Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 240/23t
Worum es ging: Kann ich den Richter noch ablehnen, wenn alles vorbei ist?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren, Zivilverfahrensrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ist das Hauptverfahren bereits rechtskräftig beendet, kann eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht mehr wahrgenommen werden. Sie müssen einen solchen Antrag also während des laufenden Verfahrens stellen.
Sobald die Entscheidung in der Sache rechtskräftig ist, ist eine Ablehnung des Richters ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Ablehnungsantrag noch offen war, die Sachentscheidung Ihnen aber bereits zugestellt wurde.
Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Der Gegenseite ist Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern, und zwar in erster wie in zweiter Instanz. Nur bei offenkundig unbegründeten Anträgen ist das nicht nötig.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck, 10.11.2023, 8 Nc 16/23g-4
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.01.2024
Geschäftszahl
2Ob240/23t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie den Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch Dr. Erik R. Kroker und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch KASSEROLER & PARTNER Rechtsanwälte OG in Innsbruck, wegen 400.000 EUR sA, hier: Ablehnung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 10. November 2023, GZ 8 Nc 16/23g-4, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
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