OGH-Entscheidungen November 2022

OGH 20 Ds 5/22y · 29.11.2022

OGH 5 Ob 202/22z · 28.11.2022 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 17 Ob 14/22s · 24.11.2022 · Fall aus Wien

Gehört mir die Sache, wenn ich die Kaufoption ausübe?

Was bedeutet es, wenn ich eine Option vereinbart habe?

Bleibt meine Kaufoption bestehen, wenn der Vertragspartner insolvent wird?

OGH 5 Ob 120/22s · 24.11.2022 · Fall aus Kärnten

Muss ich die Kosten der Legionellenprüfung mitzahlen?

Darf der Hausverwalter mir für den Mietvertrag etwas verrechnen?

Muss ich die Schäden durch Ratten über die Betriebskosten zahlen?

OGH 5 Ob 167/22b · 24.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann unser gemeinsames Haus überhaupt real geteilt werden?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Unter welchen Bedingungen ist eine Teilung in Stücke erlaubt?

OGH 9 Ob 107/22h · 24.11.2022 · Fall aus Wien

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

Zählt es, wenn sich nach dem Beschluss etwas geändert hat?

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

OGH 9 Ob 89/22m · 24.11.2022 · Fall aus Tirol

Muss der Vermieter die zugesagte Terrasse auch ohne Baubewilligung verschaffen?

Darf mich der Vermieter wegen einer falschen Widmung hinauswerfen?

Wann ist eine Leistung endgültig unmöglich geworden?

OGH 9 Ob 99/22g · 24.11.2022 · Fall aus Wien

Darf eine wichtige Warnung im Kleingedruckten stehen?

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?

Welche Arten von Produktfehlern gibt es?

OGH 9 ObA 11/22s · 24.11.2022 · Fall aus Wien

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?

OGH 9 ObA 113/22s · 24.11.2022 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn das Gericht zurückweist und trotzdem inhaltlich prüft?

Wann gilt ein Beschluss als von beiden Gerichten bestätigt?

Kann ich die Entscheidung über die Sicherheitsleistung weiter bekämpfen?

OGH 9 ObA 77/22x · 24.11.2022 · Fall aus Wien

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Bekomme ich Lohn, wenn mich der Chef nicht arbeiten lässt?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

OGH 7 Ob 142/22s · 23.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 7 Ob 156/22z · 23.11.2022

Kann ich anfechten, wenn mir wichtige Informationen verschwiegen wurden?

Wann kann ich mich beim Vertrag auf einen Irrtum berufen?

Hat der andere meinen Irrtum verursacht, wenn er geschwiegen hat?

OGH 7 Ob 112/22d · 23.11.2022 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 7 Ob 154/22f · 23.11.2022 · Fall aus Wien

Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?

OGH 7 Ob 159/22s · 23.11.2022 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 7 Ob 181/22a · 23.11.2022 · Fall aus Niederösterreich

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

Komme ich beim Räumungsstreit ohne Rücksicht auf den Wert weiter?

OGH 7 Ob 84/22m · 23.11.2022 · Fall aus Tirol

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?

Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

OGH 1 Ob 186/22t · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Wann darf jeder einen Weg benützen, auch ohne Erlaubnis?

An wen wende ich mich, wenn ein öffentlicher Weg versperrt wird?

Kann ich als Eigentümer die allgemeine Benützung meines Weges verbieten?

OGH 1 Ob 227/22x · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

Kann derselbe Streit über den Weg zweimal geführt werden?

Dürfen zwei Verfahren über dieselbe Sache gleichzeitig laufen?

OGH 10 Ob 47/22t · 22.11.2022

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

Darf ich mehr fahren, weil ich mein Grundstück anders nutze?

OGH 10 Ob 51/22f · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Darf jemand aus eigenem Unrecht einen Vorteil ziehen?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Darf der andere den Eintritt einer vereinbarten Bedingung absichtlich verhindern?

OGH 10 Ob 46/22w · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Um wie viel darf ich die Miete wegen Lärm kürzen?

OGH 10 Ob 53/22z · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Bleibt eine unzulässige Klausel wenigstens teilweise gültig?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 1 Ob 144/22s · 22.11.2022 · Fall aus Tirol

Kann ich einen Richter ablehnen, der einen Zeugen gut kennt?

Wann ist ein Richter befangen und kann abgelehnt werden?

Wie streng wird geprüft, ob ein Richter befangen ist?

OGH 1 Ob 178/22s · 22.11.2022 · Fall aus Salzburg

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

OGH 1 Ob 185/22w · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 1 Ob 190/22f · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

Zählen auch Vorbereitungen zum hoheitlichen Handeln der Behörde?

OGH 1 Ob 210/22x · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Haftet der Staat, wenn die Behörde ihr Ermessen falsch ausübt?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 1 Ob 230/22p · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Stelle parteipolitisch vergeben wurde?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Beförderung unfair vergeben wurde?

