OGH-Entscheidungen Februar 2022

OGH 6 Ob 14/22k · 25.02.2022 · Fall aus Wien

OGH 6 Ob 169/21b · 25.02.2022 · Fall aus Steiermark

Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

Muss mein Ex-Partner sein Einkommen offenlegen?

Muss mir die Abrechnung auch die Belege zugänglich machen?

OGH 3 Ob 224/21v · 23.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Haftet mein Operateur auch für Fehler des Spitalspersonals?

Haftet mein Operateur auch für Fehler anderer Ärzte?

Haftet das Krankenhaus auch für meine Sicherheit außerhalb der Behandlung?

OGH 3 Ob 228/21g · 23.02.2022 · Fall aus Tirol

Kann ich den Mitarbeiter der Firma direkt klagen?

Haftet mir der Gehilfe des Vertragspartners persönlich?

Wann ist ein schädigendes Verhalten wirklich rechtswidrig?

OGH 4 Ob 12/22a · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Haftet die Firma auch für den von ihr beigezogenen Fachbetrieb?

Wer gilt als Helfer, für den mein Vertragspartner haftet?

Wird im zweiten Anlauf alles neu verhandelt?

OGH 4 Ob 141/21w · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Darf die Presse auch verletzende Meinungen veröffentlichen?

Kann ich Nacktaufnahmen trotz einmal erteilter Zustimmung stoppen?

Schützt das Redaktionsgeheimnis auch die Verfasser von Postings?

OGH 4 Ob 154/21g · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Darf ein Markenname eine falsche Herkunft der Ware vortäuschen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Kann ich im Rechtsmittel noch einen neuen Antrag stellen?

OGH 4 Ob 191/21y · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Kann ich mein Heimzimmer kündigen, wenn die Uni umstellt?

Darf ich auflösen, wenn ich die Räume nicht nutzen kann?

OGH 4 Ob 199/21z · 23.02.2022 · Fall aus Salzburg

Ist ein schlecht begründetes Urteil deswegen ungültig?

Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Teile hat?

Habe ich für alle Teile der Entscheidung dieselbe Frist?

OGH 4 Ob 21/22z · 23.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Kann ein Vertrag ungültig sein, ohne ein Gesetz zu verletzen?

OGH 4 Ob 221/21k · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für Flächen ohne Räume?

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?

OGH 4 Ob 23/22v · 23.02.2022 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Kann ich klagen, bevor feststeht welchen Anspruch ich habe?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

OGH 10 ObS 184/21p · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Muss mein Antrag auf Familienzeitbonus rechtzeitig einlangen?

Verschiebt sich eine Frist, die auf einen Sonntag fällt?

Wie wird eine Frist gegenüber einer Behörde berechnet?

OGH 2 Ob 132/21g · 22.02.2022 · Fall aus Tirol

Welche Rechte hat der Erbe, wenn danach ein anderer erben soll?

OGH 2 Ob 221/21w · 22.02.2022 · Fall aus Tirol

Kann ich das Erbe nur unter einer Bedingung ausschlagen?

Kann ich meine Erklärung, das Erbe anzutreten, wegen Irrtums zurücknehmen?

OGH 2 Ob 6/22d · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist ein Geschenk wirklich weggegeben, wenn ich es weiter nutzen darf?

Muss ich einen Fehler beim Zwischenurteil ausdrücklich rügen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 1/22p · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich absichtlich nichts dazuverdient habe?

Muss ich jede Ersatzarbeit annehmen, damit nichts abgezogen wird?

Muss ich offenlegen, was ich nach der Entlassung verdiente?

OGH 8 ObA 10/22m · 22.02.2022 · Fall aus Tirol

Darf das Gericht während der Unterbrechung entscheiden?

OGH 8 ObA 100/21w · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Zählt vor Gericht, was ein Zeuge nur gehört hat?

OGH 8 ObA 102/21i · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 103/21m · 22.02.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?

Darf ich als Teilzeitkraft schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte?

Welche Regelungen werden beim Günstigkeitsvergleich miteinander verglichen?

OGH 8 ObA 104/21h · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 11/22h · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Durfte mich der Betrieb wegen verweigerter Corona-Tests entlassen?

OGH 8 ObA 15/22x · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mich vor sexueller Belästigung schützen?

Darf ich wegen sexueller Belästigung sofort entlassen werden?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 16/22v · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

Muss ich beim Anwaltsfehler den Zusammenhang selbst beweisen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 2/22k · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

OGH 8 ObA 4/22d · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Kann sich mein Arbeitgeber auf ein verbotenes Kündigungsmotiv berufen?

Prüft das Höchstgericht die Beweise in meinem Exekutionsverfahren nochmals?

OGH 8 ObA 7/22w · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Was passiert, wenn sich etwas nicht beweisen lässt?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 8 ObA 9/22i · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Arbeitgeber offenlegen, was meine Erfindung eingebracht hat?

Wie ausführlich muss mir jemand über mein Geschäft abrechnen?

Wann und wie viel bekomme ich für meine Erfindung im Betrieb?

OGH 8 ObA 95/21k · 22.02.2022 · Fall aus Steiermark

Wie viel Urlaubsersatz bekomme ich nach unberechtigtem Austritt?

Bekomme ich Geld für nicht verbrauchten Urlaub beim Austritt?

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

OGH 8 ObA 96/21g · 22.02.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Abfertigung auch für nicht überwiesene Beiträge?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 99/21y · 22.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt es als Austritt, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

OGH 1 Ob 11/22g · 21.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich für die Ausgleichszahlung sogar eine Liegenschaft verkaufen?

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Bekomme ich weniger, weil ich an der Scheidung schuld bin?

