OGH-Entscheidungen November 2021

OGH 5 Ob 206/21m · 30.11.2021 · Fall aus Burgenland

OGH 5 Ob 214/21p · 30.11.2021 · Fall aus Salzburg

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 218/21a · 30.11.2021 · Fall aus Salzburg

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 220/21w · 30.11.2021 · Fall aus Salzburg

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 72/21f · 30.11.2021

Gehört durch die Heirat automatisch alles beiden Ehegatten?

Gehen die Schulden eines Verstorbenen auf die Erben über?

Muss im Vertrag jedes Grundstück einzeln aufgezählt werden?

OGH 5 Ob 90/21b · 30.11.2021

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Bin ich meine Schuld los, wenn der Gläubiger ablehnt?

Muss der Gläubiger meiner Zahlung ausdrücklich zustimmen?

OGH 8 Ob 121/21h · 29.11.2021

Darf mein Arbeitgeber mich am Arbeitsplatz kontrollieren?

Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

Wie weit reicht der Schutz meiner Persönlichkeit?

OGH 8 Ob 73/21z · 29.11.2021 · Fall aus Steiermark

Darf die Bank dem Kreditnehmer ohne mein Wissen Aufschub geben?

Wann beginnt die dreißigjährige Frist für mein Recht?

Wie lange kann man mich als Bürgen noch belangen?

OGH 8 ObA 34/21i · 29.11.2021 · Fall aus Wien

Muss die Gemeinde für meine Entlassung sofort zusammentreten?

Kann der Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss für die Gemeinde handeln?

OGH 8 ObA 58/21v · 29.11.2021 · Fall aus Tirol

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 60/21p · 29.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 74/21x · 29.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 8 ObA 75/21v · 29.11.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich als Beamter von meiner Leitungsfunktion abberufen werden?

Darf ein Gesetz so verstanden werden, dass es nichts bewirkt?

Bekomme ich sofort Kosten, wenn der Rekurs erfolglos bleibt?

OGH 8 ObA 76/21s · 29.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 80/21d · 29.11.2021 · Fall aus Wien

Kann die Belegschaftsvertretung auch für ehemalige Mitarbeiter klagen?

Wann kann im Arbeitsrecht eine Feststellung begehrt werden?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 8 ObA 83/21w · 29.11.2021 · Fall aus Steiermark

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss mich das Gericht auf Lücken in meinem Vorbringen hinweisen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 84/21t · 29.11.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?

OGH 8 ObA 85/21i · 29.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich während der Kündigungsfrist schon für die Konkurrenz arbeiten?

Darf ich während der Anstellung meine Selbständigkeit vorbereiten?

Darf mich mein Chef wegen einer Nebenbeschäftigung entlassen?

OGH 8 ObA 86/21m · 29.11.2021 · Fall aus Wien

Kann ich eine einvernehmliche Auflösung nachträglich anfechten?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Welcher Irrtum betrifft den Vertrag und welcher nur den Beweggrund?

OGH 8 ObA 90/21z · 29.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Spielt es eine Rolle, wie lange ich ohnehin noch bleibe?

OGH 2 Ob 176/21b · 25.11.2021 · Fall aus Vorarlberg

Wird meine Unfallversicherung auf den Schadenersatz angerechnet?

Haftet der Schädiger auch für ganz unwahrscheinliche Folgen?

Reicht es, dass die zweite Ursache nicht ganz ungewöhnlich war?

OGH 2 Ob 177/21z · 25.11.2021

Wann haftet der Halter eines Weges für meinen Unfall?

Muss der Straßenerhalter vor Gefahrenstellen warnen?

Was muss ich beweisen, wenn ich auf einem Weg stürze?

OGH 2 Ob 187/21w · 25.11.2021 · Fall aus Wien

Zählt ein Regelverstoß, wenn der Unfall auch sonst passiert wäre?

Wer verliert, wenn der Unfallhergang ungeklärt bleibt?

Welche Sorgfalt muss der Halter aufwenden, um nicht zu haften?

OGH 2 Ob 93/21x · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Versicherung und Steuer für die Reparaturzeit ersetzt?

Muss ich für den Ersatz tatsächliche Auslagen nachweisen?

Bekomme ich Kosten ersetzt, die durch den Schaden nutzlos wurden?

OGH 3 Ob 155/21x · 25.11.2021 · Fall aus Steiermark

Ab wann wirkt mein Rücktritt vom Vertrag?

Kann ich nach der Übernahme noch wegen Verspätung zurücktreten?

Kann man vereinbaren, dass keine Nachfrist gesetzt werden muss?

OGH 5 Ob 184/21a · 25.11.2021 · Fall aus Wien

Ist eine renovierte Wohnung eine neu geschaffene Wohnung?

Gilt die Mietzinsgrenze auch, wenn nur ein Teil geschützt ist?

Gilt der Mieterschutz, wenn geschützte und freie Räume gemeinsam vermietet sind?

OGH 5 Ob 80/21g · 25.11.2021 · Fall aus Salzburg

Ist der Kauf rückgängig, wenn der Verkäufer nicht repariert?

Ändert sich mein Mietvertrag, wenn das Haus verkauft wird?

Was gilt für mich, wenn meine Wohnung verkauft wird?

OGH 9 ObA 114/21m · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Darf ich mich immer nach meinen religiösen Regeln verhalten?

OGH 9 ObA 117/21b · 25.11.2021 · Fall aus Wien

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

OGH 9 ObA 119/21x · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 120/21v · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 121/21s · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 122/21p · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 123/21k · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 124/21g · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 125/21d · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 126/21a · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 9 ObA 131/21m · 25.11.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

OGH 9 ObA 134/21b · 25.11.2021 · Fall aus Tirol

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Verfallen meine Überstunden, wenn sie schon abgerechnet wurden?

Was muss auf meiner Lohnabrechnung mindestens stehen?

OGH 9 ObA 81/21h · 25.11.2021 · Fall aus Steiermark

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?

Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?

OGH 9 ObA 99/21f · 25.11.2021 · Fall aus Wien

Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?

Wie rüge ich fehlende Feststellungen im Rechtsmittel?

OGH 7 Ob 109/21m · 24.11.2021 · Fall aus Wien

Kann mein Vermieter wegen alter Vorfälle noch kündigen?

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Kann der Vermieter bei Streit nur einen Mieter kündigen?

OGH 7 Ob 140/21w · 24.11.2021 · Fall aus Tirol

Hat die Versicherung mit ihrem Angebot den Anspruch schon anerkannt?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Welche Pflichten hat mein Vertragspartner neben der Hauptleistung?

OGH 7 Ob 148/21x · 24.11.2021 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 5 Ob 201/21a · 22.11.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

OGH 12 Os 120/21w · 18.11.2021

Zählt es als Vergewaltigung, wenn ich mittendrin Nein sage?

Steht mir nach sexuellem Missbrauch Schmerzengeld zu?

Darf eine frühere Diversion bei der Strafe gegen mich zählen?

OGH 5 Ob 188/21i · 18.11.2021

Wie mache ich die Befangenheit nach dem Urteil noch geltend?

Kann ich später sagen, der Richter sei befangen gewesen?

Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?

OGH 1 Ob 202/21v · 16.11.2021 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich nach der Scheidung sofort aus der Wohnung ausziehen?

Kann ich mich wehren, wenn die Wohnung heimlich weitergegeben wurde?

Wovon hängt es ab, ob ich in der Wohnung bleiben darf?

OGH 5 Ob 178/21v · 15.11.2021 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter Schimmel in der Wohnung beseitigen?

Ist Feuchtigkeit in meiner Eigentumswohnung ein Schaden am Haus?

Wer zahlt das Ausmalen nach der Beseitigung der Feuchtigkeit?

OGH 5 Ob 60/21s · 15.11.2021 · Fall aus Tirol

Darf ich wegen eines kleinen Mangels sofort aus dem Mietvertrag?

Darf ich sofort ausziehen, wenn die Wohnung unbrauchbar ist?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

OGH 6 Ob 65/21h · 15.11.2021 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, wenn ich eine Schuld ohne Grund anerkannte?

Muss ich klagen, obwohl mein Schaden noch nicht feststeht?

Wann verjährt der Werklohn, wenn spät Rechnung gelegt wird?

OGH 6 Ob 97/21i · 15.11.2021 · Fall aus Tirol

Wann fällt ein Grundstücksrecht des Nachbarn weg?

Wann erlischt ein Wegerecht, weil es niemand mehr braucht?

Erlischt mein Wegerecht, weil ich auch anders hinkomme?

OGH 5 Ob 121/21m · 04.11.2021 · Fall aus Wien

Kann unser gemeinsames Haus überhaupt real geteilt werden?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Hindert ein eingetragenes Wohnrecht die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

OGH 5 Ob 168/21y · 04.11.2021 · Fall aus Tirol

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 5 Ob 170/21t · 04.11.2021 · Fall aus Wien

Können mehrere haften, obwohl der Grund verschieden ist?

Kann ich mein Geld von einem der Schädiger allein verlangen?

Spielt es eine Rolle, wer von den Schädigern mehr Schuld hat?

OGH 5 Ob 174/21f · 04.11.2021 · Fall aus Wien

Wann ist mein Verhalten im Haus wirklich ungehörig?

Darf der Vermieter kündigen, wenn er den Eigenbedarf selbst verschuldet hat?

Kann der Vermieter kündigen, wenn er den Bedarf selbst verursachte?

OGH 5 Ob 185/21y · 04.11.2021

Welche Frist gilt für den Rekurs gegen einen Grundbuchsbeschluss?

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

OGH 5 Ob 199/21g · 04.11.2021 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich die Entscheidung über meine Verfahrenshilfe weiterziehen?

Kann ich gegen die Ablehnung der Verfahrenshilfe weiter vorgehen?

Kann ich die Ablehnung der Verfahrenshilfe zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 81/21d · 04.11.2021

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 5 Ob 88/21h · 04.11.2021 · Fall aus Wien

Können Erben das Schmerzengeld eines Verstorbenen noch fordern?

Haftet mein Steuerberater für einen falschen Rat?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?