OGH-Entscheidungen März 2023

OGH 1 Nc 28/23t · 31.03.2023

OGH 5 Ob 10/23s · 30.03.2023

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 13/23g · 30.03.2023 · Fall aus Wien

Kann ich wegen Mängeln eine niedrigere Miete festsetzen lassen?

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Wie hoch darf eine angemessene Miete sein?

OGH 8 Ob 15/23y · 29.03.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich als Grundeigentümer Falschparker selbst gerichtlich verfolgen?

Braucht die Gemeinde einen Beschluss, um ein Wegerecht zu ersitzen?

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

OGH 8 Ob 91/22y · 29.03.2023 · Fall aus Wien

Kann ich noch anfechten, wenn ich doch bekomme, was erwartet war?

Muss der andere meinen Irrtum verursacht haben, wenn wir beide irrten?

Habe ich Ansprüche, wenn die gekaufte Sache dem Verkäufer nicht gehörte?

OGH 8 ObA 10/23p · 29.03.2023 · Fall aus Wien

Muss ich meine Vordienstzeiten vor der Klage beim Dienstgeber einfordern?

Ersetzt eine Klage die vereinbarte Kündigung per Einschreiben?

Muss das Erhöhungsschreiben des Vermieters unterschrieben sein?

OGH 8 ObA 11/23k · 29.03.2023 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, weil ich eine Vertragsänderung ablehne?

OGH 8 ObA 13/23d · 29.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

Haftet der Halter, wenn das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine arbeitet?

OGH 8 ObA 17/23t · 29.03.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Abweisung meiner Wiederaufnahmsklage weiter bekämpfen?

OGH 8 ObA 5/23b · 29.03.2023 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitsvertrag einvernehmlich zu meinem Nachteil geändert werden?

Gibt es ein Verbot, meinen Arbeitsvertrag zu verschlechtern?

Wer entscheidet, ob ich als begünstigt behindert gelte?

OGH 8 ObA 8/22t · 29.03.2023 · Fall aus Tirol

Bekomme ich als Teilzeitkraft einen Zuschlag für Mehrarbeit?

OGH 8 ObA 80/22f · 29.03.2023 · Fall aus Steiermark

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Wie wird eine Pensionszusage meines Arbeitgebers ausgelegt?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

OGH 8 ObA 82/22z · 29.03.2023

Zählen im Ausland erworbene Vordienstzeiten für meine Vorrückung?

OGH 8 ObS 1/23i · 29.03.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich im Ausland arbeitete?

OGH 8 ObS 2/23m · 29.03.2023 · Fall aus Tirol

Wer zahlt meinen Lohn, wenn die Firma zahlungsunfähig ist?

Schadet es mir, wenn ich meinen Lohn stehen lasse?

Gilt spätes Einfordern meines Lohnes als Missbrauch des Insolvenzfonds?

OGH 10 Ob 23/22p · 28.03.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn Bauarbeiten im Haus meine Wohnung stark beeinträchtigen?

Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?

Bekomme ich Ersatz, auch wenn niemand einen Fehler machte?

OGH 10 Ob 8/23h · 28.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Wie weit reicht ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrrecht?

OGH 10 Ob 7/23m · 28.03.2023 · Fall aus Wien

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 4 Ob 1/23k · 28.03.2023 · Fall aus Wien

Wann haftet mein Haus nur noch für eine bestimmte Forderung?

Kann ein neuer Gläubiger meine Hypothek einfach übernehmen?

Kann sich der Beklagte auf einen anderen berufen und aussteigen?

OGH 4 Ob 217/21x · 28.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Ist es schon eine Schenkung, wenn ich zu wenig zahlte?

Wann liegt eine Schenkung vor und wann nicht?

Verschiebt sich die Frist, wenn ich nicht klagen konnte?

OGH 4 Ob 27/23h · 28.03.2023 · Fall aus Wien

Kann eine Aufkündigung gültig werden, wenn die Berechtigung erst später entsteht?

Bis wann muss der Grund für die Räumung noch bestehen?

Darf ein neuer Hauseigentümer mir einen Teil der Wohnung kündigen?

OGH 4 Ob 33/23s · 28.03.2023 · Fall aus Tirol

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie wird eine Vereinbarung über eine Arbeitsunterbrechung verstanden?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 4 Ob 44/23h · 28.03.2023

Ab wann ist Lärm vom Nachbargrundstück nicht mehr ortsüblich?

Wann ist eine Störung durch den Nachbarn wesentlich?

Muss ich Belästigungen dulden, die vor meinem Einzug bestanden?

OGH 4 Ob 11/23f · 28.03.2023

Wem gehört das Haus, das auf fremdem Baurechtsgrund steht?

