OGH-Entscheidungen Jänner 2024

OGH 3 Ob 202/23m · 31.01.2024 · Fall aus Wien

OGH 3 Ob 203/23h · 31.01.2024 · Fall aus Niederösterreich

Bekomme ich mindestens den allgemeinen Wert meines Schadens?

Wird mir ein Vorteil angerechnet, der aus einem anderen Ereignis stammt?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 3 Ob 221/23f · 31.01.2024 · Fall aus Wien

Darf mir das Gericht die Akteneinsicht verweigern?

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 3 Ob 97/23w · 31.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich eine überholte Besuchsregelung noch bekämpfen?

Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

OGH 1 Ob 160/23w · 30.01.2024 · Fall aus Wien

Muss der Notar auch mich beraten, wenn ihn der andere beauftragt hat?

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Haftet die Bank, wenn ich einem Betrüger Geld überwies?

OGH 5 Ob 115/23g · 30.01.2024 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Zinsen, wenn jemand zu spät zahlt?

Ab wann bin ich mit einer Zahlung in Verzug?

Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?

OGH 5 Ob 185/23a · 30.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Wann gilt eine Entscheidung als bestätigt, sodass kein Rechtsmittel bleibt?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 5 Ob 191/23h · 30.01.2024 · Fall aus Kärnten

Prüft das Gericht schon vorweg, ob ich den Prozess gewinne?

Wann erlaubt das Gericht eine Klage für mein Kind?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

OGH 5 Ob 202/23a · 30.01.2024 · Fall aus Tirol

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

Kann ich als einzelner Eigentümer gegen den Verwalter vorgehen?

Kann ich gegen die Beurteilung des Verwalterverhaltens noch vorgehen?

OGH 5 Ob 209/23f · 30.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 212/23x · 30.01.2024 · Fall aus Wien

Wohne ich zur Miete oder nur auf Widerruf?

Woran erkennt man eine jederzeit widerrufliche Gestattung?

Kann mir die Nutzung jederzeit entzogen werden?

OGH 5 Ob 216/23k · 30.01.2024 · Fall aus Salzburg

Darf der Vermieter neben der Pauschalmiete noch Betriebskosten verlangen?

Welcher Pauschalbetrag zählt bei meiner Miete?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 5 Ob 221/23w · 30.01.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

OGH 5 Ob 222/23t · 30.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich verlangen, dass der Nachbar Schrauben aus meiner Mauer entfernt?

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

OGH 5 Ob 3/24p · 30.01.2024 · Fall aus Steiermark

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Habe ich ein Lokal gemietet oder gepachtet?

Wie wird entschieden, ob ich Geschäftsraum miete oder pachte?

OGH 5 Ob 225/23h · 26.01.2024 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 4 Ob 116/23x · 25.01.2024 · Fall aus Burgenland

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss die ausländische Firma sich auf Österreich ausgerichtet haben?

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

OGH 4 Ob 130/23f · 25.01.2024 · Fall aus Steiermark

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Zählt bei mehreren Schädigern, wer die größere Schuld trägt?

Wann haftet jeder Schädiger nur für seinen eigenen Anteil?

OGH 4 Ob 151/22t · 25.01.2024 · Fall aus Tirol

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 4 Ob 152/22i · 25.01.2024 · Fall aus Wien

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss der andere meinen Irrtum verursacht haben, wenn wir beide irrten?

OGH 4 Ob 165/23b · 25.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

OGH 4 Ob 171/23k · 25.01.2024 · Fall aus Wien

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Kann ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Reparatur misslingt?

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

OGH 4 Ob 195/23i · 25.01.2024 · Fall aus Wien

Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

OGH 4 Ob 202/23v · 25.01.2024 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Reparatur misslingt?

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 4 Ob 223/23g · 25.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie schnell darf ich auf der Piste fahren?

Muss der Liftbetreiber jede Unebenheit auf der Piste absichern?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

OGH 4 Ob 147/22d · 25.01.2024 · Fall aus Wien

Muss der andere gewusst haben, dass ich mich irre?

OGH 7 Ob 172/23d · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 193/23t · 24.01.2024 · Fall aus Tirol

Haftet der Verkäufer trotz sichtbarem Wegerecht bei zugesagter Lastenfreiheit?

Muss ich das Grundstück selbst prüfen, wenn Lastenfreiheit zugesagt wurde?

Trifft mich Mitschuld, wenn ich eine Vorschrift übertreten habe?

OGH 7 Ob 206/23d · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 9 Ob 4/23p · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Darf meine Bank die Haftung für kleine Fehler ausschließen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

An welche Adresse muss eine Mahnung geschickt werden?

