OGH-Entscheidungen Februar 2023

OGH 1 Ob 263/22s · 28.02.2023 · Fall aus Steiermark

OGH 1 Ob 31/23z · 28.02.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich meinen Aufteilungsantrag allein wieder zurückziehen?

Kann ich zum Höchstgericht, weil die Fachliteratur anderer Meinung ist?

OGH 1 Ob 4/23d · 28.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich eine Dienstmaßnahme krank machte?

Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?

OGH 4 Ob 210/22v · 28.02.2023 · Fall aus Wien

Wie viele Tage habe ich für die Mängelrüge?

Wie schnell muss ich gelieferte Ware prüfen?

Wie lange habe ich Zeit, einen Mangel zu melden?

OGH 4 Ob 225/22z · 28.02.2023 · Fall aus Salzburg

Haftet der Veranstalter, wenn ich bei seiner Veranstaltung verletzt werde?

Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 4 Ob 246/22p · 28.02.2023 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Was bedeutet das R im Kreis in einer Werbung?

Wird eine Werbung als Ganzes oder in Teilen beurteilt?

OGH 4 Ob 221/22m · 28.02.2023 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

OGH 4 Ob 228/22s · 28.02.2023

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

OGH 4 Ob 24/23t · 28.02.2023 · Fall aus Wien

Wie viel darf ich beim Untervermieten aufschlagen?

Gibt es eine feste Grenze für den Untermietzins?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 4 Ob 240/22f · 28.02.2023 · Fall aus Wien

Schützen mich lange Ehe und gemeinsame Kinder vor der Scheidung?

Reicht es, dass ich durch die Scheidung finanziell schlechter dastehe?

Prüft das Gericht von selbst, ob die Scheidung unbillig ist?

OGH 4 Ob 9/23m · 28.02.2023 · Fall aus Niederösterreich

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Darf ich meine Zahlungen für die Wohnung des Kindes abziehen?

Wie werden die Wohnkosten auf meinen Unterhalt angerechnet?

OGH 5 Ob 110/22w · 27.02.2023 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Wie lange darf man meine Kaution einbehalten?

OGH 5 Ob 132/22f · 27.02.2023 · Fall aus Salzburg

Bis wann muss ich den Mietrückstand zahlen, um die Kündigung abzuwehren?

Werde ich ausgeschlossen, obwohl mich am Zahlungsverzug keine Schuld trifft?

Muss ich beweisen, dass mich am Rückstand kein grobes Verschulden trifft?

OGH 5 Ob 9/23v · 27.02.2023 · Fall aus Wien

Dürfen Eigentümer neben dem bestellten Verwalter selbst verwalten?

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Können wir vereinbaren, dass statt des Gerichts eine Behörde entscheidet?

OGH 5 Ob 17/23w · 23.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann das höhere Gericht in meiner Grundbuchsache noch nachforschen?

Entscheidet das Höchstgericht meine Grundbuchsache gleich selbst?

Kann ich gegen die Aufhebung meiner Entscheidung noch etwas tun?

OGH 5 Ob 23/23b · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 8 Ob 11/23k · 23.02.2023

Gilt ein nicht eingetragenes Wegerecht auch gegen den neuen Eigentümer?

Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?

Muss ich vor dem Kauf prüfen, ob das Grundbuch stimmt?

OGH 8 Ob 116/22z · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Haftet ein Betrieb für den Fehler eines beauftragten Helfers?

OGH 8 Ob 16/23w · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Fehler nochmals rügen, den das Gericht übergangen hat?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 Ob 7/23x · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 8 Ob 8/23v · 23.02.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ein österreichisches Gericht das Verfahren dem Ausland überlassen?

OGH 8 ObA 13/22b · 23.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?

OGH 8 ObA 7/23x · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

Darf mein Sondervertrag von den Einstufungsregeln abweichen?

OGH 8 ObA 87/22k · 23.02.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

OGH 8 ObA 92/22w · 23.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Betriebsrat meine Versetzung ohne mich genehmigen?

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 8 ObA 94/22i · 23.02.2023 · Fall aus Wien

Müssen erwachsene Kinder und Eltern einander beistehen?

Habe ich ein Recht darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden?

Bekomme ich Geld, wenn mich das Theater nicht beschäftigt?

OGH 8 ObS 8/22t · 23.02.2023 · Fall aus Tirol

Kann ich klagen, bevor die Versicherung einen Bescheid erlassen hat?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wie prüft das Gericht meine Absicht beim Warten auf Lohn?

OGH 10 Ob 4/23w · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Muss ich den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, den mein Kind bekam?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 10 ObS 146/22a · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Verliere ich Geld, wenn ich einen Untersuchungstermin versäume?

Darf das Gericht die Rückforderung anders begründen als die Kasse?

OGH 2 Ob 10/23v · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt für Unterhalt, wenn wir in verschiedenen Ländern leben?

Wie viel Unterhalt bekommt mein Kind, das im Ausland lebt?

Welches Recht gilt für den Unterhalt bei Auslandsbezug?

OGH 2 Ob 11/23s · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Sind Verweise auf andere Punkte oder Preislisten zulässig?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 2 Ob 13/23k · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Wann verletzt mein Umgang mit der Wohnung die Vermieterinteressen?

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 2 Ob 231/22t · 21.02.2023 · Fall aus Tirol

Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?

Werde ich für eine Schrecksekunde am Steuer entschuldigt?

