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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 29.04.2021 · Fall aus Steiermark

OGH 9 ObA 23/21d

Worum es ging: Bekomme ich als Witwer die Abfertigung meiner verstorbenen Frau?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein, nicht schon als gesetzlicher Erbe. Sie erhalten die Abfertigung nur, wenn Ihnen im Zeitpunkt ihres Todes tatsächlich ein konkreter Unterhaltsanspruch gegen sie zustand.

Größere Einmalzahlungen wie eine Abfertigung dienen dazu, das Einkommen über einen längeren Zeitraum abzusichern, oft über mehrere Jahre. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an solchen Zahlungen im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben.

Verdient der Unterhaltspflichtige unterschiedlich viel, wird für den Unterhalt der Durchschnitt eines längeren Zeitraums herangezogen. Ist er saisonbedingt regelmäßig kurz arbeitslos, rechnet man mit dem monatlichen Durchschnitt aus dem Jahresnettoeinkommen. Eine solche vorhersehbare Arbeitslosigkeit senkt den Unterhalt nicht, denn er muss auf schwankende Einkünfte vorsorgen.

Das Berufungsgericht darf sich in geeigneten Fällen mit einem Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der ersten Instanz und einer kurzen Zusatzbegründung begnügen. Diese Erleichterung ist nicht auf bestimmte Berufungsgründe beschränkt. Sie gilt auch für Fragen der Beweiswürdigung.

Ob die kurze Begründung des Berufungsgerichts ausreicht, hängt vom Einzelfall ab. Der Oberste Gerichtshof greift das nur auf, wenn diese Möglichkeit grob fehlerhaft genutzt wurde.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 94 AngG Art. 1 § 23 ZPO § 500a ZPO § 502 ZPO § 508a

Entscheidungstext

23 Absätze, 5.263 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.04.2021

Geschäftszahl

9ObA23/21d

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** Z*****, vertreten durch Mag. Ines Leitmeier, Rechtsanwältin in Graz, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde G*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Klasnic, Rechtsanwalt in Gratwein-Straßengel, wegen 11.142,30 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Jänner 2021, GZ 7 Ra 49/20k-32, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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