OGH-Entscheidungen September 2021

OGH 7 Ob 113/21z · 29.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 7 Ob 116/21s · 29.09.2021 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Bekomme ich Geld zurück, wenn ich die Reparatur selbst verhinderte?

Bekomme ich die vollen Reparaturkosten für beschädigte Teile ersetzt?

OGH 2 Ob 157/20g · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Zählt die Sonderausstattung meines Autos beim Schadenersatz mit?

Bekomme ich die Reparaturkosten, auch wenn ich nicht repariere?

Was bekomme ich ersetzt, wenn mein gebrauchtes Auto zerstört wurde?

OGH 2 Ob 177/20y · 28.09.2021

Darf ich mit der Reparatur warten, bis der Gutachter kommt?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Wie schnell muss ich den Reparaturauftrag erteilen?

OGH 2 Ob 52/21t · 28.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich als Fahrschüler für einen Unfall?

Darf mich der Fahrlehrer in eine schwierige Verkehrslage bringen?

Wer haftet, wenn ein Fahrschüler einen Unfall verursacht?

OGH 4 Ob 153/21k · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Woran misst sich, ob meine Marke unterscheidungskräftig ist?

Wann verletzt ein ähnliches Zeichen überhaupt eine Marke?

OGH 4 Ob 86/21g · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Müssen im genannten Preis auch jährliche Zusatzgebühren enthalten sein?

Muss die Speichermedienvergütung im angegebenen Gesamtpreis enthalten sein?

Muss ich sofort aufhören oder habe ich vierzehn Tage?

OGH 5 Ob 103/21i · 28.09.2021 · Fall aus Tirol

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Muss die Bank sagen, warum ihre Entgelte steigen können?

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

OGH 5 Ob 118/21w · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Gelten die Verbraucherrechte auch beim Kauf zwischen Firmen?

Müssen österreichische Gerichte ein Urteil des EuGH beachten?

Müssen österreichische Gerichte sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten?

OGH 5 Ob 133/21a · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Darf die Genossenschaft nach meinem Eintritt mehr Miete verlangen?

Ist der Erhaltungsbeitrag im Entgelt meiner Genossenschaftswohnung enthalten?

Kann eine Bestimmung im Gesetz einfach ohne Bedeutung sein?

OGH 5 Ob 136/21t · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Was gilt, wenn wir uns nur scheinbar geeinigt haben?

OGH 5 Ob 139/21h · 28.09.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich mehr Schmerzengeld fordern, obwohl schon Jahre vergangen sind?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Bleibt mein Urteil dreißig Jahre lang durchsetzbar?

OGH 5 Ob 143/21x · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Reicht der Hinweis, das Haus liege außerhalb eines Gründerzeitviertels?

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

OGH 5 Ob 149/21d · 28.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie weit reicht ein gesetzliches Verbot, mein Grundstück zu verkaufen?

Verhindert das Belastungsverbot der Wohnbauförderung auch ein Wegerecht?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 5 Ob 151/21y · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Welches Gericht setzt einen Auftrag zu Reparaturen durch?

Was passiert, wenn der Vermieter die aufgetragenen Arbeiten nicht macht?

Was passiert, wenn mein Vermieter aufgetragene Reparaturen nicht durchführt?

OGH 5 Ob 155/21m · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Darf ich in der Wohnung bleiben, wenn mein Ehepartner stirbt?

Bleibt das Verbot bestehen, wenn einer von uns stirbt?

Wie lange gilt ein Fruchtgenuss, den ich übernommen habe?

OGH 5 Ob 162/21s · 28.09.2021

Kann ich weiter gehen, wenn meine Ablehnung zweimal erfolglos war?

Wird das ganze Verfahren aufgehoben, wenn der Richter befangen ist?

Kann ich etwas tun, wenn ein befangener Richter schon entschieden hat?

OGH 5 Ob 169/21w · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 9 Ob 57/21d · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Zählt es, ob mein Kind in Miete oder Eigentum wohnt?

Zählt die ersparte Miete auch, wenn die Wohnung beiden gehört?

OGH 9 ObA 100/21b · 28.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Endet mein Arbeitsverhältnis in der Saisonpause oder ruht es nur?

Was bedeutet die Zusage, mich wieder einzustellen?

OGH 9 ObA 105/20m · 28.09.2021 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn mehrere Nachbarn gemeinsam stören?

Haftet mein früherer Anwalt noch nach dem Ende des Mandats?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

OGH 9 ObA 105/21p · 28.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Sind mehrere befristete Verträge im Saisonbetrieb zulässig?

Wer trägt das Risiko, wenn ein Vertragstext unklar ist?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 106/21k · 28.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Wann beginnt die Frist für meine Ansprüche aus dem Job?

Wann beginnt die dreißigjährige Frist für mein Recht?

OGH 9 ObA 45/21i · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Sind demütigende Sprüche über meine Behinderung eine Belästigung?

Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

Zählt eine Beschimpfung als Diskriminierung wegen meiner Behinderung?

