OGH 3 Ob 169/21f
Worum es ging: Hafte ich nach Ende meines Konkurses für offene Schulden aus dem Verfahren?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja, auch nach Aufhebung des Konkurses, auch nach einem Zwangsausgleich: Voll haften Sie für solche Schulden aus einem Vertrag, den Sie selbst geschlossen haben, soweit Ihr Vertragspartner daran gebunden war, etwa weil der Masseverwalter den Vertrag fortgesetzt hat, oder weil ein Vermieter wegen des Kündigungsschutzes nicht kündigen konnte. Für Miete aus Zeiten nach dem Termin, zu dem der Vermieter nach Konkurseröffnung erstmals hätte kündigen können, haften Sie nur bis zum Wert des Vermögens, das Ihnen aus dem Konkurs zurückgegeben wurde, wobei Pfandrechte darauf den Wert mindern. Welches Vermögen welchen Wertes Sie zurückbekommen haben, muss der Gläubiger beweisen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Scheibbs, 12.02.2021, 2 C 924/20z-7
Zitierte Paragrafen
ASVG § 104 ASVG § 85 EO § 35 EO § 36 EO § 502 IO § 125 IO § 139 IO § 2 IO § 47 IO § 60
Entscheidungstext
47 Absätze, 17.205 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.11.2021
Geschäftszahl
3Ob169/21f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* H*, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei Hon.-Prof. Dr. A* R*, vertreten durch Böhm, Reckenzaun & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO) bzw Unzulässigkeit der Exekution (§ 36 EO), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 9. Juni 2021, GZ 7 R 52/21h-11, womit das Urteil des Bezirksgerichts Scheibbs vom 12. Februar 2021, GZ 2 C 924/20z-7, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zweiter Instanz und die mit 854,52 EUR (darin 104,42 EUR USt und 228 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Verfahrenskosten dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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