OGH 5 Ob 118/21w

Österreichische Gerichte müssen Gesetze, die eine europäische Richtlinie umsetzen, so weit wie möglich im Sinn dieser Richtlinie verstehen. Begriffe, die im europäischen und im österreichischen Recht übereinstimmen, werden dabei nach dem europäischen Verständnis ausgelegt.

Ja. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union binden nicht nur das vorlegende Gericht, sondern alle Gerichte der Mitgliedstaaten; sie müssen die dort vorgenommene Auslegung beachten. Die Bindung reicht allerdings nur so weit wie der Spruch zur gestellten Frage. Den Schlussanträgen des Generalanwalts kommt keine Bindungswirkung zu.

Hat der Europäische Gerichtshof eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts beantwortet, sind das vorlegende Gericht und alle anderen Gerichte in derselben Sache daran gebunden. Sie müssen die vorgegebene Auslegung ihrer Entscheidung zugrunde legen.

Ja. Legt der Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorschrift aus, gilt diese Auslegung grundsätzlich von Anfang an, also auch für zurückliegende Fälle. Nur wenn der Gerichtshof die Rückwirkung im Spruch seines Urteils selbst beschränkt, gilt sie erst ab einem späteren Zeitpunkt.

Die besonders weite Auslegung der Austauschpflicht zugunsten von Verbrauchern gilt nur für Käufe von Konsumenten bei Unternehmen. Auf Kaufverträge zwischen zwei Unternehmen oder zwischen zwei Privatpersonen lässt sie sich nicht übertragen.