OGH 9 ObA 104/23v · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für unbezahlte Zeiten?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 105/23s · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich als Beigetretener das Urteil selbst zugestellt?

OGH 9 ObA 106/23p · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich aussteigen, wenn die Änderung vorhersehbar war?

Kann ich vom Vertrag weg, wenn sich die Umstände änderten?

Verliere ich mein Geld für Investitionen in die Wohnung?

OGH 9 ObA 3/24t · 24.01.2024 · Fall aus Steiermark

Was umfasst die Fürsorgepflicht meines Arbeitgebers?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Genügt ein einziger Verstoß für grobe Fahrlässigkeit?

OGH 9 ObA 4/24i · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich vorübergehend nicht arbeiten kann?

Kann mir Altes bei einer späteren Entlassung noch schaden?

OGH 9 ObA 79/23t · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Darf der Gläubiger sich aussuchen, wen von uns er belangt?

Von wem bekomme ich Ersatz nach Belästigung am Arbeitsplatz?

OGH 9 ObA 88/23s · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Betrieb den Betriebsrat über alles informieren?

Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 9 ObA 96/23t · 24.01.2024 · Fall aus Wien

Zählt mein Alter, wenn ich nach zwei Jahren gekündigt werde?

OGH 1 Ob 192/23a · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Was kann ich verlangen, wenn jemand mein Grundstück beansprucht?

Was muss der Nachbar tun, wenn er etwas unterlassen soll?

OGH 1 Ob 203/23v · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn die andere Seite die Bedingung vereitelt?

Muss ich Provision zahlen, wenn der Käufer nicht zahlen kann?

Muss ich verkaufen, wenn der Makler einen Käufer bringt?

OGH 1 Ob 115/23b · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?

Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?

OGH 1 Ob 174/23d · 23.01.2024 · Fall aus Steiermark

Kann das höhere Gericht das Verfahren noch beenden?

OGH 1 Ob 175/23a · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Werden auch die Erträge aus meinem Erbe aufgeteilt?

Gilt eine Arztpraxis als Unternehmen im Aufteilungsrecht?

OGH 1 Ob 183/23b · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Wird bei der Scheidung wirklich das ganze Vermögen geteilt?

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

OGH 1 Ob 189/23k · 23.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Wer muss beweisen, warum die Ehegemeinschaft zerbrochen ist?

OGH 2 Ob 11/24t · 23.01.2024 · Fall aus Niederösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Zählt beim Erbverzicht auch, was mündlich besprochen wurde?

Wie wird ausgelegt, worauf ich beim Erbverzicht verzichtet habe?

OGH 2 Ob 137/23w · 23.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss der Verkäufer schuldhaft gehandelt haben, damit ich anfechten kann?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?

OGH 2 Ob 139/23i · 23.01.2024 · Fall aus Niederösterreich

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Nach welcher Methode wird mein Vertrag nach einem Irrtum angepasst?

OGH 2 Ob 214/23v · 23.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Darf ich als Außenstehender in einen Gerichtsakt schauen?

Darf ich als möglicher Erbe schon ein Rechtsmittel einlegen?

OGH 2 Ob 237/23a · 23.01.2024 · Fall aus Steiermark

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Bekomme ich Schadenersatz, wenn ich die Gefahr selbst erkannt habe?

Bin ich selbst schuld, wenn ich eine bekannte Gefahr eingehe?

OGH 2 Ob 253/23d · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Darf das Berufungsgericht die Aussagen anders bewerten?

Wie lange kann ich die Firma nach einer Straftat klagen?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 2 Ob 3/24s · 23.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Muss das Gericht Vorteile von selbst vom Schaden abziehen?

OGH 2 Ob 10/24w · 23.01.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 2 Ob 224/23i · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Gilt der Anspruch auf ein faires Verfahren auch vorläufig?

Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

Kann ich rügen, dass mich das Gericht nicht angehört hat?

OGH 2 Ob 238/23y · 23.01.2024 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 2 Ob 251/23k · 23.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt auch Arbeit am eigenen Haus als entgangener Verdienst?

Bekomme ich Verdienstentgang, obwohl ich beim Unfall nichts verdiente?

Zählt ein erst künftiger Verdienstausfall nach einem Unfall?

OGH 5 Ob 210/23b · 18.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Darf mein Bevollmächtigter mit sich selbst ein Geschäft machen?

