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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 24.06.2021 · Fall aus Steiermark

OGH 2 Ob 23/21b

Worum es ging: Darf ich als Gläubiger im Verlassenschaftsverfahren mitreden?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein, grundsätzlich nicht. Als Gläubiger des Verstorbenen haben Sie auf die Verlassenschaftsabhandlung im Regelfall keinen Einfluss und nur einzelne gesetzliche Rechte, etwa die Bestellung eines Kurators zu beantragen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn eine Verfügung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift, etwa wenn der Nachlass einem anderen Gläubiger überlassen wird.

Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozesswe …

Ein Verlassenschaftskurator zur Führung eines Passivprozesses des Nachlasses ist zu bestellen, wenn der Gläubiger das Vorhandensein einer Masse (bestehend in der Forderung gegen einen Haftpflichtversicherer) bescheinigt …

Grundsätzlich nicht. Wer mit der Verlassenschaft einen Vertrag geschlossen hat, hat bei der gerichtlichen Genehmigung keine Parteistellung. Als Gläubiger sind Sie nur so weit Partei, als Sie die dafür vorgesehenen gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen. Bloß wirtschaftliche Interessen genügen nicht.

Als Gläubiger einer Verlassenschaft gilt jeder, der Rechte gegen den Nachlass geltend machen will. Sie müssen Ihren Anspruch dafür nicht bescheinigen; die Behauptung eines Anspruchs genügt.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 810 ABGB § 811 AußStrG § 153 AußStrG § 154 AußStrG § 156 AußStrG § 173 AußStrG § 185 AußStrG § 44 AußStrG § 64

Entscheidungstext

54 Absätze, 13.021 Zeichen · im RIS ansehen

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Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.06.2021

Geschäftszahl

2Ob23/21b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, den Hofrat Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2012 verstorbenen F* K*, über den Revisionsrekurs der Ing. F* Privatstiftung, *, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 23. September 2020, GZ 4 R 92/20h-89, womit infolge der Rekurse des Sohnes des Erblassers, Ing. D* K*, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt in Graz, und der Tochter des Erblassers, V* K*, vertreten durch Rizzi Rechtsanwalts GmbH in Wien, der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 10. März 2020, GZ 246 A 1124/12p-62, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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