Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 73/23h
Worum es ging: Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
Fachgebiete laut RIS: Schadenersatz nach Verkehrsunfall, Zivilverfahrensrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Weist das Berufungsgericht Ihre Berufung aus formellen Gründen zurück, ohne über die Sache zu entscheiden, können Sie diesen Beschluss immer bekämpfen. Dieses Rechtsmittel ist einseitig, die Gegenseite antwortet also nicht darauf. Sie müssen es innerhalb von vierzehn Tagen einbringen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Landeck, 26.01.2022, 2 C 38/21f-34
- Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 16.12.2022, 2 R 166/22h-38
Zitierte Paragrafen
ZPO § 417 ZPO § 417a ZPO § 463 ZPO § 477 ZPO § 519 ZPO § 52
Entscheidungstext
36 Absätze, 7.017 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.07.2023
Geschäftszahl
2Ob73/23h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Nowotny, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*, vertreten durch Mag. Norbert Tanzer, Rechtsanwalt in Telfs, wider die beklagte Partei T*, vertreten durch Haslwanter Rechtsanwälte GmbH in Telfs, wegen 7.786,67 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Dezember 2022, GZ 2 R 166/22h-38, womit die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 26. Jänner 2022, GZ 2 C 38/21f-34, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).