OGH 9 ObA 64/21h · 28.09.2021 · Fall aus Steiermark

Wie wird mein Weihnachtsgeld nach einer Arbeitszeitänderung berechnet?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 93/21y · 28.09.2021 · Fall aus Wien

Endet mein Job, wenn die Entlassung ungerechtfertigt war?

Darf mich der Arbeitgeber wegen Krankheit entlassen, wenn ich behindert bin?

Gelten für die Entlassung Behinderter besondere Regeln?

OGH 5 Ob 55/21f · 27.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Fällt das Verbot weg, wenn wir uns scheiden lassen?

Bin ich nach der Scheidung noch mit der Familie verschwägert?

Wann muss die Verwandtschaft für das Verbot im Grundbuch bestehen?

OGH 5 Ob 115/21d · 23.09.2021 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Reicht der Hinweis, das Haus liege außerhalb eines Gründerzeitviertels?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

OGH 5 Ob 141/21b · 23.09.2021 · Fall aus Wien

Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 5Ob164/21k (5Ob165/21g) · 23.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wird jede meiner Forderungen einzeln bewertet?

OGH 4 Ob 109/21i · 22.09.2021 · Fall aus Niederösterreich

Wann bekomme ich nach der Scheidung trotzdem Unterhalt?

Wie hoch ist der Unterhalt nach einer Scheidung ungefähr?

Wann gilt man rechtlich als in Not?

OGH 4 Ob 50/21p · 22.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich für andere zahlte?

Kann ich Geld zurückfordern, das ich für jemanden bezahlt habe?

Muss ich beweisen, dass ich nichts schenken wollte?

OGH 4 Ob 55/21y · 22.09.2021 · Fall aus Wien

Darf jemand aus eigenem Unrecht einen Vorteil ziehen?

Wann ist eine vereinbarte Vertragsstrafe sittenwidrig?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 5 Ob 130/21k · 20.09.2021 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 5 Ob 49/21y · 20.09.2021 · Fall aus Kärnten

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 4 Ob 135/21p · 17.09.2021 · Fall aus Wien

Darf ich Markenware ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen?

Darf ich Markenware aus dem Ausland in Europa weiterverkaufen?

Darf ich Markenware weiterverkaufen, die ich zugekauft habe?

OGH 2 Ob 201/20b · 16.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wer trägt die Lücke, wenn der Schädiger nicht alles zahlen muss?

Bekommt die Sozialversicherung ihr Geld vor mir?

Wer bekommt Ersatz, wenn der Chef nach einem Unfall weiterzahlt?

OGH 5 Ob 122/21h · 16.09.2021 · Fall aus Kärnten

Müssen auch Vollmachten den strengen Grundbuchsvorschriften entsprechen?

In welcher Form wird das Kautionsband im Grundbuch eingetragen?

Zählt eine Hypothek zur Deckung, auch ohne Eintragung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 126/21x · 16.09.2021 · Fall aus Wien

Schützt mich das Grundbuch auch, wenn ich das Haus geschenkt bekam?

Wonach richtet sich der Rang meiner Eintragung im Grundbuch?

Kann ein Fehler des Gerichts beim Eintragen behoben werden?

OGH 5 Ob 142/21z · 16.09.2021 · Fall aus Wien

Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 5 Ob 152/21w · 16.09.2021 · Fall aus Salzburg

Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?

Reicht ein Hinweis wie trocken lagern als Warnung aus?

Welche Arten von Produktfehlern gibt es?

OGH 5 Ob 157/21f · 16.09.2021 · Fall aus Wien

Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

Muss ich meinen Schriftsatz an das richtige Gericht adressieren?

OGH 5 Ob 166/21d · 16.09.2021 · Fall aus Salzburg

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht nicht von Amts wegen löscht?

OGH 7 Ob 105/21y · 15.09.2021 · Fall aus Wien

Darf die Versicherung einen früheren Unfall beim neuen Unfall abziehen?

Wie wird meine Unfallversicherung bei Vorschäden berechnet?

OGH 6 Ob 59/21a · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Kann im Vertrag stehen, dass das Mietrecht nicht gilt?

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Wann dient meine Wohnung rechtlich Wohnzwecken?

OGH 8 Ob 109/20t · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Wird eine Bankgarantie nach ihrem Wortlaut ausgelegt?

Darf die Bank auf einer wortgetreuen Abrufserklärung bestehen?

Wird eine Garantieerklärung nur wörtlich verstanden?

OGH 8 Ob 35/21m · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich mein Kind nicht sehen darf?

Kann ich eine Enterbung bis zum Obersten Gerichtshof bekämpfen?

Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?

OGH 8 ObA 120/20k · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Entsteht ein Arbeitsverhältnis schon durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung?

Gilt die günstigere Betriebsvereinbarung oder der Kollektivvertrag?

OGH 8 ObA 42/21s · 14.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

Darf mein Arbeitgeber mich am Arbeitsplatz kontrollieren?

