Muss ich als Gläubiger gehört werden, bevor meine Exekution eingestellt wird?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, betreibende Partei, verpflichtete Partei

Ja, wenn der Antrag auf Einstellung der Exekution nicht von Ihnen als betreibendem Gläubiger selbst kommt, müssen vor der Entscheidung die Parteien gehört werden. Hat das Gericht Sie als betreibende Partei nicht angehört, ist die Entscheidung mit einem so schweren Fehler behaftet, dass sie aufgehoben werden muss. Dieser Fehler ist auch dann zu beachten, wenn ihn niemand ausdrücklich geltend macht.

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Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 17.11.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei unterlassen, so begründet dies eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit im Sinn des §477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm §78 EO.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 3 Ob 170/22d, 17.11.2022

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zahlung trotz laufendem Rechtsmittel

Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.

günstig für Schuldner Sorgfaltspflicht des Gläubigers bei Insolvenzbekanntmachung

Muss ich die öffentliche Bekanntmachung einer Insolvenz selbst beachten?

Ja. Wer als Gläubiger die öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung nicht beachtet, handelt fahrlässig. Dass Sie sonst laufend Meldungen eines Kreditschutzverbands erhalten, im konkreten Fall aber keine bekommen haben, entschuldigt Sie nicht. Sie müssten nachweisen, dass Sie schuldlos nichts davon wussten.

Muss ich als Gläubiger gehört werden, bevor meine Exekution eingestellt wird?

So hat das Gericht es formuliert (2003)

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