Zählen auch Nachteile, die erst später auftreten?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

OGH 4 Ob 2/23g · 28.03.2023 · Fall aus Burgenland

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

OGH 4 Ob 28/23f · 28.03.2023 · Fall aus Wien

Verjähren Ansprüche gegen meinen Ehepartner während der Ehe?

Verjährt mein Anspruch auf zu viel gezahlte Miete während des Verfahrens?

Wie lange kann ich Zinsen auf zu viel gezahlte Miete verlangen?

OGH 4 Ob 56/23y · 28.03.2023 · Fall aus Steiermark

Wann erlaubt das Gericht eine Klage für mein Kind?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

Wonach entscheidet das Gericht über die Genehmigung unseres Vergleichs?

OGH 6 Ob 83/21f · 28.03.2023

Darf ich die Akten des Obersten Gerichtshofs einsehen?

OGH 6 Ob 121/22w · 24.03.2023 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

OGH 6 Ob 122/22t · 24.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn ich zur Gerichtsverhandlung nicht erscheine?

Reicht es, wenn ich den Anspruch schlicht bestreite?

Kann eine Urkunde mein Vorbringen im Prozess entkräften?

OGH 6 Ob 233/22s · 24.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gilt ein Vertrag, den ein Bevollmächtigter gegen meinen Willen abschließt?

Gilt die Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden für den ganzen Betriebsrat?

Kann mich die Mehrheit der Gesellschafter überstimmen und meine Rechte nehmen?

OGH 6 Ob 218/22k · 24.03.2023 · Fall aus Kärnten

Wer holt das Kind, wenn es im Ausland lebt?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Gelten für einen Vergleich vor Gericht dieselben Auslegungsregeln?

OGH 6 Ob 239/22y · 24.03.2023 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 6 Ob 37/23v · 24.03.2023

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht meine Aussage falsch würdigt?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde?

OGH 6 Ob 54/23v · 24.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 5 Ob 22/23f · 23.03.2023 · Fall aus Steiermark

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Muss ich nach der Scheidung sofort aus der Wohnung ausziehen?

Muss ich meinem Ex etwas zahlen, wenn ich die Wohnung behalte?

OGH 5 Ob 29/23k · 23.03.2023 · Fall aus Tirol

Wann endet meine Berufungsfrist bei Zustellung in den Gerichtsferien?

Gibt es weitere Beschlüsse des Berufungsgerichts, die ich anfechten kann?

Wann beginnt meine Frist, wenn das Urteil im Sommer kommt?

OGH 9 ObA 103/22w · 23.03.2023 · Fall aus Steiermark

Wie viel Urlaubsersatz bekomme ich nach unberechtigtem Austritt?

Welche Teile meines Gehalts zählen für die Abfertigung?

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

OGH 9 ObA 129/22v · 23.03.2023 · Fall aus Tirol

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 17/23z · 23.03.2023 · Fall aus Steiermark

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

Was gilt als Weltanschauung bei einer Benachteiligung im Beruf?

OGH 9 ObA 5/23k · 23.03.2023 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Urlaubsersatz zusätzlich zur Kündigungsentschädigung?

OGH 9 ObA 8/23a · 23.03.2023 · Fall aus Wien

Habe ich einen Arbeitsvertrag oder nur einen Werkvertrag?

Muss ich als Angestellter eine bestimmte Menge schaffen?

Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?

OGH 9 ObA 82/22g · 23.03.2023 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Reicht es, das Urteil einfach als falsch zu bezeichnen?

OGH 9 ObA 94/22x · 23.03.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Dienstgeber Befristungen immer wieder aneinanderreihen?

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

OGH 7 Ob 40/23t · 22.03.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich eine Abrechnung auch über bereits verjährte Ansprüche?

Was darf ein Treuhänder mit dem anvertrauten Eigentum tun?

Welche Regeln gelten bei einem Vertrag mit ganz verschiedenen Leistungen?

OGH 7 Ob 13/23x · 22.03.2023 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?

OGH 7 Ob 46/23z · 22.03.2023 · Fall aus Wien

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 1 Ob 24/23w · 21.03.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich meine Kosten aus dem Behördenverfahren einklagen?

OGH 1 Ob 32/23x · 21.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass der Lärm des Nachbarn zulässig ist?

Was muss ich beweisen, wenn ich mich gegen Einwirkungen wehre?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 10 ObS 110/22g · 21.03.2023 · Fall aus Tirol

Verliere ich meinen Anspruch, wenn die Leistung ruht?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?

OGH 1 Ob 21/23d · 21.03.2023 · Fall aus Wien

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Wem wird die Ehewohnung bei gleichen Beiträgen überlassen?

Wer bekommt die Ehewohnung, wenn beide gleich beigetragen haben?

OGH 1 Ob 22/23a · 21.03.2023 · Fall aus Steiermark

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Muss mir ein Vorwurf zu machen sein, damit mein Anspruch entfällt?