OGH 1 Ob 14/22y · 21.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wem gehört bei der Scheidung die von den Schwiegereltern geschenkte Wohnung?

OGH 1 Ob 152/21s · 21.02.2022 · Fall aus Steiermark

Gilt der Mietvertrag, solange das Gericht nicht entschieden hat?

Was bedeutet die Genehmigung des Gerichts für meinen Vertrag?

Darf das Gericht den Vertrag für mein Kind abändern?

OGH 1 Ob 21/22b · 21.02.2022 · Fall aus Steiermark

Darf der Nachbar den Bauernweg für seinen Gewerbebetrieb nutzen?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Was gilt, wenn im Vertrag kein Ausmaß des Wegerechts steht?

OGH 1 Ob 230/21m · 21.02.2022 · Fall aus Steiermark

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Reicht es, dass ich keine andere Wohnung habe?

OGH 1 Ob 238/21p · 21.02.2022

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

Wann bin ich wirklich auf die frühere Ehewohnung angewiesen?

OGH 1 Ob 24/22v · 21.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Kann ein Wohnrecht auch ohne Grundbucheintrag offenkundig sein?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 5 Ob 129/21p · 21.02.2022 · Fall aus Tirol

Darf ich im zweiten Durchgang noch neue Tatsachen vorbringen?

Gilt eine Behauptung als wahr, wenn niemand ausdrücklich widerspricht?

Muss das Gericht auch Unbestrittenes noch beweisen lassen?

OGH 5 Ob 161/21v · 21.02.2022 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter beliebige Kosten als Betriebskosten verrechnen?

Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?

Darf der Vermieter jede Nebenausgabe der Hausbetreuung weiterverrechnen?

OGH 5 Ob 18/22s · 17.02.2022 · Fall aus Salzburg

Wer muss den höheren Mietzins begründen und beweisen?

Was zählt als Eigengeld des Vermieters beim Mietzins?

Wann werden die Eigenmittel des Vermieters beurteilt?

OGH 5 Ob 4/22g · 17.02.2022 · Fall aus Wien

Muss ich den Schaden zuerst selbst bezahlen?

Genügt es, wenn ich die Reparatur erst vorhabe?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 9 ObA 108/21d · 17.02.2022 · Fall aus Wien

Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?

Gelte ich als ständiger Nachtarbeiter trotz einzelner Tagdienste?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 9 ObA 147/21i · 17.02.2022 · Fall aus Steiermark

Wie viel Urlaubsersatz bekomme ich nach unberechtigtem Austritt?

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

Für welche Schriftsätze darf mein Anwalt den Zuschlag verrechnen?

OGH 9 ObA 150/21f · 17.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

OGH 9 ObA 152/21z · 17.02.2022 · Fall aus Wien

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

Muss jeder Mitarbeiter selbst auf die Zahlung vertraut haben?

OGH 9 ObA 153/21x · 17.02.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich die Gesetze meines Lebensbereichs kennen?

OGH 9 ObA 16/22a · 17.02.2022 · Fall aus Wien

Was passiert mit dem Rest, wenn das Teilurteil fällt?

OGH 9 ObA 9/22x · 17.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 9 ObA 96/21i · 17.02.2022 · Fall aus Wien

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Was darf ich im Krankenstand nicht tun?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

OGH 7 Ob 114/21x · 16.02.2022 · Fall aus Wien

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

Bin ich an den Kaufvertrag gebunden, bis die Behörde entscheidet?

Ab wann gehört mir ein Recht, das erst später gilt?

OGH 7 Ob 136/21g · 16.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich meinen geringfügigen Überbau auf Verlangen des Nachbarn abreißen?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 5 Ob 236/21y · 14.02.2022

Darf ich meiner Revision einen selbst geschriebenen Text beilegen?

Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?

OGH 5 Ob 238/21t · 14.02.2022 · Fall aus Wien

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Darf ich auf Feststellung klagen, obwohl ich den Schaden beziffern könnte?

OGH 5 Ob 123/21f · 10.02.2022 · Fall aus Salzburg

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

OGH 5 Ob 241/21h · 10.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich meine tatsächlichen Pflegekosten voll ersetzt?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Was steht der Familie zu, wenn die haushaltsführende Person getötet wurde?

OGH 5 Ob 128/21s · 07.02.2022 · Fall aus Wien

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Zählt bei den Liftkosten, wie oft ich ihn wirklich nütze?

Darf im Haus ein anderer Kostenschlüssel gelten?

OGH 5 Ob 11/22m · 03.02.2022 · Fall aus Wien

Wie mache ich die Befangenheit nach dem Urteil noch geltend?

Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?

OGH 5 Ob 2/22p · 03.02.2022 · Fall aus Steiermark

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Kann das Verlassenschaftsgericht neue Rechte zuerkennen?

Kann ein neues Wohnrecht mit der Bestätigung des Gerichts eingetragen werden?

OGH 6 Ob 122/21s · 02.02.2022 · Fall aus Oberösterreich

Zählt der Wortlaut oder das, was wir wirklich gemeint haben?

Wie genau muss meine Haftung in der Bürgschaftsurkunde stehen?

Ist der Kauf eines Firmenanteils ohne Notariatsakt gültig?

OGH 6 Ob 151/21f · 02.02.2022

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Stehen Kinder aus verschiedenen Ehen beim Unterhalt gleich?

Darf das Gericht mein Einkommen für den Unterhalt schätzen?

OGH 6 Ob 209/21k · 02.02.2022 · Fall aus Steiermark

Richtet sich mein Wegerecht nach meinem heutigen Bedarf?

Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar es jahrelang duldet?

Darf ich mehr fahren, weil ich mein Grundstück anders nutze?