OGH 5 Ob 222/21i
Worum es ging: Was bringt mir mein Vorpachtrecht, bevor verpachtet wird?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Vorerst nichts am Gebrauch: Das Vorpachtrecht gibt Ihnen noch kein Recht, die Sache zu benützen. Es wirkt erst, wenn der Eigentümer an einen Dritten verpachten will, denn dann muss er es Ihnen anbieten. Erklären Sie fristgerecht, davon Gebrauch zu machen, treten Sie in den mit dem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein.
Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.
Nein. Ein Landpachtvertrag wird nur verlängert, wenn Ihre Interessen als Pächter an der Fortsetzung jene des Verpächters an der Beendigung überwiegen. Wiegen beide Seiten gleich schwer, bleibt es bei der Beendigung. Die Abwägung richtet sich nach den Umständen Ihres Falls.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht, 09.09.2021, 13 R 61/21z-113
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1116a AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
32 Absätze, 10.596 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.12.2021
Geschäftszahl
5Ob222/21i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin E*, vertreten durch Dr. Klaus Michael Plätzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin B*, vertreten durch Dr. Peter Böck, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wegen Landpacht, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den (Sach-)Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 9. September 2021, GZ 13 R 61/21z-113, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 12 Z 8 LPG zurückgewiesen.
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