Bekomme ich Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

OGH 1 Ob 262/22v · 21.03.2023 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

OGH 1 Ob 27/23m · 21.03.2023 · Fall aus Wien

Haftet der Staat auch, wenn der Beamte seine Befugnisse überschreitet?

Kann ich einen Beamten für sein Amtshandeln persönlich klagen?

Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?

OGH 1 Ob 29/23f · 21.03.2023 · Fall aus Steiermark

Wem wird die Ehewohnung bei gleichen Beiträgen überlassen?

Wer darf nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Wer bekommt die Ehewohnung, wenn beide gleich beigetragen haben?

OGH 1 Ob 35/23p · 21.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 1 Ob 38/23d · 21.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Muss das Berufungsgericht verhandeln, wenn ich es beantrage?

Verletzt es meine Rechte, wenn ohne Verhandlung entschieden wird?

OGH 1 Ob 43/23i · 21.03.2023 · Fall aus Burgenland

Wie wird der Streitwert bei laufenden Zahlungen berechnet?

Wer entscheidet, wenn zwei Gerichte sich nicht zuständig fühlen?

OGH 1 Ob 44/23m · 21.03.2023 · Fall aus Salzburg

Kann ich selbst bestimmen, wer mich später vertreten soll?

Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?

Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?

OGH 2 Ob 36/23t · 21.03.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

Darf die Bank die Konditionen nur nach oben anpassen?

OGH 2 Ob 31/23g · 21.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Schädiger auch für Folgen, die er nicht voraussehen konnte?

Reicht es, dass die zweite Ursache nicht ganz ungewöhnlich war?

Kommt es darauf an, was der Schädiger vorhersehen konnte?

OGH 2 Ob 32/23d · 21.03.2023 · Fall aus Tirol

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Sind auch künftige Schäden durch meine Klage gesichert?

OGH 2 Ob 33/23a · 21.03.2023 · Fall aus Steiermark

Darf ich als Verbraucher an meinem eigenen Wohnort klagen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

OGH 2 Ob 38/23m · 21.03.2023 · Fall aus Wien

Gibt es eine allgemeine Pflicht, andere nicht zu gefährden?

Gehört der Parkstreifen vor meinem Haus zur Fahrbahn?

Muss ich hupen, bevor ich einen Radfahrer überhole?

OGH 5 Ob 227/22a · 20.03.2023 · Fall aus Tirol

Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

Kann mir gekündigt werden, obwohl mich kein Verschulden trifft?

OGH 3 Ob 12/23w · 15.03.2023 · Fall aus Wien

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

Ist ein überhöhtes Anwaltshonorar automatisch ungültig?

OGH 3 Ob 1/23b · 15.03.2023 · Fall aus Wien

Darf die Kündigung nur an eine bestimmte Stelle geschickt werden?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 3 Ob 213/22b · 15.03.2023 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Welches Einkommen zählt für die Berechnung des Unterhalts?

Welches Einkommen zählt für den Unterhalt meines Kindes?

OGH 3Ob7/23k (3Ob8/23g) · 15.03.2023 · Fall aus Niederösterreich

Steigt der Kindesunterhalt beliebig, wenn der Elternteil viel verdient?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

OGH 5 Ob 11/23p · 14.03.2023 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich schon berufen, bevor mir das Urteil zugestellt wird?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 5 Ob 209/22d · 14.03.2023 · Fall aus Vorarlberg

Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?

Nach welchen Regeln entscheidet das Grundbuchsgericht über die Wohnung Verstorbener?

Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?

OGH 5 Ob 212/22w · 14.03.2023

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

OGH 5 Ob 230/22t · 14.03.2023 · Fall aus Burgenland

Entscheidet ein Sachverständiger über die angemessene Miete?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

Kann ich das Ergebnis eines Gutachtens noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 232/22m · 14.03.2023 · Fall aus Burgenland

Genügt es, nur den Ergänzungsvertrag im Original vorzulegen?

Darf ich meinen Rekurs in einer Grundbuchsache noch verbessern?

Kann ich eine Urkunde noch im Rechtsmittel nachreichen?

OGH 5 Ob 24/23z · 14.03.2023 · Fall aus Wien

Wie setze ich den Kauf meiner Genossenschaftswohnung durch?

Bleibt mein vereinbartes Kaufrecht neben dem gesetzlichen Anspruch bestehen?

Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

OGH 5 Ob 6/23b · 14.03.2023 · Fall aus Wien

Wofür darf die Rücklage im Haus verwendet werden?

Wer bekommt Rechnung über die Rücklage beim Verwalterwechsel?

Habe ich einen Schaden, obwohl ich vermögenslos bin?

OGH 5 Ob 131/22h · 06.03.2023 · Fall aus Tirol

Wer muss beweisen, wann der Mangel entstanden ist?

Ist der Vertrag schon geschlossen, wenn Einzelheiten offen sind?

Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?