OGH 2 Ob 24/24d

Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen, kann ebensowenig wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) widerrufen werden. Ob die Erbserklärung oder die Ausschlagung der Erbschaft frei oder unter Zwang erfolgt ist, kann nur im …

Erklärt jemand nachträglich, das Erbe anzutreten, und muss deshalb gerichtlich geklärt werden, wer erbt, gelten die Erben als uneinig. Dann muss das Gericht die bisherige Benützung und Verwaltung des Nachlasses widerrufen oder, wenn möglich, genau neu regeln und nötigenfalls einen gerichtlichen Verwalter für den Nachlass bestellen; mit dessen Bestellung enden alle anderen Vertretungsbefugnisse. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Erben auch über einzelne anstehende Schritte streiten, und ob eine nachträgliche Änderung der Erklärung wirksam ist, wird im gerichtlichen Streit über das Erbrecht entschieden.

Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.

Im Interesse einer – von den Gesetzesmaterialien betonten – einfachen, klaren und auch dem Verkehrsschutz dienenden Regelung ist auch dann die Kuratorbestellung erforderlich, wenn sich die Erbansprecher bei einzuleitende …