Ist eine Entlassung eine Disziplinarstrafe im Sinne des Gesetzes?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Nein. Kündigung und Entlassung gelten nicht als Disziplinarmaßnahmen und können daher auch keine Strafen einer Disziplinarordnung sein. Stehen sie trotzdem in einer solchen Ordnung, wirken sie nur als Beschränkung des Kündigungs- oder Entlassungsrechts, die der Arbeitgeber einhalten muss. Sonst ist die Beendigung unwirksam.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Kündigungen und Entlassungen sind keine Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG; sie können daher auch nicht Disziplinarstrafen einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein. Werden sie trotzdem in eine kollektivvertraglich vereinbarte Disziplinarordnung aufgenommen, dann können sie nur als "Regelung der gegenseitigen aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer" im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG wirksam sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist jedoch in einer Disziplinarordnung die Entlassung eines Dienstnehmers als Disziplinarmaßnahme vorgesehen und darf diese nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden, sind derartige Regeln vom Dienstgeber zu beachten, widrigenfalls eine Beendigungserklärung unwirksam ist.OGH 9 ObA 133/15x, 26.11.2015
Zur Zulässigkeit der Einschränkung des Entlassungsrechts der ÖBB durch die Disziplinarordnung.OGH 8 ObA 12/04d, 17.03.2005
Sie sind somit vom Dienstgeber zu beachten, widrigenfalls eine Beendigungserklärung rechtsunwirksam ist.OGH 9 ObA 28/95, 29.03.1995
Sie bilden dann eine Beschränkung des dem Arbeitgeber nach den Normen des materiellen Rechts zustehenden Kündigungsrechts und Entlassungsrechts (Arb 9175).OGH 14 Ob 227/86, 17.02.1987
Ausdrückliches Festhalten an der Rechtsansicht 4 Ob 121/83.OGH 4 Ob 82/85, 09.07.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053043 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 8 ObA 81/20z, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/17k, 25.07.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Art. 2
ArbVG § 96 · Zustimmungspflichtige Maßnahmen
ArbVG § 102 · Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf eine Firma länger brauchen, bis sie mich entlässt?

Bei Firmen und anderen Organisationen dauert eine Entscheidung länger als bei einer einzelnen Person. Verzögerungen werden anerkannt, wenn sie sachlich begründet sind. Muss zuvor ein Disziplinarverfahren geführt werden und wird dieses sofort und ohne unnötige Verzögerung durchgeführt, ist die Entlassung nicht verspätet.

günstig für Arbeitgeber Abmahnung und Disziplinarmaßnahme

Braucht mein Chef für eine Abmahnung die Zustimmung des Betriebsrats?

Nein. Eine einfache Abmahnung blickt in die Zukunft: Der Arbeitgeber rügt Ihr Verhalten und warnt Sie vor Folgen bei weiteren Verstößen. Eine Disziplinarmaßnahme bestraft dagegen das Verhalten selbst. Für einfache Verwarnungen braucht es keine Zustimmung des Betriebsrats.