OGH 2 Ob 139/22p · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Zählt die Bearbeitungsgebühr beim Kredit als Teil des Preises?

Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?

OGH 2 Ob 208/22k · 22.11.2022 · Fall aus Salzburg

Trifft mich Schuld, wenn andere sich unerwartet falsch verhalten?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Kann ich eine Ermessensentscheidung zum Höchstgericht bringen?

OGH 2 Ob 210/22d · 22.11.2022 · Fall aus Niederösterreich

Wann habe ich kein Interesse mehr an einer Feststellung?

Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

OGH 4 Ob 122/22b · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Wie lange kann mein Vermieter Schäden nach dem Auszug fordern?

Kann der Vermieter Reparaturen schon während der Mietzeit verlangen?

Muss der Vermieter die Wohnung nach dem Auszug selbst prüfen?

OGH 4 Ob 134/22t · 22.11.2022 · Fall aus Wien

Wer haftet, wenn ich auf einer fremden Piste verunglücke?

Was muss ich zahlen, wenn ich fremde Pläne unerlaubt nutze?

Was bekomme ich, wenn jemand mein Patent unerlaubt nutzt?

OGH 4 Ob 138/22f · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Ist eine Aussage eine Tatsache oder eine Meinung?

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Wie scharf darf ich jemanden öffentlich kritisieren?

OGH 4 Ob 169/22i · 22.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Muss ich nachfragen, wenn auch andere die Sache benützen?

OGH 4 Ob 170/22m · 22.11.2022

Schützt ein eingetragenes Veräußerungsverbot mein Haus vor der Versteigerung?

Verhindert das Veräußerungsverbot auch die Zwangsverwaltung meiner Liegenschaft?

Darf mich das Gericht mit einer neuen rechtlichen Begründung überraschen?

OGH 4 Ob 176/22v · 22.11.2022 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

OGH 4 Ob 92/22s · 22.11.2022

Bin ich Bürge, wenn jemand ohne besondere Vollmacht unterschrieben hat?

Muss meine Vorsorgevollmacht jedes wichtige Geschäft einzeln aufzählen?

Was muss in einer Vollmacht stehen, damit heikle Geschäfte gedeckt sind?

OGH 4 Ob 167/22w · 22.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

Erhöht der Familienbonus Plus den Unterhalt für mein Kind?

Gibt es eine feste Tabelle für die Unterhaltshöhe?

OGH 4 Ob 213/22k · 22.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 8 Ob 119/22s · 21.11.2022 · Fall aus Salzburg

Wann ist ein Preis auffallend zu hoch?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Wann ist ein Vertrag wegen Wuchers ungültig?

OGH 8 Ob 121/22k · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mich mein Vertragspartner über alle meine Rechte aufklären?

Wo endet die Pflicht meines Vertragspartners, mich zu warnen?

OGH 8 Ob 124/22a · 21.11.2022 · Fall aus Tirol

Darf mich der Vermieter wegen einer falschen Widmung hinauswerfen?

Muss der Vermieter die zugesagte Terrasse auch ohne Baubewilligung verschaffen?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 8 Ob 81/22b · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Kursverluste ersetzt, weil die Gesamtbelastung fehlte?

Wie genau muss ein Angebot die Leistung beschreiben?

Ist mein Kreditvertrag ungültig, wenn die Gesamtbelastung fehlt?

OGH 8 ObA 48/22z · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Wann ist mein Lohn leistungsbezogen und nicht nach Zeit?

Ist eine Prämie nach freiem Ermessen ein Leistungslohn?

Darf mein Arbeitgeber eine Prämie für die Zukunft streichen?

OGH 8 ObA 58/22w · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?

Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?

OGH 8 ObA 65/22z · 21.11.2022 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Wie legt das Gericht einen unklaren Vertrag aus?

OGH 8 ObA 70/22k · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Gilt ein Vertrag, den ein Bevollmächtigter gegen meinen Willen abschließt?

Gilt ein Vertrag, der die Firma bewusst schädigt?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 8 ObA 79/22h · 21.11.2022 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Wann liegt eine falsche Wiedergabe des Akteninhalts vor?

Kann ich wegen der Schätzung zum Höchstgericht gehen?

OGH 8 ObA 83/22x · 21.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich beim Betriebsausflug unfallversichert?

Woran erkennt man, ob ein Ausflug ein Betriebsausflug ist?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObS 3/22g · 21.11.2022 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich mein offenes Gehalt, wenn die Firma insolvent ist?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 6 Ob 147/22v · 18.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich meinen entgangenen Verdienst brutto oder netto ersetzt?

Kann ich nur einen einzelnen Punkt feststellen lassen?

Kann ich einklagen, dass mein Betriebsratsentgelt weitergezahlt wird?

OGH 6 Ob 182/22s · 18.11.2022 · Fall aus Tirol

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Ist ein Vertrag gültig, mit dem eine fehlende Gewerbeberechtigung umgangen wird?