Darf ich nach links ausweichen, wenn jemand falsch entgegenkommt?

OGH 2 Ob 26/23x · 21.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich nach einem Arbeitsunfall doch Geld vom Dienstgeber?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 2 Ob 4/23m · 21.02.2023 · Fall aus Niederösterreich

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

OGH 2 Ob 6/23f · 21.02.2023 · Fall aus Tirol

Wird mir angerechnet, dass ich ein Auto gelenkt habe?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 7 Ob 210/22s · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

Gilt der Konsumentenschutz auch für meine Krankenversicherung?

Muss mir ein Eingriff wirklich drohen, damit ich klagen kann?

OGH 7 Ob 219/22i · 21.02.2023 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Kann ich auf die Wohnung meiner Eltern verwiesen werden?

Gilt der Gewaltschutz auch, wenn wir schon getrennt wohnen?

OGH 7 Ob 14/23v · 21.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden?

OGH 7 Ob 206/22b · 21.02.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

OGH 7 Ob 8/23m · 21.02.2023 · Fall aus Vorarlberg

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 6 Ob 10/23y · 17.02.2023 · Fall aus Wien

Muss ich dem Makler schon nach einem Vorvertrag Provision zahlen?

Bekommt der Makler Geld, wenn das Geschäft nicht zustande kommt?

Wann kann der Makler trotz geplatztem Geschäft Provision verlangen?

OGH 6 Ob 11/23w · 17.02.2023 · Fall aus Wien

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wie wird ein Gesellschaftsvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 6 Ob 17/23b · 17.02.2023 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall ins andere Verfahren wandert?

Darf ich auf den Rekurs der Gegenseite antworten?

Ist eine Überweisung in ein anderes Verfahren wie eine Zurückweisung?

OGH 6 Ob 2/23x · 17.02.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Haftet auch, wer die Störung nur veranlasst hat?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?

OGH 6 Ob 211/22f · 17.02.2023 · Fall aus Tirol

Wann wird mein Vertrag durch Auslegung ergänzt?

Wie wird ein Gesellschaftsvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

Bindet mich als neuen Gesellschafter der Wille der Gründer?

OGH 6 Ob 240/22w · 17.02.2023 · Fall aus Wien

Verfällt mein Einwand gegen eine grundlose Mieterhöhung?

Wie lange kann ich eine zu hohe Miete beanstanden?

Kann ich im Voraus auf die Frist zur Mietprüfung verzichten?

OGH 6 Ob 9/23a · 17.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Hausverwalter uns nach außen unbeschränkt verpflichten?

Wann liegt überhaupt ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer vor?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 6 Ob 18/23z · 17.02.2023 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

OGH 5 Ob 141/22d · 16.02.2023 · Fall aus Oberösterreich

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 5 Ob 16/23y · 16.02.2023 · Fall aus Steiermark

Wo beantrage ich, dass mir eine versäumte Frist verziehen wird?

Wo beantrage ich, dass eine versäumte Revisionsfrist verziehen wird?

OGH 5 Ob 203/22x · 16.02.2023

Regelt das Heizkostengesetz, wer die Heizkosten zahlen muss?

Wie wird die Ersparnis durch Wärmezähler berechnet?

Kann ich Warmwasserzähler verlangen, obwohl ich keines beziehe?

OGH 9 ObA 1/23x · 16.02.2023 · Fall aus Steiermark

Entscheidet die Überschrift, welche Art von Vertrag vorliegt?

Bin ich als Praktikant in Wahrheit Arbeitnehmer?

Wann ist ein Ferialpraktikum ein echtes Arbeitsverhältnis?

OGH 9 ObA 100/22d · 16.02.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?

Bekomme ich Krankengeld, obwohl der Chef nichts wusste?

Muss ich mich als Leiharbeiter zweimal krankmelden?

OGH 9 ObA 130/22s · 16.02.2023 · Fall aus Wien

Gilt mein Kündigungsschutz, wenn der Chef nichts weiß?

Schützt mich der Behindertenschutz, wenn der Chef nichts weiß?

Brauche ich einen Bescheid für den Kündigungsschutz als Behinderter?

OGH 9 ObA 133/22g · 16.02.2023 · Fall aus Wien

Gilt mein Antrag weiter, wenn ich nichts mehr tue?

Was gilt für ein Urteil, das trotz Unterbrechung ergeht?

Was gilt, wenn nach Insolvenzeröffnung gegen mich verhandelt wurde?

OGH 9 ObA 2/23v · 16.02.2023 · Fall aus Steiermark

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Zählt mein eigenes Verhalten beim Arbeitsunfall mit?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

OGH 9 ObA 3/23s · 16.02.2023 · Fall aus Tirol

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 74/22f · 16.02.2023 · Fall aus Wien

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 96/22s · 16.02.2023 · Fall aus Wien

Muss sich das Gericht an einen Erlass des Ministeriums halten?

OGH 5 Ob 143/22y · 13.02.2023 · Fall aus Steiermark

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 3 Ob 215/22x · 02.02.2023 · Fall aus Wien

Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 3 Ob 224/22w · 02.02.2023 · Fall aus Wien

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Wann gilt eine Entscheidung als bestätigt, sodass kein Rechtsmittel bleibt?

OGH 6 Ob 13/23i · 02.02.2023 · Fall aus Wien

Zählt die Meinung meines Kindes bei der Rückgabe ins Ausland?

Muss ich mein Kind in den Herkunftsstaat begleiten?

Wird im Rückgabeverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt?