Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 97/23p
Worum es ging: Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Damit Ihr Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, genügt es nicht, dass eine bedeutsame Rechtsfrage im Raum steht. Die Entscheidung muss von der Beantwortung dieser Frage auch tatsächlich abhängen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 30.03.2023, 2 R 44/23x-81
Zitierte Paragrafen
ABGB § 709 ABGB § 832 AußStrG § 178 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
22 Absätze, 2.596 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.05.2023
Geschäftszahl
2Ob97/23p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr. Dietmar Fritz, Rechtsanwalt in Bezau, gegen die beklagten Parteien 1. E*, 2. R*, beide vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (Streitwert 70.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. März 2023, GZ 2 R 44/23x-81, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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