OGH 5 Ob 203/22x

Wie viel Sie durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wärme künftig sparen, lässt sich nicht genau ausrechnen. Das Gesetz verlangt das auch nicht. Ein Sachverständiger schätzt die zu erwartende Ersparnis nach Erfahrungswerten und dem Stand der Technik für das jeweilige Gebäude.

Das Gesetz über die Heizkostenabrechnung will vor allem erreichen, dass möglichst wenig Energie verbraucht wird. Es geht darum, Energieträger zu schonen und die Umweltbelastung gering zu halten, nicht in erster Linie darum, dass der Einzelne spart. Die erwartete Ersparnis bei den Energiekosten soll aber höher sein als die Kosten der Verbrauchserfassung.

Das Gesetz über die Heiz- und Warmwasserkosten regelt nur, wie die gesamten Kosten auf die einzelnen Objekte aufgeteilt werden. Wer diese Kosten zu tragen hat, ergibt sich daraus nicht.

Nur wer sowohl mit Heizungswärme als auch mit Warmwasser versorgt wird, kann für beide Bereiche die verbrauchsabhängige Abrechnung beantragen. Werden Ihre Räume nicht mit Warmwasser versorgt, können Sie nicht verlangen, dass das Gebäude nachträglich mit Vorrichtungen zur Messung des Warmwasserverbrauchs ausgestattet wird.