OGH 5 Ob 66/23a · 18.01.2024 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

OGH 6 Ob 143/23g · 17.01.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich die Löschung meiner Daten bei Gericht einklagen?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

Gehört mein Anspruch vor das Gericht oder die Behörde?

OGH 6 Ob 38/23s · 17.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie genau muss ich in der Klage angeben, was ich will?

Was passiert, wenn meine Klage nicht genau sagt, was gefordert wird?

Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?

OGH 6 Ob 7/24h · 17.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?

OGH 10 Ob 46/23x · 16.01.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Muss ich die Kosten tragen, wenn ich viel zu hoch geklagt habe?

Muss das Gericht Vorteile von selbst vom Schaden abziehen?

OGH 10 ObS 23/23i · 16.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann gelte ich als arbeitsunfähig?

Wofür bekomme ich eigentlich Krankengeld?

Bekomme ich Krankengeld, wenn ich in der Freizeitphase erkranke?

OGH 10 ObS 5/24v · 16.01.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich die Leistung, wenn die Kasse mich falsch beriet?

Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

Wird meine Klage zurückgewiesen, weil das Gericht sie für unbegründet hält?

OGH 5 Ob 227/23b · 15.01.2024 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn wir uns während des Verfahrens einigen?

OGH 5 Ob 199/23k · 11.01.2024 · Fall aus Steiermark

Muss mir jemand sagen, dass er für eine Firma handelt?

Wer ist mein Vertragspartner, wenn das unklar geblieben ist?

Wer haftet, wenn jemand nicht sagt, für wen er handelt?

OGH 5 Ob 51/23w · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter Heizkörper und Warmwasserleitungen instand halten?

Muss ich in der Klage gegen Lärm Dezibelwerte angeben?

Gehört der Heizkörper in meiner Wohnung zur gemeinsamen Heizungsanlage?

OGH 5 Ob 68/23w · 11.01.2024 · Fall aus Tirol

Wogegen kann sich die überstimmte Minderheit der Eigentümer wehren?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 5 Ob 9/24w · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Kann ich Spielverluste vom Geschäftsführer des Anbieters zurückfordern?

OGH 8 Ob 118/23w · 11.01.2024 · Fall aus Burgenland

Zählt das Angebot eines Dritten als Angebot meines Vertragspartners?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss mich das Gericht vor einer überraschenden Rechtsansicht warnen?

OGH 8 Ob 124/23b · 11.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich die Zahlung verweigern, solange die Gegenleistung fehlt?

Muss ich den Handwerker zahlen, obwohl die Arbeit mangelhaft ist?

Darf ich als Handwerker den Auftrag bei Vertrauensbruch beenden?

OGH 8 Ob 81/23d · 11.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Gemeinde für das Verhalten ihrer Organe?

Was gilt, wenn ich glauben durfte, der Schaden sei behoben?

Haftet eine Firma für Fehler ihrer leitenden Leute?

OGH 8 Ob 92/23x · 11.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn ich glauben durfte, der Schaden sei behoben?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

OGH 8 Ob 96/23k · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Muss ein gekaufter Gebrauchtwagen fahrbereit sein?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Kann ich bei einem schweren Mangel statt Rückgabe weniger zahlen?

OGH 8 ObA 1/24s · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Kann mir nach langem Zuwarten noch gekündigt werden?

Ersetzen einzelne Aushilfen den ganzen Hausbesorgerposten?

Wann darf mir wegen Auflassung meines Postens gekündigt werden?

OGH 8 ObA 69/23i · 11.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Chef zahlen, wenn er mich nicht angemeldet hat?

Muss ich warten, bis der Schädiger etwas unternimmt?

Wie streng werde ich beurteilt, wenn ich untätig blieb?

OGH 8 ObA 74/23z · 11.01.2024 · Fall aus Tirol

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?

OGH 8 ObA 79/23k · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn das Gesetz das nicht sagt?

Ist ein verbotenes Geschäft ungültig?

OGH 8 ObA 81/23d · 11.01.2024 · Fall aus Tirol

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

OGH 8 ObA 83/23y · 11.01.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für Aufgaben, die ich zusätzlich übernahm?

Ist eine zugesagte Prämie nur ein unverbindliches Geschenk?

OGH 8 ObS 6/23z · 11.01.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Bedeutet ein Wort im Kollektivvertrag dasselbe wie im Gesetz?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 2 Nc 98/23v · 02.01.2024

Wird mein Unfallprozess an das Gericht am Unfallort verlegt?

Was kostet es, wenn mein Antrag auf Verlegung scheitert?

Kann mein Verfahren gegen meinen Willen verlegt werden?