ich eine Schiedsforderung vor Gericht gegenrechnen?

OGH 9 ObA 45/20p · 24.03.2021 · Fall aus Tirol

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Schadet es mir, wenn mein Prozess lange nicht weitergeht?

OGH 9 ObA 77/20v · 24.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Muss ich jede Anordnung meines Arbeitgebers befolgen?

Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?

OGH 1 Ob 211/20s · 23.03.2021 · Fall aus Wien

Darf ich mein Kind gegen den anderen Elternteil einnehmen?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Bekomme ich Geld für Ärger und Aufregung nach einem Schaden?

OGH 1 Ob 226/20x · 23.03.2021 · Fall aus Wien

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Bekomme ich Geld für eine bleibende Entstellung?

Muss feststehen, dass die Entstellung mir tatsächlich schadet?

OGH 1 Ob 30/21z · 23.03.2021 · Fall aus Vorarlberg

Darf mein Nachbar den Weg jetzt viel öfter benützen?

Bleibt mein Weg bestehen, obwohl er nicht im Grundbuch steht?

Bleibt ein Wegerecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?

OGH 1 Ob 44/21h · 23.03.2021 · Fall aus Wien

Zählt auch Arbeit am eigenen Haus als entgangener Verdienst?

Wird eine Spende auf meinen Schadenersatz angerechnet?

Wie wird mein entgangener Verdienst nach einem Unfall berechnet?

OGH 1 Ob 6/21w · 23.03.2021 · Fall aus Kärnten

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

OGH 5 Ob 161/20t · 18.03.2021

Welche kleinen Reparaturen muss ich als Mieter selbst zahlen?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Was gilt, wenn ein Gesetz unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 162/20i · 18.03.2021 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?

OGH 5 Ob 182/20f · 18.03.2021 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Habe ich zugestimmt, weil ich nichts gesagt habe?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 5 Ob 19/21m · 18.03.2021

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 20/21h · 18.03.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich im Mietverfahren jede Vorfrage feststellen lassen?

OGH 5 Ob 202/20x · 18.03.2021 · Fall aus Wien

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird Schmerzengeld für jeden Schmerztag einzeln berechnet?

Wird mein Pflegegeld auf den Ersatz der Pflegekosten angerechnet?

OGH 5 Ob 220/20v · 18.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was brauche ich, um ein geerbtes Grundstück umschreiben zu lassen?

Kann das Verlassenschaftsgericht neue Rechte zuerkennen?

Kann gegen Erben eingetragen werden, bevor sie im Grundbuch stehen?

OGH 5 Ob 229/20t · 18.03.2021 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, dass ich der Operation zugestimmt hätte?

Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?

Warum ist eine Behandlung ohne Aufklärung rechtswidrig?

OGH 5 Ob 239/20p · 18.03.2021 · Fall aus Tirol

Muss ich Geld zurückzahlen, obwohl ich nicht geschäftsfähig war?

Kann ein Vertrag eines Geschäftsunfähigen nachträglich genehmigt werden?

Kann man auf die Ungültigkeit eines solchen Vertrags verzichten?

OGH 5 Ob 3/21h · 18.03.2021 · Fall aus Tirol

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

OGH 5 Ob 195/20t · 16.03.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?

OGH 5 Ob 33/21w · 16.03.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich nach einem zurückgewiesenen Rekurs noch einmal Rekurs erheben?

OGH 4 Ob 221/20h · 15.03.2021 · Fall aus Wien

Darf eine junge Firma mit langer Tradition werben?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Kann eine Marke verfallen, weil sie Kunden täuscht?

OGH 4 Ob 30/21x · 15.03.2021 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss die Baufirma warnen, wenn ich es ohnehin weiß?

Wie weit reicht eine mündlich erteilte Vollmacht?

OGH 4 Ob 31/21v · 15.03.2021 · Fall aus Wien

Wird mir jedes eigene Fehlverhalten als Mitverschulden angerechnet?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 4 Ob 37/21a · 15.03.2021 · Fall aus Burgenland

Darf die Gemeinde mir wegen Amtsbedarf die Wohnung kündigen?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde?

OGH 6 Ob 254/20a · 15.03.2021 · Fall aus Tirol

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

Zählt das Firmenkonto meines Partners zur Aufteilung nach der Scheidung?

OGH 5 Ob 2/21m · 11.03.2021 · Fall aus Steiermark

Kann das Gericht getrennte Abstimmungen je Gebäudeteil festlegen?

Kann das Gericht getrennte Abstimmungen für unsere Häuser festlegen?

OGH 5 Ob 210/20y · 11.03.2021 · Fall aus Wien

Brauche ich eine Verurteilung für die lange Verjährungsfrist?

Kann ich später bestreiten, wofür ich strafgerichtlich verurteilt wurde?

Zählt ein Strafurteil auch im Zivilprozess gegen mich?

OGH 5 Ob 24/21x · 11.03.2021 · Fall aus Salzburg

Wer muss beweisen, dass der Umbau meines Nachbarn stört?

Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

Genügt es, dass sich durch den Umbau mein Nutzwert verringert?

OGH 5 Ob 7/21x · 11.03.2021 · Fall aus Salzburg

Verjähren vereinbarte Kreditzinsen genauso wie gesetzliche Zinsen?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Wann ist meine Zahlung an den Bauträger gesetzwidrig?

OGH 5 Ob 16/21w · 08.03.2021 · Fall aus Kärnten

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Was darf ich mit dem Teil machen, den ich allein nutze?

OGH 5 Ob 136/20s · 04.03.2021 · Fall aus Tirol

Muss der Vermieter zuerst seine eigenen Räume umverteilen?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Darf ich wegen Eigenbedarfs kündigen, obwohl ich vermietet gekauft habe?

OGH 1 Ob 14/21x · 02.03.2021 · Fall aus Salzburg

Gehört das Sparbuch aus Betriebsgeld zur Firma?

Werden Gewinne der Firma bei der Scheidung aufgeteilt?

Wo mache ich Auskunft über das gemeinsame Vermögen geltend?

OGH 1 Ob 155/20f · 02.03.2021

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Bekomme ich Zinsen für nicht gezahlten Unterhalt?

OGH 1 Ob 204/20m · 02.03.2021 · Fall aus Steiermark

Haftet mein Anwalt, wenn er den Prozess verliert?

Bekommt der Anwalt Honorar, wenn er den Auftrag nicht fertigmacht?

Muss ich zahlen, wenn mein Anwalt einen aussichtslosen Prozess führte?

OGH 5 Ob 212/20t · 01.03.2021 · Fall aus Wien

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Muss der Vermieter Schimmel in der Wohnung beseitigen?

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

OGH 5 Ob 228/20w · 01.03.2021 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn der Vermieter die aufgetragenen Arbeiten nicht macht?

Muss mich das Gericht im Außerstreitverfahren persönlich anhören?

Wer trägt es, wenn der Vergleich unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 3/21h · 01.03.2021 · Fall aus Tirol

Habe ich einen Mietvertrag, weil ich zur Wohnung beigetragen habe?

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?