OGH 3 Ob 170/22d
Worum es ging: Welche Schriftstücke gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Es genügt nicht, dass eine Urkunde keine Mängel aufweist. Verlangt ist ein Schriftstück, dem besondere Glaubwürdigkeit zukommt, etwa ein Postaufgabeschein oder eine Gerichtsentscheidung. Bei privaten Schriftstücken muss außerdem feststehen, dass sie von jener Person stammen, die darin etwas gegen sich erklärt.
Ja, wenn der Antrag auf Einstellung der Exekution nicht von Ihnen als betreibendem Gläubiger selbst kommt, müssen vor der Entscheidung die Parteien gehört werden. Hat das Gericht Sie als betreibende Partei nicht angehört, ist die Entscheidung mit einem so schweren Fehler behaftet, dass sie aufgehoben werden muss. Dieser Fehler ist auch dann zu beachten, wenn ihn niemand ausdrücklich geltend macht.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Mödling, 07.04.2022, 10 E 5476/19w-14
Zitierte Paragrafen
EO § 39 EO § 40 EO § 45 EO § 55 EO § 74 EO § 78 GBG 1955 § 27 ZPO § 477 ZPO § 527
Entscheidungstext
29 Absätze, 6.429 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.11.2022
Geschäftszahl
3Ob170/22d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei O*, vertreten durch Putz & Rischka Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 52.260,04 EUR sA, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 28. Juli 2022, GZ 17 R 38/22t-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 7. April 2022, GZ 10 E 5476/19w-14, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
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