OGH 1 Ob 27/23m

Ja. Auch strafgesetzwidriges Handeln kann dem Rechtsträger als Handeln seines Organs zugerechnet werden. Ein Organ ist gerade auch dann in Vollziehung der Gesetze tätig, wenn es das Gegenteil seiner Dienstpflicht tut oder selbst das tut, was es anderen wehren müsste.

Ein ausreichend enger Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe besteht auch dann, wenn ein ordnungsgemäß bestelltes Organ etwas tut, wozu es gar nicht berufen ist. Das gilt selbst dann, wenn es seine Zuständigkeit überschreitet oder sein Amt missbraucht.

Nein. Hat der Beklagte in Ausübung öffentlicher Aufgaben gehandelt, haftet er Ihnen persönlich nicht. Darüber hinaus steht Ihnen gegen ihn als Organ der Weg zu den Zivilgerichten überhaupt nicht offen. Das gilt auch für private Firmen, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden.

Nein. Die Gerichte müssen für jede Abteilung Vertreter und deren Reihenfolge festlegen. Der Vertretungsfall tritt schon bei jeder noch so kurzen Abwesenheit ein, auch bei einem einzigen Urlaubstag. Entscheidet dann der Vertreter, ist Ihr Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt.

Bringen Sie eine Beantwortung ein, bevor der Oberste Gerichtshof sie Ihnen freigestellt hat, steht Ihnen dafür kein Kostenersatz zu.