OGH 8 ObA 44/21k · 14.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Urlaubsgeld gekürzt werden, wenn der Chef kündigt?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 49/21w · 14.09.2021 · Fall aus Steiermark

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Muss ich alles am Fahrzeug so sichern, dass niemand gefährdet wird?

Schützen mich die Vorschriften über die Ladung auch selbst?

OGH 8 ObA 52/21m · 14.09.2021 · Fall aus Steiermark

Ändert sich mein Vorrückungsstichtag bei der Ernennung zum Oberarzt?

OGH 8 ObA 54/21f · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

OGH 8 ObA 55/21b · 14.09.2021 · Fall aus Tirol

Darf sich jemand zu seinem frueheren Verhalten in Widerspruch setzen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Was muss ich schreiben, wenn ich nicht vernommen wurde?

OGH 8 ObA 57/21x · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Kann ich meine Klage noch vor dem Höchstgericht zurücknehmen?

OGH 8 ObA 59/20i · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Muss ich jede Anordnung meines Arbeitgebers befolgen?

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Welche andere Arbeit muss mein Dienstgeber mir anbieten?

OGH 8 ObA 59/21s · 14.09.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Darf das Rechtsmittelgericht meinen Anspruch auf eine andere Grundlage stützen?

Wann liegt eine falsche Wiedergabe des Akteninhalts vor?

OGH 8 ObA 63/21d · 14.09.2021 · Fall aus Wien

Darf man mich entlassen, obwohl kein Diebstahl bewiesen ist?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 10 Ob 17/21d · 13.09.2021 · Fall aus Tirol

Verliere ich mein Wegerecht, wenn ein Fremder mich behindert?

Kann mein Wegerecht durch ein Hindernis eingeschränkt werden?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

OGH 10 Ob 22/21i · 13.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich fremde Pflanzen dulden, die auf meinen Grund wachsen?

Muss ich die Kletterpflanze des Nachbarn an meiner Mauer dulden?

Kann ich vom Nachbarn verlangen, dass er die Äste abschneidet?

OGH 1 Ob 109/21t · 07.09.2021 · Fall aus Tirol

Muss ich jeden möglichen Schaden durch mein Haustier ausschließen?

Hafte ich, wenn mein Tier den Betreuer verletzt?

Kann ich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug auch die Versicherung klagen?

OGH 1 Ob 124/21y · 07.09.2021 · Fall aus Wien

Ist ein gratis Parkplatz zur Mietwohnung eine ungewöhnliche Abrede?

Zählt auch eine stillschweigende Zusatzvereinbarung zu meinem Mietvertrag?

Wann ist eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag ungewöhnlich?

OGH 1 Ob 141/21y · 07.09.2021 · Fall aus Niederösterreich

Wer bekommt die Ehewohnung, wenn beide gleich beigetragen haben?

Wer darf nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Zählt das Wohl der Kinder bei der Aufteilung der Wohnung?

OGH 1 Ob 145/21m · 07.09.2021 · Fall aus Niederösterreich

Sind wiederholte Beschimpfungen durch meinen Ehepartner eine Eheverfehlung?

Ist respektloses Verhalten in der Ehe ein Scheidungsgrund?

Wie groß muss der Unterschied für überwiegendes Verschulden sein?

OGH 1 Ob 147/21f · 07.09.2021 · Fall aus Wien

Wann werden Betriebskosten fällig, wenn nichts vereinbart ist?

Was verfällt, wenn der Vermieter die Betriebskosten zu spät abrechnet?

OGH 1 Ob 158/21y · 07.09.2021 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand schon deshalb, weil er mein Recht verletzt hat?

Ist es schon verboten, andere zu gefährden?

Wann ist ein Eingriff in meine Rechte rechtswidrig?

OGH 9 Ob 44/21t · 02.09.2021 · Fall aus Wien

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

Bekomme ich Geld zurück, obwohl mein Irrtum vermeidbar war?

Kann ich zu viel Gezahltes auch teilweise zurückfordern?

OGH 9 ObA 15/21b · 02.09.2021

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

Kann eine Stadt selbst einen Kollektivvertrag abschließen?

OGH 9 ObA 66/21b · 02.09.2021 · Fall aus Steiermark

Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?

Muss ich als Minderjähriger die Ausbildungskosten zurückzahlen?

Muss das Gericht die Ausbildungskostenvereinbarung eines Minderjährigen genehmigen?

OGH 9 ObA 82/21f · 02.09.2021 · Fall aus Wien

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Darf der Chef auf verziehene Verfehlungen zurückgreifen?

OGH 9 ObA 84/21z · 02.09.2021 · Fall aus Tirol

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 9 ObA 85/21x · 02.09.2021 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

OGH 9 ObA 86/21v · 02.09.2021 · Fall aus Tirol

Wie lange darf zwischen der Information des Betriebsrats und Kündigung vergehen?

OGH 9 ObA 87/21s · 02.09.2021

Bin ich ausgetreten, weil ich den Betrieb verlassen habe?