OGH 6 Ob 198/22v · 18.11.2022 · Fall aus Wien

Wann gilt ein Mangel als nicht behebbar?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

Was muss ich in meinem Rechtsmittel zum Höchstgericht schreiben?

OGH 6 Ob 212/22b · 18.11.2022 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn ich ohne Anwalt Berufung einbringe?

Darf mich ein Anwalt aus dem Ausland vor Gericht allein vertreten?

OGH 6 Ob 42/22b · 18.11.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Auslegung meines Vergleichs zum Höchstgericht bringen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 Ob 71/22i · 17.11.2022 · Fall aus Niederösterreich

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?

Wer muss beim Unterhalt die Einzelheiten beweisen?

OGH 11 Os 56/22b · 15.11.2022

Steht mir als Geschäftsführer auch in der Krise Entlohnung zu?

Mit wem habe ich als Geschäftsführer den Vertrag?

Verliere ich meinen Vertrag, wenn ich als Geschäftsführer abberufen werde?

OGH 7 Ob 155/22b · 09.11.2022 · Fall aus Steiermark

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Hat die Versicherung mit ihrem Angebot den Anspruch schon anerkannt?

OGH 7 Ob 169/22m · 09.11.2022 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Deckt meine Haushaltsversicherung wirklich jeden Schaden ab?

OGH 5 Ob 115/22f · 08.11.2022 · Fall aus Steiermark

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 147/22m · 08.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 5 Ob 155/22p · 08.11.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich bei der Neufestsetzung der Nutzwerte beteiligt werden?

Verliere ich mein Antragsrecht, wenn ich die Wohnung verkaufe?

Was passiert, wenn ein Miteigentümer während des Verfahrens verkauft?

OGH 5 Ob 173/22k · 08.11.2022 · Fall aus Vorarlberg

Braucht der Bescheid für das Grundbuch eine Bestätigung der Rechtskraft?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich die Vollstreckbarkeit eines Behördenbescheids vor Gericht bestreiten?

OGH 5 Ob 179/22t · 08.11.2022 · Fall aus Wien

Muss das Gericht meine neue Adresse selbst herausfinden?

Muss die Behörde meine neue Adresse selbst herausfinden?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 5 Ob 191/22g · 08.11.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wann darf ein Kind zu anderen Betreuern wechseln?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

OGH 5 Ob 197/22i · 08.11.2022

Kann ich die Räumung durch Nachzahlung der Miete abwenden?

Wann ist eine verspätete Mietzahlung ein grobes Verschulden?

Muss das Gericht über meinen Mietrückstand gesondert entscheiden?

OGH 5 Ob 55/22g · 08.11.2022 · Fall aus Wien

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

Endet mein Mietvertrag, wenn die Behörde den Abbruch anordnet?

Muss der Vermieter Gesundheitsgefahren beseitigen, auch wenn es teuer ist?

OGH 5 Ob 91/22a · 08.11.2022 · Fall aus Tirol

Haftet der Wirt, wenn ich vor dem Eingang ausrutsche?

Wie lange muss ein Wirt auf mich als Gast achten?

Muss ein Seil über der Piste abends gesichert sein?

OGH 5 Ob 121/22p · 02.11.2022 · Fall aus Steiermark

Ist der Kauf eines Garagenplatzes durch Außenstehende gültig?

Darf ich einen Garagenplatz kaufen, ohne eine Wohnung zu besitzen?

Gilt die Dreijahresfrist auch beim Kauf vom Voreigentümer?

OGH 5 Ob 124/22d · 02.11.2022 · Fall aus Steiermark

Darf ich einen Garagenplatz kaufen, ohne eine Wohnung zu besitzen?

Gilt die Dreijahresfrist auch beim Kauf vom Voreigentümer?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

OGH 5 Ob 13/22f · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Muss ich wegen der Heizkostenabrechnung zuerst zur Schlichtungsstelle?

Muss ich meinen Antrag bei Gericht ganz genau formulieren?

Kann ich die falsch geklagte Firma später noch austauschen?

OGH 5 Ob 134/22z · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wie genau muss ein Verbot im Urteil formuliert sein?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 145/22t · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?

Gehören meine Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?

Muss ich jede Verbesserung in meiner Wohnung hinnehmen?

OGH 5 Ob 152/22x · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?

Gehören meine Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?

Muss ich jede Verbesserung in meiner Wohnung hinnehmen?

OGH 5 Ob 153/22v · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Gehören meine Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?

Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?

Muss ich den Tausch meiner Fenster durch den Vermieter dulden?

OGH 5 Ob 154/22s · 02.11.2022 · Fall aus Wien

Gehören meine Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?

Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?

Muss ich den Tausch meiner Fenster durch den Vermieter dulden?

OGH 5 Ob 164/22m · 02.11.2022

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Zählt die Bezeichnung oder der Inhalt meiner Berufung?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 5 Ob 176/22a · 02.11.2022 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn im Urteil der Wert des Streits fehlt?