OGH 2 Ob 214/21s
Worum es ging: Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Auch Entscheidungen im Außerstreitverfahren werden rechtskräftig. Sie wirken damit grundsätzlich ebenso verbindlich wie ein Urteil und können später nicht einfach neu aufgerollt werden.
Fehlen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung Feststellungen, so ist im Antrag auf Abänderung der Entscheidung der Antrag auf ihre Aufhebung bereits enthalten. Sie müssen ihn also nicht gesondert stellen.
§ 181 a AußStrG kann bei Anwendung fremden Erbrechts dazu führen, dass das österreichische Gericht eine Verbücherungsanordnung erlässt.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Liesing, 04.05.2021, 7 A 208/19g-35
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 28.09.2021, 43 R 252/21h-43
Zitierte Paragrafen
ABGB § 810 AußStrG § 160a AußStrG § 176 AußStrG § 178 AußStrG § 181a AußStrG § 30 AußStrG § 78 ZPO § 52
Entscheidungstext
54 Absätze, 16.798 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.03.2022
Geschäftszahl
2Ob214/21s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2019 verstorbenen * S*, im Verfahren nach § 160a AußStrG zwischen den Antragstellern 1. G*, vertreten durch MMag. Gregor Winkelmayr, MBA, LL.M. (Essex), Rechtsanwalt in Wien, und 2. M*, vertreten durch Mag. Ute Svinger, Rechtsanwältin in Wien, als Erwachsenenvertreterin, über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. September 2021, GZ 43 R 252/21h-43, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 4. Mai 2021, GZ 7 A 208/19g-35, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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